18.12.1995

Für Linke wie Rechte

Mit so einem Mann kann den Liberalen wenig passieren: Der legt sich so schnell weder für etwas fest noch gegen etwas. Er lehne es ab, beruhigte der soeben nominierte Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig, 54, seine Parteifreunde, "zu allen möglichen Einzelpunkten" voreilige Erklärungen abzugeben. Mit dieser Methode ist der Rechtsgelehrte aus Kiel ja auch Minister geworden. Er blieb einfach übrig, weil andere sich festgelegt hatten.
Jörg van Essen etwa durfte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht beerben. Der gelernte Staatsanwalt plädierte für den Lauschangriff - seine Wahl wäre eine Richtungsentscheidung gewesen.
Ein Linksliberaler wie Peter Caesar, der Mainzer Justizminister, gehörte im FDP-Plebiszit über den Lauschangriff zu den Verlierern. Er kam also auch nicht in Frage.
Als Minister hat sich Jurist Schmidt-Jortzig ebensowenig aufgedrängt wie zuvor als Bundestagsabgeordneter. Auch ins Parlament kam er zur eigenen Überraschung.
Nach zwei erwartungsgemäß erfolgslosen Versuchen als FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Kiel 1987 und 1990 ("Spaß hat's gemacht") verschlug es den Professor 1994 durch einen Zufall in den Deutschen Bundestag. Auf Platz zwei der Landesliste seiner Partei war er nur gekommen, weil die Nominierung wegen eines Formfehlers wiederholt werden mußte. Auch die Wahl am 16. Oktober 1994 schien für ihn wieder mal verloren, als er nach den ersten Hochrechnungen zu Bett ging.
Die hohe Wahlbeteiligung im Norden machte ihn dann doch zum Sieger. Am frühen Morgen überraschte ihn der Wahlleiter am Telefon mit der freudigen Nachricht: "Platz zwei zieht."
Untadelig im Ruf, verbindlich im Umgang, unverbindlich in der politischen Aussage: Das reichte als Führungszeugnis. "Ein sehr sympathischer Mann", sagt Fraktionschef Hermann Otto Solms, "man sollte ihm den Job lieber nicht antun."
Der Politiker-Beruf ist dem Norddeutschen offenbar nicht ganz geheuer. Eigentlich wollte sich der designierte Minister 1998 wieder ganz seiner Professur widmen. Er sei eben zu weich für das Bonner Geschäft, sagen ihm schleswigholsteinische Liberale nach. Sie können sich nicht recht vorstellen, wie er sich und die FDP, die das dringend braucht, medienwirksam in Szene setzen will.
In der Heimat ist der graue Jurist in lebhafter Erinnerung, weil er vor zwölf Jahren gegen 35 schleswig-holsteinische Richter und Staatsanwälte zu Felde gezogen ist. Die hatten per Zeitungsanzeige unter Berufung auf ihre Tätigkeit die Raketennachrüstung der Nato als "verfassungswidrig" kritisiert und sollten deswegen arbeitsrechtlich gemaßregelt werden.
Schmidt-Jortzig war damals Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. In Aufsätzen versorgte er den Kieler Justizminister, der die Referenten dienstlich ermahnen wollte, mit rechtlichen Argumenten gegen die unbotmäßigen Kollegen und warnte sie vor "verfassungsdogmatischen Diskussionen". "Ich sag' mal ganz arrogant", belehrte der Professor für Verfassungsrecht seine Kontrahenten, "da sind Sie in der schlechteren Position."
Seit 1984 gehört Schmidt-Jortzig der FDP an. Für die Liberalen gewann der Professor, dessen Vorlesungen als "so trocken" beschrieben wurden, "daß der Putz von den Hörsaalwänden bröckelt" (Lübecker Nachrichten), im Juli 1993 den Verfassungsstreit um den Einsatz der "Awacs"-Flugzeuge in Bosnien. Seiner Rechtsauffassung, daß für den Einsatz deutscher Piloten in den Aufklärungsflugzeugen ein Parlamentsbeschluß und nicht nur eine Kabinettsentscheidung erforderlich ist, folgten die Karlsruher Richter.
Als Verteidiger des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, das die Kieler SPD-Landesregierung knapp 7000 Dänen, Schweden, Iren, Norwegern, Schweizern und Niederländern gestatten wollte, unterlag Schmidt-Jortzig dagegen in Karlsruhe. Das Kieler Modell, das der Professor als Rechtsvertreter der Landesregierung vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte, wurde abgewiesen.
Im Streit um den großen Lauschangriff ist der neue Minister flexibel. Erst war er dagegen, dann dafür: Ein Lagebericht des Bundeskriminalamtes über das organisierte Verbrechen habe ihn "beeindruckt" und bekehrt. Soviel Flexibilität ist dringend erwünscht.
In seiner Antrittsrede kündigte Schmidt-Jortzig vor der Bonner FDP-Fraktion an, er wolle die "wertvolle Arbeit" seiner linksliberalen Vorgängerin fortsetzen, zugleich aber "auch neue Akzente im Lichte der Entscheidung" der liberalen Basis setzen.
Das passe ins aktuelle Erscheinungsbild der FDP, machte sich Jürgen Möllemann lustig, "der Schmidt für die Rechten, der Jortzig für die Linken".

DER SPIEGEL 51/1995
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