13.11.1995

ChileMangelnder Eifer

Menschenrechtsgruppen in Santiago haben das Parlament aufgerufen, ein Verfahren zur Amtsenthebung mehrerer Oberster Richter einzuleiten. Die Bürgerrechtler werfen den Juristen Pflichtverletzung vor: Ein Ausschuß des Obersten Gerichts hat im vergangenen halben Jahr die Aufnahme von 25 Verfahren gegen Schergen der Militärdiktatur abgelehnt. Die Richter begründeten ihren mangelnden Eifer mit dem Amnestiegesetz, das sich die Diktatur 1978 selbst gab. Bisher waren Verstöße gegen die Menschenrechte gerichtet worden, bevor geprüft wurde, ob die Täter Amnestie beanspruchen konnten. So konnte das Schicksal vieler Verschwundener aufgeklärt werden. Der Wandel in der Praxis des Obersten Gerichts deutet auf einen Konflikt zwischen der Regierung des Christdemokraten Eduardo Frei und Heereschef Augusto Pinochet hin. Um die immer noch mächtigen Streitkräfte zu besänftigen, habe die Regierung insgeheim der schnellen Erledigung heikler Fälle zugestimmt, befürchten die Menschenrechtler.

DER SPIEGEL 46/1995
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