30.12.1991

Wenn Opfer über Täter richten

Strate, 41, Rechtsanwalt in Hamburg, ist Autor zahlreicher Aufsätze zum Strafprozeß- und zum Ausländerrecht und Mitglied im Strafrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins.
Eine Nation beginnt den Verstand zu verlieren. Die Beschäftigung mit der Person des geschaßten Humboldt-Rektors Heinrich Fink und anderen, die der Stasi-Mitarbeit verdächtigt werden, scheint ihre Muster aus einer Vergangenheit zu gewinnen, die 1810 - bei Gründung der Humboldt-Universität - noch böse Gegenwart war.
Über Schuld oder Unschuld von Menschen wurde damals in einem Verfahren entschieden, das dem Betroffenen fast keine Chance ließ: Seine Richter bekamen ihn nicht zu sehen, Zeugen wurden von ihnen nicht gehört. Der Strafprozeß war noch Inquisitionsprozeß und spielte sich in einer Welt von Akten ab - Akten aus Protokollen, Berichten und Vermerken, zusammengestellt von einem Untersuchungsführer, der anstelle des Gerichts die Beweispersonen zu vernehmen hatte.
Die Protokolle waren von pedantischer Gründlichkeit. Sie enthielten nicht nur Bekundungen des Beschuldigten _(* Bei einer Solidaritätsveranstaltung am ) _(28. November 1991 in der Berliner ) _(Humboldt-Universität. ) und der Zeugen; der Untersuchungsführer sollte auch "fleißig aufzeichnen", welche "Gebehrden und Minen" die Antworten begleiteten, ob der Beschuldigte dabei "erröthet, erblasset" sei oder "gezittert" habe.
Die Schwere des Aktenkonvoluts hatte für die Wahrheit des Richterspruchs zu bürgen. Schon sein Umfang sollte dokumentieren, daß dem Untersuchungsführer nichts entgangen war: "Quod non est in actis, non est in mundo" - was sich nicht in den Akten findet, ist nicht in der Welt.
Zurück zur Gegenwart, die ihre Zukunft in jener Vergangenheit sucht. "Die Sache mit Heiner" beschäftigt Peter Schmalz in einem Leitartikel der Welt: _____" Heinrich Fink, bis vorgestern Rektor der " _____" (Ost-)Berliner Humboldt-Universität, war jahrelang " _____" Mitarbeiter der Stasi. Darüber besteht kein Zweifel, auch " _____" wenn das umfangreiche Material, das in fünf Bänden " _____" gesammelt war, im Wende-Dezember ''89 noch schnell " _____" gelöscht wurde. Die Registriernummer auf der " _____" Löschungsanweisung ist identisch mit jener geschwärzten " _____" auf der MfS-Namenskarte von Fink. "
Ähnliche Gewißheiten finden sich dieser Tage überall in der Presse. Unter der Überschrift "Gauck bekräftigt Vorwürfe" erfahren wir in der FAZ, daß Fink, im letzten Jahr zum Rektor der Berliner Humboldt-Universität gewählt, seit dem 4. April 1969 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) bei dem Ministerium für Staatssicherheit "registriert" gewesen sei. Aus einem "Werbungs- und Qualifizierungsplan" des MfS gehe hervor, daß sich zwischen "Heiner" und dem Staatssicherheitsdienst "eine gute Zusammenarbeit" entwickelt habe.
So habe Fink, ist zu lesen, zum Beispiel 1969 über ein Treffen mit Angehörigen der amerikanischen Militärmission Auskunft erteilt. In einem anderen Aktenstück heiße es, bei "Heiner" handele es sich um einen "zuverlässigen IM", dessen Berichterstattung "mehrfach überprüft" worden sei.
Nochmals ein Zeitsprung: 1821 erscheint in Gießen eine Schrift, die dem herrschenden Aktenprozeß den Kampf ansagt: "Betrachtungen über die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege", verfaßt von Anselm Ritter von Feuerbach. Der Text wird zum Fanfarenstoß, unter dem ein obsolet gewordenes System der Wahrheitsfindung innerhalb kurzer Zeit zusammenbricht. 20 Jahre später beginnen die deutschen Teilstaaten, ihren Strafprozeß zu reformieren.
Der Beschuldigte erhält erstmals das Recht, sich selbst in mündlicher Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht Gehör zu verschaffen. Nicht mehr die tote Prosa von Protokollen und Vermerken, sondern der lebendige Eindruck von Zeugen und Angeklagten entscheidet nunmehr über Schuld oder Unschuld.
Den Protokollen wird ein existentielles Mißtrauen entgegengebracht. Man könne durchaus nicht wissen, so hatte Feuerbach formuliert, "wie wenig oder wie viel Unförmlichkeiten, Unwahrheiten, Entstellungen, Vorenthaltungen, Ungerechtigkeiten" sie enthielten, ob nicht die Auskünfte des Beschuldigten "durch betrügliche Versprechungen abgelockt, durch verfängliche Fragen von ihm erschlichen, durch Mißhandlungen und Martern erpreßt worden sind".
Mündlichkeit der Hauptverhandlung und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sind seitdem die Grundmaximen und Garantien einer justizförmigen, rechtsstaatlichen Sachverhaltsaufklärung: "Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden", heißt es in Paragraph 250 der Strafprozeßordnung.
