18.12.1995

Sparen oder konsumieren?

Im Erhöhen von Steuern hat Finanzminister Theo Waigel reichlich Erfahrung. Der CSU-Mann hob die Mehrwertsteuer, die Vermögensteuer, die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer an, knöpfte den Bürgern zweimal einen Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ab.
1996 wird alles ganz anders: Dann sollen Leute mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden.
15,5 Milliarden Mark bringt die Steuerbefreiung des Existenzminimums, die das Verfassungsgericht erzwang. Ein wenig verdienendes Ehepaar kann mit einer Steuerersparnis von bis zu 2500 Mark im Jahr rechnen. Arbeitnehmer mit einem Einkommen von mehr als 55 000 Mark (Verheiratete 110 000 Mark) profitieren von dem neuen Steuerrecht überhaupt nicht.
Auch Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhte das Parlament. Von Januar 1996 an beträgt das Kindergeld für die ersten beiden Sprößlinge 200 Mark. Für das dritte Kind gibt''s 300, für alle weiteren 350 Mark. Das bringt den Familien über sechs Milliarden Mark.
Die Summen klingen gewaltig, doch die Zusatzkaufkraft wird keinen furiosen Konsumrausch verursachen. Höhere Sozialabgaben fressen einen beachtlichen Teil des Steuergeschenks wieder auf. Einer Familie mit zwei Kindern, Haushaltseinkommen 5000 Mark, bleiben am Ende 168,70 Mark pro Monat mehr (siehe Grafik). Ob das Geld verkonsumiert oder gespart wird, vermag niemand zu sagen. Für die Konjunktur aber ist das die entscheidende Frage.
1996 will die Regierung einen zweiten Anlauf zur vorerst gescheiterten Unternehmenssteuerreform machen. Offiziell steht weiterhin die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und eine deutliche Senkung der Gewerbeertragsteuer auf der Agenda.
Sechs Milliarden Mark will Waigel den Unternehmen hierdurch für Investitionen lassen. Die Gemeinden sollen durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer zu Lasten von Bund und Ländern für diesen Verlust entschädigt werden.
Bund und Länder wiederum sollen sich durch ungünstigere Abschreibungsbedingungen der Firmen refinanzieren. Dann hätten die Unternehmen ihre Steuererleichterung an der einen Stelle durch Mehraufwendungen an anderer Stelle zu bezahlen - kein überzeugender Wachstumsanreiz.
Ob er kommt, ist fraglich. Die SPD will im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer würde sie wahrscheinlich noch hinnehmen, wenn Waigel dafür die Gewerbeertragsteuer als Einnahmequelle der Gemeinden im Grundgesetz auf Dauer absichern würde. Um überhaupt etwas zustande zu bringen, wäre der Bayer dazu bereit. Aber der Koalitionspartner blockt.
Die Liberalen klammern sich in ihrer Existenzangst an die Hoffnung, als "Steuersenkungspartei" überleben zu können. Bis zu den Landtagswahlen am 24. März werden sie auf keinen Fall zulassen, daß die Koalition ihr Ziel, auch die Gewerbeertragsteuer stufenweise abzuschaffen, offiziell aufgibt. Deshalb wird wahrscheinlich gar nichts geschehen. _(* Mit Ehefrau Irene und und Sohn ) _(Konstantin Theodor. )
Bewegung aber gibt es bei den Wohlhabenden. Waigel will die Vermögensteuer abschaffen; sie wird das Jahr 1996 nicht überleben. Auch hier zwingt das Bundesverfassungsgericht Waigel zum Handeln. Karlsruhe erklärte die Methode, nach der die Höhe der Abgabe festgelegt wird, für grundgesetzwidrig.
Weil sich aber keine andere Methode mit vertretbarem bürokratischen Aufwand finden läßt, wird der Finanzminister mit seinem Plan, die Steuer ganz abzuschaffen, wohl auch bei den SPD-Ländern durchkommen.
Zwar müssen die Länder einen Einnahmeverlust von 8,5 Milliarden Mark verkraften. Aber die Einbuße der Länder ist nicht so hoch, wie es scheint. Das Eintreiben der Vermögensteuer ist sehr aufwendig. Ein Viertel des Ertrages schluckt die Bürokratie. Außerdem würden die Einnahmen wegen der von den Karlsruher Richtern verordneten hohen Freibeträge ohnehin sinken. Netto bleibt den Ländern ein Schwund von etwa drei Milliarden.
Den möchten sie durch eine kräftige Anhebung der Erbschaftsteuersätze wettmachen. Davon will jedoch Hansgeorg Hauser, Staatssekretär im Finanzministerium, nichts wissen: Die Regierung plant eine "maßvolle Anhebung" der Erbschaftsteuer. Auch bei dieser Steuer müssen die Freibeträge geliftet werden - auf die Höhe des Wertes eines durchschnittlichen Einfamilienhauses. Der Mehrertrag höherer Steuersätze deckt gerade mal den Ausfall durch die höheren Freibeträge.
Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung jedoch, versichert Hauser, werde Waigel auf keinen Fall mitmachen. Sie wäre angesichts der labilen Konjunktur doppelt riskant: Können die Unternehmen die Steuern über höhere Preise an die Käufer weitergeben, ist die Konsumlaune dahin. Gelingt das wegen flauer Nachfrage nicht, droht knapp kalkulierenden Mittelständlern mit geringer Gewinnspanne die Pleite.
Was aber passiert, wenn die Steuerrechtsänderungen des nächsten Jahres zwangsläufig wieder beim Vermittlungsausschuß von Bund und Ländern landen? Wenn die Lohnnebenkosten gesenkt und beispielsweise der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gekappt werden soll, muß das Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Umschulungen woanders zusammengekratzt werden.
Am Ende könnte ein Loch bleiben, das nur durch einen oder zwei Mehrwertsteuerpunkte gestopft werden kann.
[Grafiktext]
Steuer- und Abgabenänderung 1996
[GrafiktextEnde]
* Mit Ehefrau Irene und und Sohn Konstantin Theodor.

DER SPIEGEL 51/1995
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