18.12.1995

FrankreichKampf der Generationen

Die Regierung machte Zugeständnisse, aber Gewerkschaftsrivalitäten erschwerten zunächst jeden Kompromiß. Dennoch zeichneten sich Risse in der Streikfront ab, Züge begannen wieder zu rollen. Mit seinem Vorschlag eines „Sozialgipfels“ will Premier Juppe nach über drei Wochen Arbeitskampf endlich die Initiative zurückgewinnen.
Die blonde Dame ließ sich nicht beirren, sie stand ihren Mann - auch nachdem die eigenen Anhänger sie bespuckt, beschimpft und mit einem Hagel von Wurfgeschossen in ihre schützende Limousine getrieben hatten.
Der Streik im Öffentlichen Dienst, der Frankreich seit drei Wochen lähmte, so rügte am vorigen Mittwoch die Chefin der sozialistischen Gewerkschaft CFDT, Nicole Notat, sei von den anderen Arbeitnehmerführern "vom sozialen auf das politische Terrain" geschoben worden. Eine solche "Politisierung des Arbeitskampfes" aber könne nur in eine "Sackgasse" führen, warnte Madame Notat, von Beruf Lehrerin für Behinderte.
Die Gescholtenen, der Boß der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Louis Viannet, und sein Kollege von der Force ouvriere (FO), Marc Blondel, empörten sich über die kompromißbereite Verräterin. "Wenn Nicole Notat das Interesse der Allgemeinheit verwalten will, dann soll sie doch Ministerin werden", verkündete Blondel trotzig.
Doch der Aufruf zur Mäßigung zeigte Wirkung. Die Streikfront bröckelte, einige Züge und Metro-Bahnen fuhren wieder. Die Eisenbahner, die den Arbeitskampf begonnen hatten, beschlossen Ende voriger Woche als erste, den Streik auszusetzen.
Noch nie war Frankreich so klar vor Augen geführt worden, daß sich hinter dem Massenaufstand gegen die Sparpläne des Regierungschefs Alain Juppe ein zweiter Machtkampf abspielte, der wohl ebenfalls Sozialgeschichte machen wird: die Auseinandersetzung zwischen Klassenkämpfern alten Schlages wie Viannet, 62, und Blondel, 57, auf der einen Seite und pragmatischen Gewerkschaftern einer neuen Generation wie Notat, 48, auf der anderen.
Die Lieblingsparolen der rabiaten Arbeiterführer, die sich um das Wohl des Landes wenig scheren, lauteten: "Provokation" und "Aggression"; die CFDT-Chefin, die sich nicht rundheraus gegen die Notwendigkeit einer Reform der Sozialversicherung stemmt, sprach lieber von "Zusammenarbeit im Konflikt" zwischen den Sozialpartnern.
Zunächst aber zeigten alle Gewerkschaften noch einmal einträchtig ihre Macht. Im Protest gegen Juppes Pläne, die Kranken- und Altersversicherung durch neue Abgaben zu sanieren und den Öffentlichen Dienst zu entschlacken, beorderten sie wiederum viele Hunderttausende auf die Straße, diesmal vor allem in der Provinz.
Die Massenaufmärsche ließen Viannet und Blondel jubilieren. "Juppe muß seinen Plan zurückziehen", gab sich der CGT-Boß, der auch dem Politbüro der Kommunistischen Partei angehört, siegessicher. Blondel sah durch seine übergroße Hornbrille das "Machtgewicht auf unserer Seite"; da könne doch "niemand erwarten, daß wir die Hosen runterlassen".
Die beiden Unerbittlichen hielten sich für stark genug, das Chaos notfalls ins neue Jahr zu schleppen. Nur Notat zeigte sich verhandlungsbereit: Juppe habe gewichtige Konzessionen gemacht, nun sollten die Streikenden über die Avancen der Regierung "demokratisch abstimmen".
Tatsächlich hat der bedrängte Gaullist deutliche Friedenssignale ausgesendet. Juppe will jetzt alle Gewerkschaften zu einem "Sozialgipfel" laden; damit willigte er in Spitzenverhandlungen ein, die er bisher abgelehnt hatte. Zudem kam Juppe den fünf Millionen Staatsbediensteten entgegen: mit Vorruhestand, vorteilhafter Rentenberechnung, Verfassungsgarantien für den Staatsdienst.
Die Gewerkschaftsführer erhielten vorige Woche von ihren Mitgliedern zwar nochmals Vollmacht für neue Aktionen, aber Streikende wie Streikopfer zeigten zunehmend Anzeichen von Erschöpfung. Die Strapazen stundenlanger Fußmärsche, halsbrecherischer Radtouren und endloser Autofahrten im Schrittempo zum Arbeitsplatz hatten Millionen Franzosen "Schatten unter die Augen gelegt", beobachtete ein Radioreporter.
