18.12.1995

RegierungLachen unterm Galgen

Wie geht es weiter in der FDP? Helmut Kohl bezweifelt, daß sie sich - mit einem neuen Minister, aber zerfallen in Grüppchen - dauerhaft stabilisieren kann. Die Union macht unsichere Kantonisten aus, die die Kanzlermehrheit gefährden könnten. Alles scheint möglich, spätestens nach den Landtagswahlen im März.
Wahlen werden in Deutschland unter dem Tannenbaum entschieden. Dies ist ein Lehrsatz Helmut Kohls. An ihn glaubt der Kanzler, danach handelt er.
Was beim Weihnachtsbraten in den Familien über die Politik und die Politiker geredet werde, das setze sich im Gemüt der Leute fest. Deshalb, drängte er in der letzten Koalitionsrunde vor dem Fest, dürfe es beim fälligen Ministerwechsel keine Hängepartie geben.
Im Blitzverfahren gab es denn auch einen neuen Justizminister - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger raus, Edzard Schmidt-Jortzig rein. Auf die schnelle Vereidigung des Neuen verzichtete Kanzler Kohl, die Vorgängerin führt ihr Amt bis Mitte Januar weiter.
Eine Sondersitzung wollte der Kanzler aus gutem Grund vermeiden. Die Opposition sollte kurz vor den Feiertagen keine Gelegenheit zur Generalabrechnung wegen steigender Arbeitslosigkeit und heraufziehender Wirtschafts- und Finanzkrise bekommen - die Regierung, die erstaunlich grobe Kritik aus den Führungsetagen von Wirtschaft und Industrie einstecken muß, hätte da nicht gut ausgesehen.
Kein Gedanke auch an ein größeres Kabinettsrevirement, obwohl sich der Kanzler schon mit dem FDP-Vorsitzenden, Wolfgang Gerhardt, darüber verständigt hatte. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt war so gut wie weg, und auch über Außenminister Klaus Kinkel redeten die beiden. Sogar Besitzstandsveränderungen, eigentlich ein Tabu der Koalition, schienen möglich. Die Freidemokraten hätten gern ihr Justizministerium gegen das CDU-geführte Zukunftsressort für Forschung und Technologie eingetauscht. Kandidat dafür: Gerhardt.
Dann aber entschied der Kanzler: Keine Veränderung. Kohl will vor allem Ruhe in der Koalition. Lieber ein trügerischer Weihnachtsfriede als keiner.
Jederzeit kann die erbitterte Auseinandersetzung um den Standort der FDP wieder aufflammen. Der kleine Partner bleibt, darin sind Kohl und CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble einer Meinung, unberechenbar.
Die fortdauernde Regierungskrise ist inzwischen so gut wie amtlich geworden. Bundespräsident Roman Herzog hält die Lage für dermaßen ernst, daß er vorsorglich sämtliche Möglichkeiten - von Neuwahlen bis zum Gesetzgebungsnotstand einer Minderheitsregierung - durchdekliniert, die das Grundgesetz für solche Notfälle vorsieht (siehe Seite 46).
Mit dem eindeutigen Ja zum großen Lauschangriff als Ergebnis der Mitgliederbefragung (63,6 Prozent) und dem Rücktritt der liberalen Justizministerin aus Gewissensgründen hat sich die FDP zwar in Richtung jener Nische am rechten Rand bewegt, die Kanzler Kohl als ihr letztes Refugium ansieht. Damit aber hat sie auch "ihre Unterscheidbarkeit" aufgegeben und "die Auflösung als eigenständige Partei beschlossen", urteilt der interessierte Beobachter Gerhard Schröder (SPD).
Kohl wünscht sich die FDP als fügsamen Wahlverein. Voraussetzung wäre der Verzicht auf Profilierung durch Streit mit der Union und ein Mindestmaß an Solidarität unter den Liberalen. Daß sich die FDP mit ihrer Neigung zur Dauerhysterie bleibend stabilisiert, bezweifelt Kohl aus leidvoller Erfahrung.
Von Paris aus, wo er an den Zeremonien zur Unterzeichnung des Friedensvertrages für Ex-Jugoslawien teilnahm, rief er am vorigen Donnerstag im Kanzleramt an, begierig, sich genauestens über die FDP ins Bild setzen zu lassen. Daß Burkhard Hirsch, der Gesinnungsfreund der Justizministerin, von seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher zurückgetreten war, fand Kohl gut - aber Hirschs Begründung nicht: Die FDP breche mit ihrem Ja zum großen Lauschangriff ein Wahlversprechen.
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kamen ähnliche Töne. Ihre Rücktrittserklärung hörte sich wie eine Kampfansage an. Den Schwenk der FDP in der Innen- und Rechtspolitik hin zum starken Staat der Konservativen geißelte sie als ein "Bündnis der Unbeweglichkeit", das dem organisierten Liberalismus die Existenzberechtigung entziehe. "Jetzt erst recht" wolle sie gegen "jede opportunistisch-verengte" liberale Politik streiten.
Für Profi Kohl stand außer Frage: Hier wurden die Vorwürfe vorsortiert, mit denen der Vorsitzende Gerhardt zum Abdanken getrieben werden soll, falls die Landtagswahlen am 24. März 1996 in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg für die FDP zum Desaster geraten.
Auf einem dann fälligen Sonderparteitag, so das Kalkül im Regierungslager, hätte Leutheusser-Schnarrenberger durchaus Chancen, von den überwiegend links orientierten Delegierten zur neuen FDP-Chefin gekürt zu werden. Dann wäre für den Kanzler "der Koalitionsbruch programmiert". Ein ernster Konflikt über eine Sachfrage, etwa über das vorzeitige Ende des Solidarzuschlags, könnte genügen, und das Bündnis Union/FDP bräche auseinander.
