30.12.1991

Fragen zum Vermögen

Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Vermögen der ehemaligen DDR-Parteien und -Massenorganisationen hat noch immer keinen genauen Überblick über deren Vermögen im Herbst 1989. Trotz gesetzlicher Verpflichtung geben die betroffenen Organisationen nur schleppend Auskunft. So wissen die Berliner Kontrolleure nicht, wie reich die SED und ihre später mit der West-CDU und der FDP fusionierten Blockparteien am Stichtag, dem 7. Oktober 1989, wirklich waren. Erst der Vergleich dieser Zahlen mit denen vom 1. Juni 1990, dem Beginn der treuhänderischen Verwaltung der DDR-Parteivermögen, läßt Rückschlüsse auf eventuelle Verschiebungen zur Wendezeit zu. Für Freitag kommender Woche sind die Parteivorsitzenden der SED-Nachfolgerin PDS, der CDU und FDP vor die Kommission geladen. Die Union hat zwar als einzige Partei auf große Teile ihres Blockflöten-Vermögens verzichtet. Aber auch sie muß sich Nachfragen gefallen lassen. So will Christian von Hammerstein, Leiter des Kommissions-Sekretariats, "nicht ausschließen", daß die "Neu-CDU noch profitiert hat aus dem Altvermögen" der Ost-CDU; dann wären Rückforderungen möglich. Die Parteichefs müssen auch Stellung nehmen zu einem Katalog der Kommission. Der soll klären helfen, was als rechtmäßiges Eigentum bei den Nachfolgeparteien verbleiben, was als Unrechtsvermögen eingezogen und für gemeinnützige Zwecke verwendet werden kann.

DER SPIEGEL 1/1992
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