18.12.1995

„Jetzt bin ich frei“

SPIEGEL: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben bei Ihrem Rücktritt gesagt, jenen Parteifreunden, die Ihren Abschied "herbeigesehnt" hätten, "möge die Freude vergönnt sein". Wen haben Sie gemeint?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich muß sie doch nicht extra namentlich benennen.
SPIEGEL: Wir können es Ihnen ja abnehmen: Der Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms und der Anführer der Fraktionsrechten, Detlef Kleinert, der im Hintergrund so gern die Strippen zieht, haben Ihnen die größten Schwierigkeiten bereitet.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind gerade jene Leute, die nicht unbedingt in der Öffentlichkeit für die FDP Profil zeigen. Sie sind immer aufgefallen, weil sie meinen Rücktritt forderten. Sie wollten auch, daß ich nach der Bundestagswahl 1994 nicht wieder ins Kabinett zurückkehre.
SPIEGEL: Die Mitgliederbefragung zum Lauschangriff wurde eigens inszeniert, um Sie loszuwerden?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es gab bestimmt verschiedene Beweggründe. Aber ich war für einige sicher der Anlaß, sich massiv für den Mitgliederentscheid einzusetzen. Das ließ sich trefflich gegen eine mißliebige Ministerin instrumentalisieren.
SPIEGEL: Hat die Parteiführung um Wolfgang Gerhardt die Wirkung Ihres Rücktritts nicht ernst genug genommen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das weiß ich nicht. Mancher ist jedenfalls von der falschen Idee ausgegangen, alle Entscheidungen der Fraktion seien einfach hinzunehmen. Ich sehe das anders: Ich war und bin nicht bereit, alles klaglos zu akzeptieren.
SPIEGEL: "Es gibt keinen Kurswechsel", hat der Vorsitzende Gerhardt gleich nach Ihrem Rücktritt erklärt. Wozu also die Aufregung?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich werfe nicht allen, die anderer Meinung sind, vor, sie seien keine Liberalen. Aber die Entscheidung für das Abhören von Wohnungen ist ein großer Schritt weg vom Konzept des liberalen Rechtsstaats. Das ist konservatives Sicherheitsdenken, nicht freiheitlicher Liberalismus. Einer angeblich behaupteten Effektivität bei der Bekämpfung von Verbrechen wird Vorrang vor den Grundrechten eingeräumt. Der Lauschangriff war der Schlußpunkt. Es gab andere Entscheidungen mit ähnlicher Tendenz im Straf- und im Strafprozeßrecht.
SPIEGEL: Starker Staat und schwache Bürgerrechte: Ist das der neue Populismus der FDP?
Leutheusser-Schnarrenberger: Eine törichte Strategie, ohne allzu große Zukunftschancen. Denn die Freiheit, die ich meine und die unsere verbliebenen liberalen Wähler von der FDP erwarten, ist nicht teilbar. Allenfalls die Wahlergebnisse der FDP.
SPIEGEL: Früher legte sich die FDP quer gegen den jeweiligen Innenminister der Union. Das soll nicht mehr sein?
Leutheusser-Schnarrenberger: Doch, darum geht's nach wie vor. Mit Schrecken mußte ich aber feststellen, daß es der FDP-Mehrheit um eine Frontbegradigung zur CDU geht. Das mag vielleicht im Augenblick für die Koalition von Nutzen sein. Für die FDP ist es aber lebensbedrohlich.
SPIEGEL: Sie wurden aus den eigenen Reihen gemahnt, Konflikte nicht hochzufahren.
Leutheusser-Schnarrenberger: Auch ich will nicht Streit nur um des Streites willen, sondern um liberale Überzeugungen durchzusetzen. Wenn wir aber schon bei leichtem Gegenwind wankelmütig werden, sind wir natürlich auch kein starker Widerpart in der Koalition. Wenn wir uns opportunistisch anpassen, bringt das gar nichts, weder für uns noch für die Koalition. Wir betreiben nur ein Nullsummenspiel.
SPIEGEL: Davor hat auch Joschka Fischer die SPD gewarnt: Sie sollte für eine rot-grüne Koalition die Mitte abfischen, während die Grünen sich im linken Milieu tummeln.
Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Analyse her ist das doch genau richtig. Etwas Ähnliches gilt für die Koalition: Wenn wir gemeinsam mit der Union eine Mehrheit wollen, müssen wir unterschiedliche Milieus und Wählerschichten ansprechen. Die FDP müßte sich um die linksliberalen Sympathisanten kümmern und nicht freiwillig den Grünen das Feld überlassen. Eine Verengung auf nur ein Wählerspektrum in diesem Bereich macht gar keinen Sinn.
SPIEGEL: Ihre politischen Differenzen mit der Fraktion sind groß, und am Ende setzen die anderen sich meist durch. Wie lange wollen Sie noch mitspielen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich könnte es mir ja einfach machen: In mehreren Sachfragen bin ich überstimmt worden, habe aber später recht bekommen. So haben Burkhard Hirsch und ich immer Bedenken, den Pullacher Geheimdienst bei der Verbrechensbekämpfung einzuschalten. Wir haben dies bei den Verhandlungen nicht durchsetzen können. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns in einer vorläufigen Entscheidung recht gegeben und Korrekturen vorgenommen.