Ohne Post, Bahn und zügigen Bankverkehr erlitt die Wirtschaft Milliardenverluste. Vor der Pariser Oper veranstalteten täglich Hunderte Gegendemonstranten Sit-ins gegen den "Gewerkschaftsterror" und für das "Recht auf Arbeit".
Sorgenfalten gruben sich in die Gesichter der Streikenden: Anders als die reichen deutschen Vettern haben Frankreichs Gewerkschaften keine Streikkassen. Zahllose Familien - 60 Prozent der 182 000 Eisenbahner verdienen weniger als 2300 Mark im Monat - überlebten nur durch "finanzielle Solidarität": Almosen aus Kollekten bei Aufmärschen oder Zuschüsse aus linken Rathäusern. Die Offerte, den entgangenen Lohn für Streiktage nachzuzahlen, blieb deswegen eine verlockende Stichkarte im Poker um den Sozialfrieden.
Aber der von Staatsbahnern und Studenten angezettelte Aufruhr brachte den Gewerkschaften, die vorwiegend die Interessen des Öffentlichen Dienstes verteidigen, eine nicht mehr für möglich gehaltene neue Legitimation. Die Arbeitnehmervertreter hätten bewiesen, so der Professor für Arbeitsrecht an der Universität Straßburg Francis Kessler, "daß keine Regierung bei Reformen an ihnen vorbeikommt".
Was für ein Weihnachtsgeschenk für Viannet und Blondel: Frankreich hatte seine kampferprobten Gewerkschaften (die CGT feierte dieses Jahr ihren 100. Geburtstag) schon auf die Liste der aussterbenden Arten gesetzt. Nach Kriegsende waren über die Hälfte aller Werktätigen organisiert; jetzt sind es nur noch acht Prozent. Der Niedergang der großen Industrien vom Metall bis zum Bergbau und das Versagen linker Ideologien höhlten proletarische Solidarität aus. Die Unternehmer zerstörten innerbetriebliche Gewerkschaftsstrukturen, indem sie - in Frankreich ist das legal - die Vertrauensleute feuerten; 10 000 allein 1994.
Auch der Schulterschluß von Blondels FO und Viannets CGT war ein spektakuläres, bis dahin unvorstellbares Bündnis. Denn die beiden Arbeitervereine sind sich traditionell spinnefeind. Force ouvriere, ein "kurioses Sammelbecken" (Le Figaro Magazine) von alten Sozialisten, kommunistischen Renegaten, Rechten und immer noch munteren Trotzkisten, war 1948 durch Abspaltung von der kommunistischen CGT entstanden. Konservative Arbeitgeber und selbst der US-Geheimdienst CIA standen Pate bei der FO-Geburt, mit der sie im beginnenden Kalten Krieg die damals mächtige KPF schwächen wollten.
Als Vorzugspartner der Regierung riß die FO serienweise lukrative Jobs in den paritätisch besetzten Kassen der nationalen Krankenversicherung an sich. 50 Millionen Francs, schätzt Gilles Johanet vom Rechnungshof, verdienen FO-Funktionäre jährlich an der Krankenaufsicht: Kein Wunder, daß ihr Verein sich gegen jede Reform sträubt.
Blondel, kratzbürstiger Berufsgewerkschafter seit mehr als drei Jahrzehnten, hatte diesen Besitzstand immer verteidigt. Als der frühere sozialistische Premier Michel Rocard schon einmal zu einer Reform der Krankenversicherung ansetzte, drohte er einem Abgesandten der Regierung: "Geh und sag deinem Minister, er kann mich mal. Die Krankenversicherung gehört uns."
Dennoch könnte es sehr wohl sein, daß Viannet und Blondel eine ihrer letzten Schlachten schlugen. Denn die Nation hat begriffen, daß die Zeit der heroischen Arbeiterführer, die ohne Rücksicht auf Verluste bis zum Ende weiterkämpfen, vorbei ist.
Als einzige Gewerkschaft hat die CFDT der Nicole Notat (Arbeitermund: "die Zarin") Mitgliederzulauf zu verzeichnen. Noch blies der kommunistische Konkurrent Viannet sich trotzig auf. "Ich bin der Wortführer der Streiker", protzte er im Fernsehen.
Aber wie lange noch? Schon fällt den Franzosen ein junger Mann auf, der in der Öffentlichkeit so geschmeidig redet wie die "Zarin" Notat: Bernard Thibault, 37, Chef der CGT-Staatsbahner. Insider sind sich sicher, daß er der nächste CGT-Chef sein wird.

DER SPIEGEL 51/1995
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