Das Mißtrauen gegenüber den Freidemokraten hat in Bonn wieder Einzug gehalten wie zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Damals, in den Anfängen der Ostpolitik Willy Brandts, gehörten Übertritte und Stimmenkauf zum politischen Geschäft. Nur fünf liberale Abgeordnete müßten heutzutage von der Fahne gehen, und Kohl besäße keine Kanzlermehrheit mehr.
Für den Fall, daß die FDP nach den Märzwahlen geschäftsunfähig wird, halten sich SPD und Grüne als Auffangbecken für Zufluchtsuchende bereit. Erste Kontakte zu möglichen Absprungkandidaten werden bereits geknüpft, aber von der FDP-Führung als Phantomdebatte abgetan. "Ich habe keine Angst vor Überläufern", sagt Parteichef Gerhardt. Er habe bislang auch "keine Zeichen" in dieser Richtung registriert.
Der Argwohn richtet sich gegen Kantonisten wie Irmgard Schwaetzer, die bei den Etatberatungen gegen den Kanzlerhaushalt stimmte, und Jürgen W. Möllemann der - krankheitshalber ? - bei jener Abstimmung fehlte.
Der umtriebige Möllemann trug vergangenen Donnerstag weiter zur allgemeinen Verunsicherung bei. Er suchte, kaum war das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt, den Genossen Schröder zum vertraulichen Zwiegespräch in der Bonner Landesvertretung Niedersachsens auf.
Als die Zusammenkunft publik wurde, dementierte Möllemann jegliche Übertrittsabsichten. Schröder und er seien sich sehr ähnlich, beide hätten "die gleiche Begabung, anderen Leuten Freude zu machen", ließ er zur Rechtfertigung genüßlich wissen. Man wolle sich bald mal samt Ehefrauen zusammensetzen - "der Wandel will gestaltet werden".
Genossen wie Schröder würden nicht zögern, einen wie Möllemann auch über 1998 hinaus mit einem SPD-Bundestagsmandat zu versorgen.
Erfreut beobachten die Sozialdemokraten die ersten Zerfallserscheinungen in der Regierung. Oskar Lafontaine und Schröder wären zu Neuwahlen und/oder zur Großen Koalition bereit. Diese Alternative ist jedoch für die Union mittlerweile weniger attraktiv. Die Chance der C-Parteien, eine absolute Mehrheit zu erringen, verschlechtert sich von Tag zu Tag. Den Exitus der FDP bei vorzeitigem Bruch der Regierung hält auch der Kanzler für unvermeidlich.
Nach den Turbulenzen der letzten Wochen haben die FDP und ihr Vorsitzender allenfalls eine Atempause bis zu den Märzwahlen erreicht. Die Kraft, sein Konzept für eine personelle Erneuerung in Kabinett und Fraktion durchzusetzen, besaß Gerhardt nicht.
Als er den spröden Rechtsprofessor Edzard Schmidt-Jortzig als neuen Justizminister in Fraktion und Parteivorstand präsentierte, mochte niemand den Angeschlagenen weiter schwächen. Einer aus der Runde berichtete dem erkrankten Patriarchen Hans-Dietrich Genscher über die herrschende Untergangsstimmung: Noch nie habe er "so viele Leute unter dem Galgen lachen sehen".
Die Partei, die noch 1990 mit 11 Prozent erfolgreich die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen bestand, hat seither fast ihr gesamtes Kapital verspielt. Das politische Profil kam ihr abhanden, die profilierten Politiker auch.
Die geschrumpfte FDP zersplittert in noch kleinere Kreise und Grüppchen, mit radikalliberalem, nationalem oder auch sozialliberalem Anstrich. Nach dem Rücktritt von Leutheusser-Schnarrenberger wird in der Parteizentrale mit weiteren Rückzügen, Austritten und sogar mit Abspaltungen gerechnet. Zeiten der Resignation, nicht des Aufbruchs.
Trotz alledem: Gerhardt fühlt sich obenauf. Er habe schon immer gewußt, daß die Granden der Partei - von Genscher über Lambsdorff bis Klaus Kinkel - die wahre Stimmung an der Basis falsch einschätzten. Überrascht habe ihn beim Wanzen-Votum nur die Höhe der Zustimmung (siehe Interview Seite 24).
Halb freiwillig, halb unfreiwillig setzt Gerhardt die von Kinkel begonnenen Abbrucharbeiten fort. Ein Wahlversprechen und zwei Parteitagsbeschlüsse gegen den großen Lauschangriff ließ er durch eine Mitgliederbefragung kassieren. Der Rücktritt der Justizministerin ist ihm nun willkommen als Tribut an veränderte Wählerschichten.
Mehr als die Hälfte der FDP-Wähler stammt mittlerweile aus dem Umfeld der CDU. Abgestoßen hat die FDP große Teile der bürgerrechtlich Engagierten. Doch Ersatz findet sie nicht. Das Milieu der modernen jungen Aufsteiger, die markt- und erfolgsorientiert denken, hat Generalsekretär Guido Westerwelle zwar fest im Blick - aber diese Klientel wählt eher die Grünen.
Derlei trübe Aussichten stimmen einen Veteranen melancholisch, dem kein Tief unvertraut ist. Umgeben von Büchern und Erinnerungen an bessere Zeiten kuriert der Ehrenvorsitzende Genscher seine schwere Infektion - und leidet an seiner Partei. Die Grünen, vertraute er Freunden an, das sei heute "eine Partei, wie wir sie uns vorstellen".

DER SPIEGEL 51/1995
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