18.12.1995

WahlenAbweisender Stil

Die Grünen in Bayern wollen die Regierung wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern bei den im März 1996 anstehenden Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgerichtshof verklagen. In Bayern werde der Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen verletzt, kritisieren die Grünen. Entgegen der Praxis in anderen Bundesländern werden die wahlberechtigten EU-Ausländer in Bayern nicht automatisch in die Wählerlisten aufgenommen; sie müssen das eigens beantragen. Außer Bayern verfährt nur das CDU-regierte Sachsen ähnlich abweisend. Zudem werden die Ausländer in vielen Gemeinden nicht einmal über ihre Rechte informiert. Saskia Santoso, Vorsitzende der bayerischen Ausländerbeiräte, hält den Münchner Stil für "europafeindlich": "Gerade auf dem Land erfahren viele Ausländer gar nicht, wie sie es anstellen, auf die Wahllisten zu kommen."

DER SPIEGEL 51/1995
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