30.12.1991

Anspruch auf Rente

Fast alle Angehörigen der während des Nationalsozialismus von deutschen Militärgerichten verurteilten und hingerichteten Soldaten haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung stellte das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) in letzter Instanz fest, Hinrichtungen im Zweiten Weltkrieg "aufgrund militärgerichtlicher Verurteilung" seien, bis auf ganz wenige Ausnahmen, "grundsätzlich Unrechtsurteile" gewesen. Die Wehrmacht und ihre Gerichte, so das oberste Sozialgericht in der Urteilsbegründung, hätten dazu beigetragen, einen "völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, in dem jeder Widerstand, auch der des einfachen Ungehorsams oder des Verlassens der Truppe", mit dem Tode geahndet worden sei. Während des Zweiten Weltkrieges sind mindestens 30 000 Todesurteile gefällt und 20 000 vollstreckt worden, die meisten wegen angeblicher Fahnenflucht. Während die Justiz früher drastische Fahnenflucht-Urteile in Kriegszeiten oftmals als verhältnismäßig ansah, übten die Kasseler Richter nun eine andere Art von deutscher Vergangenheitsbewältigung. "Rückschauend" müßten, aufgrund "neuerer Erkenntnisse und Ergebnisse der militärhistorischen Forschung" (SPIEGEL 44/1987), solche Handlungen gegen das Nazi-Regime "als Widerstand gegen ein Unrechtssystem" angesehen werden.

DER SPIEGEL 1/1992
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