18.12.1995

MittelstandSchutz vor öffentlicher Konkurrenz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nicht länger hinnehmen, daß sich immer mehr kommunale Betriebe zur Konkurrenz für die Privatwirtschaft entwickeln. Schon seit geraumer Zeit protestieren Handel, Handwerk und Industrie gegen städtische Unternehmen, die ihnen die Kunden wegnehmen. So bieten öffentliche Verkehrsbetriebe ihre Reparaturwerkstätten auch privaten Kunden an, um ihre Kassen aufzubessern. Kommunale Energieversorger verdienen gut an der Installation von Leitungen in privaten Haushalten. Nach Ansicht von NRW-Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) operieren die Unternehmen damit oft an der Grenze der Legalität, weil die Gemeindeordnung ihre "wirtschaftliche Betätigung auf einen dringenden öffentlichen Zweck" beschränke. Zudem müsse die private Wirtschaft vor öffentlichen Unternehmen geschützt werden, da diese, weil ohne Konkursrisiko, nicht unter gleichen Bedingungen wirtschaften müßten. Im Fall der Wuppertaler Stadtwerke machte Kniola jetzt Ernst: Die Verkehrsbetriebe wollten nach dem Kauf ungarischer Busse der Marke Ikarus auch gleich deren Vertrieb und Wartung für die Bundesrepublik übernehmen. Das Innenministerium verweigerte als Kommunalaufsicht die Zustimmung zu der "strategischen Allianz" mit dem Budapester Unternehmen.

DER SPIEGEL 51/1995
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Mittelstand:
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