Urkunden schaffen allenfalls Hinweise; gelegentlich vermögen sie gar eine Indizienkette zu schließen. Papier alleine aber führt keinen Beweis.
Das für Schuldfeststellungen zu beachtende Gebot der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisführung wird noch 1950 - unter dem Eindruck der Nazi-Diktatur - um weitere Garantien justizförmiger Wahrheitsfindung verstärkt. Das Ergebnis von Vernehmungen - so der damals in die Strafprozeßordnung eingefügte Paragraph 136a - darf nur dann verwertet werden, wenn sicher ist, daß das Verhör frei war von jeder Beeinträchtigung "durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Quälerei, durch Täuschung" oder unzulässigen Zwang.
Werden solche Eingriffe festgestellt, sind die Vernehmungsergebnisse null und nichtig; über die Vernehmung aufgenommene Protokolle, selbst wenn sie die Unterschrift des Vernommenen tragen, gelten als nicht existent. Mit dieser Vorschrift sollte die Bundesrepublik, so ihre Schöpfer, in "die Reihe der modernsten Staaten Europas" aufrücken.
Diese Modernität hat nun ein Ende. Die Stasi-Vergangenheit hunderttausender Bürger wird durchleuchtet und bewertet mit den Beweismitteln und Maßstäben des Inquisitionsprozesses.
Aktennotizen, schriftliche Berichte, Protokolle und Unterschriften entscheiden über das Kainsmal der Stasi-Zugehörigkeit. Welche Intrigen gesponnen, welche Erpressungen ausgeübt, welche Täuschungen begangen, welche Vorteile versprochen wurden - all diese Hintergründe sind nicht mehr interessant.
Die Beweiskraft für den Schuldnachweis tragen die Urkunden und Akten der Stasi offenbar in sich selbst. Wie sagte noch Feuerbach? "Protokolle legen wenigstens wider sich selbst kein Zeugnis ab. Klagt aber der Angeschuldigte das Protokoll an, so können die stummen Wände für ihn kein Zeugnis abgeben."
Sicher: Daß die Stasi-Akten manipuliert oder gar gefälscht worden sind, ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. Auch mag das innere Kontrollsystem der Stasi effektiv genug gearbeitet haben, um die Zuverlässigkeit der Informanten und die Richtigkeit ihrer Informationen zu gewährleisten. Die Beweiskraft der Akten läßt sich jedoch gültig erst dann beurteilen, wenn die Verfasser von Vermerken bekannt, die Situation der Auskunftserteilung aufhellbar, Geber und Nehmer der Auskunft befragbar geworden sind. Dies gilt nicht nur für den Nachweis der Schuld, sondern - was ebenso wichtig ist - für die Feststellung über das Maß der Schuld.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz verpflichtet den Bundesbeauftragten, die ihm offenbar gewordenen Anhaltspunkte für die offizielle oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit einer Person der "zuständigen" Stelle zu übermitteln - und zwar nicht nur an öffentliche Stellen, sondern auch an private Verbände, Betriebe und politische Parteien. Die Mitteilung muß der Aktenverwalter machen, sobald er "feststellt", daß eine Person "hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen ist" und die Person bei den Adressaten der Information eine leitende Funktion einnimmt.
Ein Verfahren zur "Feststellung" der Stasi-Zugehörigkeit und des Maßes der Mitarbeit, welches die Rechte des Betroffenen durch Vernehmung von Zeugen oder auch nur durch seine vorherige Anhörung vor einer neutralen Instanz wahrt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die "Feststellung" der Stasi-Zugehörigkeit trifft der Bundesbeauftragte allein nach Lage der Stasi-Akten.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs und der zweifelhaften, jedenfalls überprüfungsbedürftigen Beweiskraft von Urkunden ist das ein rechtsstaatlich unerträglicher Zustand. Und die Auseinandersetzungen um Heinrich Fink, Käthe Woltemath und auch Sascha Anderson geben einen Vorgeschmack auf das, was uns erst bevorsteht, wenn der Bundesbeauftragte beginnt, die Informationswünsche aller Opfer zu befriedigen.
Niemand kann den Opfern verübeln, daß sie durch genaues Aktenstudium Klarheit gewinnen wollen, was die Stasi mit ihnen getrieben hat. Doch ohne ein justizförmiges Verfahren, in welchem der Vorwurf der Stasi-Zugehörigkeit und das Maß der Mitarbeit einer Person überprüft sowie das Gebot rechtlichen Gehörs strikt beachtet wird, werden die Folgen für den Rechtsfrieden verheerend sein. Wenn die Opfer über die Täter richten, beginnt die Barbarei.
* Bei einer Solidaritätsveranstaltung am 28. November 1991 in der Berliner Humboldt-Universität.
Von Gerhard Strate

DER SPIEGEL 1/1992
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