18.12.1995

Ab April 1996

verlieren die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das haben die Innenminister am vergangenen Freitag bei ihrer Konferenz in Erfurt beschlossen. "Wir sehen die Bürgerkriegssituation in Bosnien-Herzegowina mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages als beendet an", begründeten die IMK-Teilnehmer ihre Entscheidung, den Abschiebestopp nicht weiter zu verlängern. Über die Details der "gestaffelten Rückführung" - etwa welche Personengruppen aus welchen Regionen zuerst gehen müssen - wollen die Minister am 26. Januar in Bonn verhandeln.
Die Bundesrepublik ist das erste Land, das den Status der Duldung für Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien aufheben will. "Wir sind nicht glücklich über diesen Alleingang", kritisierte Stefan Telöken vom Uno-Flüchtlingskommissariat in Bonn den Beschluß: "Die Rückkehr sollte koordiniert mit allen Aufnahmeländern stattfinden." Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben gegen die Entscheidung der Innenminister protestiert.

DER SPIEGEL 51/1995
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Ab April 1996

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