18.12.1995

„Ich mag keine Päpste“

SPIEGEL: Herr Gerhardt, waren Sie überrascht von der Wanzen-Abstimmung?
Gerhardt: Nein, ich habe immer geahnt, daß die Mitgliedschaft so denkt. Ich fühle mich bestätigt: Die Mitglieder haben der Parteiführung gezeigt, daß sie mit dem riesigen Symbolthema, zu dem der Lauschangriff von einigen Mitgliedern der Parteiführung aufgeblasen wurde, nichts am Hut haben. Mich hat nur die Größenordnung überrascht. Ich hatte gedacht, 55 zu 45 würde das ausgehen.
SPIEGEL: Jetzt sprengt die FDP den letzten Rest ihres linksliberalen Flügels ab.
Gerhardt: Nein. Ich kenne viele FDP-Mitglieder, die anderer Meinung sind als ich, die bleiben trotzdem bei uns. Nehmen Sie als Beispiel den Generalsekretär Guido Westerwelle: Der war gegen den Lauschangriff, aber das heißt doch nicht, daß für ihn in der FDP kein Platz mehr ist. Hier wird überhaupt nichts abgesprengt.
SPIEGEL: Was macht Sie da so optimistisch?
Gerhardt: Weil ich eine ganze Menge Menschen kenne in der Partei, die so denken wie ich in dieser Frage. Die wollen keine dumpfe, rechte FDP.
SPIEGEL: Haben Genscher, Graf Lambsdorff, Kinkel, Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberger sich in ihrer eigenen Partei geirrt?
Gerhardt: Das ist eine drastische Formulierung. Ich drücke es mal so aus: In dieser Frage habe ich immer gesagt, daß unsere Parteitagsbeschlüsse der Stimmung in der Mitgliedschaft quer zuwiderlaufen.
SPIEGEL: Burkhard Hirsch wirft Ihnen vor, das Wahlprogramm der FDP verraten zu haben.
Gerhardt: Ich halte das für unverantwortlich und auch in der Sache für falsch. Herr Hirsch hat jahrelang seine Meinung gehabt in der Partei, und er hat verlangt, daß man sie toleriert. Das ist geschehen. Wir haben gesagt: Das gehört zu unserem Spektrum. Aber wenn er jetzt nur seine Meinung gelten lassen will, ist das päpstlich. Ich habe ihm auch klar gesagt: Ich mag keine Päpste, die darüber befinden, was liberal und was illiberal ist.
SPIEGEL: Sie haben sich jetzt, sagen Ihre Kritiker, noch fester an die Union gebunden.
Gerhardt: Das ist doch Unsinn. Die SPD hat zum Beispiel beim Lauschangriff die gleiche Beschlußlage wie wir. Wir haben sogar höhere rechtsstaatliche Hürden eingebaut. Die Sozialdemokraten haben ganz locker und ohne ihre Mitglieder zu befragen beschlossen, das Abhören zuzulassen.
SPIEGEL: Trotzdem ist der Spielraum enger geworden, fürchtet auch der Ehrenvorsitzende Genscher.
Gerhardt: Gut, Herr Genscher hat das in Interviews gesagt. Aber so eng hat er das auch nicht gesehen. Dieser Mitgliederentscheid kettet uns nicht an die Union und entfernt uns auch nicht von Prinzipien.
SPIEGEL: Wie wollen Sie sich gegen die Union profilieren?
Gerhardt: Unser Thema ist jetzt die Reduzierung der Staatsquote, weniger Steuern, mehr Entlastung. Es geht nicht nur um den Solidarzuschlag, sondern auch um Gewerbekapital- und um Vermögensteuer. Im Februar wird der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt werden. Vor den März-Wahlen muß klar sein, daß es ein Anliegen der gesamten Koalition ist, die Steuern zu senken.
SPIEGEL: Das Signal hatten Sie schon für den Herbst angekündigt - daraus ist nichts geworden.
Gerhardt: Und ich sage jetzt: In der Steuerfrage sind wir gar nicht mehr weit auseinander.
SPIEGEL: Mit dem Steuerthema allein wird die FDP nicht überleben.
Gerhardt: Wir haben mit der Union eine Neufassung des Paragraphen 218 geschafft, die letztlich der Frau die Entscheidung überläßt. Keiner hätte das geglaubt. Zum Thema "Vergewaltigung in der Ehe" ist mit der Union ein Gesetzentwurf ausgehandelt worden - wer hätte das gedacht? Wir verhandeln - mit viel besseren Aussichten, als ich das selbst am Anfang geglaubt hätte - über die Staatsbürgerschaft.
SPIEGEL: Innenminister Kanther bewegt sich aber keinen Millimeter.
Gerhardt: Die Union ist eine große Partei. Und sie weiß genau, daß es eine Geste an die hier lebenden Ausländer geben muß. Am Ende wird das kommen, was ich immer gesagt habe: daß Kinder von Ausländern der dritten Generation, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und sich mit 18 Jahren entscheiden können, ob sie sie behalten oder eine andere annehmen.
SPIEGEL: Der angekündigte Aufbruch ist vertagt - bis nach den Wahlen im März?
Gerhardt: Ich kündige nichts an und vertage nichts. Wir haben einen Wechsel im Justizministerium vorgenommen, und jetzt geht es an die Arbeit.

DER SPIEGEL 51/1995
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