18.12.1995

ChinaHaß des Paten

Terrorurteil gegen den Dissidenten Wei Jingsheng - die KP hat wieder ihr wahres Gesicht gezeigt.
Versteckt hinter der weitläufigen Allee von Weißpappeln liegen Slum- und Barackensiedlungen der chinesischen Hauptstadt. Der erste Schnee, der wegen der Luftverschmutzung grau zu Boden fällt, verstärkt noch die Tristesse im Arbeiterviertel Babaoshan.
In dieser bedrückenden Umgebung residiert das Pekinger Mittlere Volksgericht Nummer Eins, in dem treue Parteirichter am Mittwoch voriger Woche alles daran setzten, Wei Jingsheng, den Vater der chinesischen Demokratiebewegung, lebendig zu begraben.
Beamte der Polizei und des Staatsschutzes vertrieben ausländische Journalisten und Diplomaten. Als wollten sie den lästigen Besuchern höhnisch bestätigen, daß drinnen ein Schauprozeß ablief, verkündeten sie: "Es geht hier nicht um Recht, es geht hier nur um Ordnung."
Zu 14 Jahren Haft und anschließenden 3 Jahren Entzug der Bürgerrechte verurteilten die als Juristen kostümierten Parteischergen den Kandidaten für den diesjährigen Friedensnobelpreis, weil er versucht habe, "die demokratische Diktatur des Volkes" zu stürzen - eine absurde Formulierung, die selbst das Parteiorgan Volkszeitung seit fast 20 Jahren nicht mehr benutzt.
"Was kann man von solch einem Verbrecherregime erwarten?" kommentierte Weis jüngste Schwester Wei Shanshan, die in Deutschland lebt, die Maßregelung, "da möchte das Mafia-System, das nur noch die Ausplünderung des eigenen Volkes im Sinn hat, einen seiner Kritiker loswerden".
Wei Jingsheng, 45, einst Elektriker im Pekinger Zoo, hat wie kein anderer Dissident in den letzten beiden Jahrzehnten den "Feudalsozialismus" in Aufsätzen und Reden kritisiert. Als er 1979 während der kurzlebigen Protestbewegung an der "Mauer der Demokratie" Wandzeitungen und die Zeitschrift Tansuo ("Erforschungen") herausgab, wurde er ein erstes Mal verurteilt, zu 15 Jahren.
"Ich will den Kerl zu meinen Lebzeiten nicht mehr frei sehen", soll damals KP-Pate Deng Xiaoping angeordnet haben, der Wei seitdem mit seinem Haß verfolgt. Wei Jingsheng verschwand in Einzelhaft. "Bewußt versuchten sie, mich verrecken zu lassen", berichtete er im Herbst 1993, als er sechs Monate vor Ablauf seiner Strafe freikam.
Die Pekinger Genossen hofften damals, ihre Hauptstadt würde für die großzügige Geste mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahre 2000 belohnt. Das IOC ließ sich nicht blenden, und auch Wei war nicht gebrochen. Der Entlassene begann sofort, erneut für sein Lebenswerk zu kämpfen - die Demokratisierung Chinas ohne den Unterdrückungs- und Bespitzelungsapparat der KP.
Nachdem die Staatssicherheit ihn - auch für chinesische Verhältnisse rechtswidrig - am 1. April 1994 verschleppt und ohne Anklage festgesetzt hatte, wurde er jetzt blitzschnell abgeurteilt. Mit dem Strafmaß sorgten die Parteioberen dafür, daß Wei fast bis zu seinem 60. Lebensjahr in ihren Arbeitslagern dahinvegetieren wird.
Zugleich beweist das Urteil, daß sich der Geist der KP seit Mao Tse-tungs Ein-Mann-Diktatur nicht geändert hat - auch wenn Bundeskanzler Helmut Kohl China unlängst "Fortschritte auf dem Weg zum Rechtsstaat" attestierte.
Chinesische Funktionäre, die mit dem Hintergrund des Schauprozesses gegen Wei vertraut sind, wissen: "Da führte nicht Premier Li Peng, auch nicht der Parteivorsitzende Jiang Zemin Regie, sondern Deng Xiaoping selbst."
Der KP-Apparat gab sich keinerlei Mühe, auch nur den Schein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Für Wei Jingsheng, der in einem SPIEGEL-Beitrag (3/1994) vor westlicher Kumpanei mit der KP um kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile willen gewarnt hatte, durfte es kein Pardon geben.
Während des Verfahrens, in dem ein bisweilen aufgeregt schreiender Staatsanwalt die Anklage vortrug, waren keine ausländischen Journalisten zugelassen. Parteikader filmten die Verhandlung und machten Fotos für den internen Gebrauch. Nur Wei Jingshengs jüngere Schwester Wei Ling und Bruder Wei Xiaotao durften teilnehmen - die Zuschauerbänke waren mit Polizei und Staatsschutzagenten gefüllt.
