13.11.1995

Tricks und Mauscheleien

Die Genossen freuten sich, die Gewerkschafter klatschten Beifall. Manfred Dickmeis, Betriebsrat beim RWE-Kohleunternehmen Rheinbraun, war eigens in den Landtag gekommen, um Friedhelm Farthmann zu ehren, den langjährigen Vorsitzenden der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion. Zum Schluß der Feier im vergangenen Februar überreichte Dickmeis den unvermeidlichen Karnevalsorden. Motto: "Mir jonn zesamme, mir stonn zesamme."
Eine treffende Formel. In gegenseitiger Abhängigkeit eng verwoben, halten Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und die Manager des RWE-Konzerns das rheinische Braunkohlenrevier eisern im Griff. Zehntausende mußten schon den Schaufelradbaggern weichen, um die gewinnträchtigen Braunkohlekraftwerke des Konzerns in Gang zu halten.
Weitere 7600 sollen ihre Heimat aufgeben, wenn vom Jahr 2000 an das Baggern an Europas größtem Loch beginnt, dem Tagebau Garzweiler II, den die SPD-Regierung noch schnell vor der Landtagswahl im Mai genehmigte.
Um ihren Tagebau gegen Mensch und Natur durchzusetzen, bedient sich der Energiefilz eines trickreichen Systems aus Mauschelgremien. Statt des Landtages entscheidet ein sogenannter Braunkohlenausschuß über die Aufstellung der Abbaupläne. Dort haben nicht nur drei Vertreter der RWE-Hausgewerkschaft IG Bergbau und Energie sowie des Vereins Rheinischer Braunkohlenbergwerke Sitz und Stimme. Auch die zehn Oberstadt- und Kreisdirektoren aus der Tagebauregion haben ein gewichtiges Wort mitzureden. Gleich sechs von ihnen beziehen in den Regionalbeiräten des RWE ein fünfstelliges Zusatzgehalt.
Unter den übrigen 32 Kommunalvertretern hat stets die Gruppe die Mehrheit, die von der Auskohlung Vorteile erwarten kann. So ließ sich der CDU-Politiker Werner Stump aus Kerpen vor der Entscheidung über Garzweiler II schriftlich zusichern, daß sein Wahlkreis den Zuschlag für eines der neuen Kraftwerke bekommt. Als Umweltausschußvorsitzender im Landtag sorgte er dann für Ruhe in Düsseldorf. Sein damaliger Aachener SPD-Kollege Hans Alt-Küpers, der im Kohleausschuß die Genossen auf Linie trimmt, ließ in den Plan schreiben, daß seine Stadt aus einem neuen Kraftwerk günstig Fernwärme beziehen soll.
Echte RWEler finden daran nichts Anrüchiges. Es sei "eine gute Tradition, Interessenidentitäten zu definieren", erklärte ein Konzernsprecher. Entsprechend gibt es kaum einen Gemeinderat ohne RWE-Freunde, mindestens 80 kommunale Mandatsträger sind direkt bei Rheinbraun beschäftigt.
Wenn sich dennoch Widerstand formiert, setzt das Unternehmen auf Geld und Einschüchterung. In der Gemeinde Jüchen, wo drei von elf zugehörigen Dörfern unter den Bagger kommen sollen, versprach Rheinbraun dem Gemeindedirektor schriftlich ein teures Gewerbegebiet inklusive eines großen Geschäftshauses, wenn die Gemeinde auf ihr Klagerecht verzichtet.
Als Kritiker das Geheimpapier veröffentlichten, war das im Gemeinderat nicht mehr durchzusetzen. In Jüchen-Otzenrath, dem der Abriß droht, zogen dann wenige Wochen später mehrere hundert Bergarbeiter bei einer bezahlten, aber nicht genehmigten Demonstration lärmend durch die Straßen und beschimpften die Tagebaugegner - nach Meinung des Pfarrers, "ein Versuch, mit ungeheuerlichen Mitteln die Leute einzuschüchtern".
Nicht zuletzt wegen der brachialen Methoden wählten in einzelnen Stimmbezirken bis zu 35 Prozent der Bürger in der Kohleregion grün und zwangen der SPD eine Koalition mit den Ökologen auf, die nun beweisen sollen, daß Garzweiler II energiepolitisch überflüssig ist.
Daß dieses Vorhaben gelingt, braucht das RWE nicht zu fürchten. Schließlich ginge das nur, wenn das Wirtschaftsministerium mitspielt, dem die Energieaufsicht untersteht. Dort führt neuerdings Rau-Zögling Wolfgang Clement die Regie. Bis 1992 saß er im Aufsichtsrat bei Rheinbraun.

DER SPIEGEL 46/1995
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