18.12.1995

StaatsverschuldungWaigels Rechentricks

Bundesfinanzminister Theo Waigel verschleiert die tatsächliche Höhe der Staatsschulden. So werden Investitionen der Bahn jetzt aus dem Haushalt auf eine "private Zwischenfinanzierung" verschoben. Für den Bau der ICE-Strecke, die von Nürnberg über Ingolstadt nach München führt, sollen sich die Eisenbahner in den nächsten acht Jahren sieben Milliarden Mark bei Banken ausleihen. Vier Milliarden Mark kostet der Bau zu heutigen Preisen, drei Milliarden werden zusätzlich für Zinsen und Preissteigerung kalkuliert. Die Rechnung geht nicht auf, weder für den Bund noch für die Bahn. Nach der Fertigstellung im Jahr 2003 müssen Waigels Nachfolger in 25 jährlichen Raten zu 622 Millionen Mark die Schulden abzahlen, mit Zins und Zinseszins macht das insgesamt 15,6 Milliarden Mark. Die Bahn soll nicht nur die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung der neuen ICE-Strecke verdienen, sondern auch noch vier Milliarden Mark für Abschreibungen. Bei einer üblichen Auslastung von 50 Prozent müßte sie täglich rund 150 ICE-Züge über die Strecke schicken, um nur die Kosten zu decken. Ein ökonomisch wie ökologisch günstigerer Ausbau der Strecke über Augsburg hingegen würde nur 1,5 Milliarden Mark kosten, allerdings die Fahrtzeit etwas verlängern - um ganze elf Minuten.

DER SPIEGEL 51/1995
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