Knappe viereinhalb Stunden dauerte die Sitzung, dann zogen sich der Richter und seine beiden uniformierten Beisitzer zur Beratung zurück. 30 Minuten später kamen sie schon wieder in den Gerichtssaal, um das Urteil von einem bedruckten Papier abzulesen - ein klarer Hinweis, daß Begründung und Strafmaß, wie stets in bedeutenden politischen Strafsachen, vom Politbüro vorgegeben waren.
Die Vorwürfe gegen den Dissidenten gipfelten darin, eine "illegale Fotoausstellung" geplant zu haben, einen Computer zu besitzen und "Zeitungen gekauft" zu haben. Ferner habe er das Ansehen Chinas befleckt, weil er in ausländischen Medien, die "China feindlich gesinnt sind", Führer der Volksrepublik angeschwärzt habe. Die Staatsanwälte nannten die New York Times, die Hongkonger Zeitung Ming Pao und das Hongkonger Magazin Kaifang. Damit stellten sie auch klar, welche Art der Pressefreiheit sie in der Kronkolonie nach der Übernahme 1997 zulassen wollen.
Weiter hieß es, Wei habe Geld gesammelt, "mit dem er die demokratische Bewegung unterstützen wollte, um die chinesische Regierung zu stürzen".
Als einziges Beweisstück präsentierten die Staatsanwälte einen Notizzettel, den Wei einem amerikanischen Literaturagenten geschrieben hatte. Der Mann, der im Prozeß nur mit seinem Familiennamen Epstein erwähnt wurde, hatte Wei im Herbst 1993 angeboten, die Veröffentlichung seiner Aufsätze und Essays zu betreuen. Zum Abschluß des Gesprächs fragte Epstein noch, was Wei für seine Arbeit brauche und welche Projekte er in Zukunft plane.
Wei kritzelte schnell auf einen Fetzen Papier: "Ich brauche eine verläßliche Bank." Der Staatsschutz hatte das Konto eingefroren, auf dem Wei seine Honorare und die Zuwendung eines Menschenrechtspreises hinterlegt hatte; auch das Konto seines Bruders, des Geschäftsmanns Wei Xiaotao, war blockiert. Wei hatte vor, einen Sozialfonds für die Familien von politisch Verfolgten einzurichten.
Daß sein Bruder in den Wochen danach knapp 20 000 Mark für ein Aktienpaket einer Kreditgenossenschaft in Peking angezahlt hatte, war für die Ankläger Beweis genug, daß Wei verschwörerische Absichten verfolge, um die KP mit ihren 55 Millionen Mitgliedern zu entmachten. Der Bruder machte den Kauf später rückgängig, aber das beeindruckte die Richter nicht.
Aus einem Gespräch, das Wei im Winter 1993 mit dem Studentenführer Wang Dan, 27, geführt hatte, leiteten die Genossen Strafverfolger einen weiteren Beweis für Wei Jingshengs konterrevolutionäre Gesinnung ab. Wang Dan, der im Juli 1989 die Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz mit angeführt hatte und seit Mitte des Jahres von der Polizei gefangengehalten wird, soll dabei gesagt haben: "Es müßte doch möglich sein, die Aktivisten der Mauer der Demokratie und der Studentenbewegung zusammenzubringen."
Trotz der Drohungen, mit denen die Scharfrichter Wei Jingsheng zu brechen suchten, wich der Bürgerrechtler auch in seinem zweiten Schauprozeß nicht von seiner demokratischen Standhaftigkeit ab und wagte gar ätzende Kritik am herrschenden System.
Nachdem sein Anwalt Zhang Sizhi auf unschuldig plädiert hatte - eine Tollkühnheit für chinesische Rechtsvertreter in politischen Prozessen -, setzte Wei zu einer 20minütigen Selbstverteidigungsrede an: "Allein, daß Sie noch immer mit dem Begriff Konterrevolution Menschen verurteilen", hielt er seinen Richtern vor, "zeigt, daß die extrem linke Einstellung, die China so viele Katastrophen beschert hat, weiterhin ihr Unwesen treibt."
Ermahnungen der Staatsanwaltschaft, Wei solle aufhören, auch im Gerichtssaal die Führung der Partei zu verunglimpfen, konnten ihn nicht einschüchtern. Dennoch mußte er seine in zehn Punkte gegliederten Ausführungen unterbrechen: Durch die schlechten Haftbedingungen war er so geschwächt, daß er im Gerichtssaal fast ohnmächtig wurde und von einem Arzt behandelt werden mußte.
"Sein Geist ist ungebrochen", berichtet sein Bruder Wei Xiaotao mit Tränen in den Augen, "doch noch mal 14 Jahre im Lager überlebt er nicht." Y

DER SPIEGEL 51/1995
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 51/1995
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

China:
Haß des Paten

  • Atommüll-Endlager: Wie Morsleben stillgelegt werden soll
  • Anti-Brexit-Demo: "Ich mache das für meine Kinder"
  • Homosexualität in Uganda: Liebe unter Lebensgefahr
  • Schottische Insel: Der weltweit einzige Strand-Flughafen