SPIEGEL: Setzen Sie so auch beim Asylkompromiß auf Karlsruhe?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe bis zum letzten Tag gegen Einzelheiten des Asylkompromisses gekämpft, insbesondere für eine anders ausgestaltete Flughafenregelung. Aber es ist nicht mein Verständnis von Politik, die letzte Hoffnung auf das Verfassungsgericht zu setzen. In manchen Fragen ist es so gekommen. Beim Asyl hat ja schon die Anhörung in Karlsruhe gezeigt, daß es da zumindest bei der Anwendung deutliche Defizite gibt.
SPIEGEL: Auch bei den Themen Erbrecht für nichteheliche Kinder, nichteheliche Lebensgemeinschaften oder Vergewaltigung in der Ehe sind Sie auf Widerstand in der Union und FDP gestoßen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder habe ich schließlich durch das Kabinett gebracht. Es ist bisher aber nicht deutlich geworden, daß diese Themen in ein Gesamtkonzept liberaler Politik gehören. Wir müßten der konservativen Auffassung von einer homogenen Gemeinschaft eine deutliche Absage erteilen. Andere Formen des Zusammenlebens, die nur Minderheiten betreffen, sollten wir bewußt erleichtern, auch homosexuelle Gemeinschaften.
SPIEGEL: Sie pflegten überflüssigerweise "Orchideenthemen", heißt die Kritik aus Ihren Reihen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Mit solch einem Schwachsinnsbegriff sollten gerade doch Liberale nicht argumentieren. Da kommt ein Verständnis zum Ausdruck, das die Bedeutung der Themen überhaupt nicht begreift. Wir sollten schon klar sagen: Wir leben in einer offenen Gesellschaft und akzeptieren jede Form des Zusammenlebens. Wir wollen nicht bestimmte Werte vorgeben, die der einzelne nur zu akzeptieren hat.
SPIEGEL: Das hört sich fast grün an.
Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein grundlegend anderes Gesellschaftsverständnis, als es Konservative auch in unseren Reihen haben. Sie sehen Familie allein im tradierten Sinn als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft, anders als Liberale, die auf gegenseitige Verantwortung setzen. Für eine "moderne, liberale Partei der Mitte", ich zitiere damit, was mein Parteivorsitzender aus der FDP so gern machen will, wäre das doch - bei aller Oberflächlichkeit dieser Bewertung - ein wichtiges Thema.
SPIEGEL: In der Bundestagsfraktion sind Linksliberale wie Sie ohne Chance. Auf Parteitagen wird Ihnen zugejubelt. Wie ist der Gegensatz zu erklären?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist wohl nicht zu leugnen, und das gilt auch für andere Parteien, daß Stimmungen und Mehrheiten auf Parteitagen nicht immer mit dem Meinungsbild in Fraktionen deckungsgleich sind. Dies gilt für die FDP schon seit langem und führt zu einem Spannungsverhältnis . . .
SPIEGEL: . . . neuerdings, wie die Befragung zum Lauschangriff ergeben hat, auch mit den einfachen Mitgliedern.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen, und ich betreibe keine Mitgliederbeschimpfung.
SPIEGEL: Also doch die falsche Partei?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt keine andere liberale Partei. Ich jedenfalls finde keine. Aber auf dem kommenden Parteitag müßte die FDP sich mit aller Klarheit abgrenzen von denen, die eine rechtspopulistische Bewegung wollen. Es gibt schon derartige Tendenzen, auch wenn sie noch nicht sonderlich stark ausgeprägt sind.
SPIEGEL: Nationale Tendenzen a la Jörg Haider?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich finde es persönlich unerträglich, mit Autoren deutschnationaler Werke wie Zitelmann und Röhl in ein und derselben Partei zu sein. Sie vertreten jedenfalls keine liberalen Positionen. Sie gehören tatsächlich zu denen, welche ähnliche Tendenzen verfolgen wie Haider. Sie versuchen, die FDP, die ja nach wie vor einen guten Namen hat, als Hülle zu übernehmen, um daraus eine Bewegung zu machen, die ganz am rechten Rand angesiedelt ist und das gesunde Volksempfinden und ein übertriebenes Nationalbewußtsein pflegt.
SPIEGEL: Viele der ehemals liberalen Wähler sind längst bei den Grünen gelandet. Wäre das nichts für Sie?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Grünen können, weil sie in der Opposition sind, in Bürgerrechtsfragen eine deutlichere Sprache sprechen. Ich warte aber gespannt ab, wie das tatsächlich aussieht in den Ländern, in denen sie in der Regierung sitzen. Ich kämpfe jedenfalls in der FDP weiter gegen einen halbierten Liberalismus und hoffe, da etwas zu erreichen.
SPIEGEL: Ohne Amt verlieren Sie an Einfluß.
Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist doch klar, daß ich in bestimmten wesentlichen Fragen wie dem Lauschangriff nicht mit der Fraktion stimmen werde, sondern nach meinem Gewissen.
SPIEGEL: Sie könnten nun ja, wie etwa Ihr Parteifreund Gerhart Baum anregt, als Parteivorsitzende kandidieren. Wollen Sie denn?
Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Frage stellt sich doch überhaupt nicht. Ich hatte mich während meiner Tätigkeit als Ministerin nie um ein Amt in der Partei bemüht. Funktionsträger sollten nicht anderen Parteifreunden solche Plätze wegnehmen, denn die Basis soll mehr zu Wort kommen. Jetzt bin ich frei.

DER SPIEGEL 51/1995
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