30.12.1991

JustizGrößte Schnauze

In Berlin und den neuen Bundesländern sind die Richterüberprüfungen nahezu abgeschlossen - mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Das Zentralorgan für gesundes deutsches Rechtsempfinden findet bei Berlins christdemokratischem Bürgermeister Eberhard Diepgen, 50, stets ein offenes Ohr.
"Herr Diepgen", forderte Bild in einer Schlagzeile, "werfen Sie diese SED-Richterin raus!" Prompt stoppte der Senatschef die Karriere der Juristin Cathrin Junge, 29. Ihr Fehler: Sie war nicht nur, wie 98 Prozent ihrer Kollegen in der Ex-DDR, Parteimitglied gewesen, sondern nach der Wende auch gleich in die SED-Nachfolgeorganisation PDS eingetreten.
Am Mittwoch vor Weihnachten revidierte der Senat auf Drängen der CDU die Entscheidung des unabhängigen Richterwahlausschusses vom Oktober. Dieses Gremium, das Cathrin Junge die Fortsetzung ihrer Berufslaufbahn ermöglichen wollte, muß sich nun erneut mit dem Fall befassen - mit strengen Auflagen, die auf eine Ablehnung zielen.
Die Juristin gehörte zunächst zu der kleinen Minderheit, die das strenge Berliner Ausleseverfahren erfolgreich bestanden hatte. Von den einst 370 Richtern und Staatsanwälten aus dem Ostteil der Stadt, die sich um die Übernahme beworben hatten, wurden bislang nur 41 vom Ausschuß positiv beurteilt.
Mutige Entscheidungen der Familienrichterin Junge machten auf die Prüfer Eindruck. In zwei Sorgerechtsverfahren hatte sie, entgegen der üblichen Praxis, die Kinder den Müttern zugesprochen, die sich in den Westen abgesetzt hatten.
Weil sich die CDU genierte, den Rausschmiß der Juristin mit der PDS-Mitgliedschaft zu begründen, lieferte sie ein Argument nach: Im Frühjahr 1989 hatte die Richterin Haftbefehl gegen einen jungen Mann erlassen, der durch die Spree flüchten wollte - ihre einzige Berührung mit dem politischen Strafrecht.
Das Dilemma der Prüfungsausschüsse in Berlin und den neuen Bundesländern war vorhersehbar: Alle Richter und Staatsanwälte in der DDR waren Büttel des SED-Staats. Sie hatten in erster Linie, so die einschlägige Richtlinie, der "sozialistischen Staats- und Rechtsordnung" zu dienen.
Es konnte deshalb, sagt Brandenburgs parteiloser Justizminister Hans Otto Bräutigam, 60, nicht darum gehen, in diesem Berufsstand "Oppositionelle zu finden, die es so gut wie gar nicht gab". Vielmehr sei zu prüfen gewesen, "wieviel Charakter einer unter den Zwängen des Systems gezeigt hat".
Nach dem Einigungsvertrag sollten alle ostdeutschen Justiz-Funktionäre eine Chance haben, wenn sie "Treue zum freiheitlichen Rechtsstaat", "moralische und politische Integrität" und "Berufsethos" beweisen - lauter schwammige Begriffe, die von den Prüfungskommissionen höchst unterschiedlich ausgelegt wurden.
Die Verfahren glichen denn auch weithin einer Lotterie. Kritiker spotten über die "Gnade der regionalen Geburt". Die Brandenburger Richterwahlausschüsse etwa gehörten, so Bräutigam, "nicht zu denen, die besonders restriktiv entschieden haben".
Von den 294 Richtern, die es am Tag der Einheit in Brandenburg gab, hatten sich 242 für den Justizdienst in der Demokratie beworben. In den 237 bislang abgeschlossenen Verfahren wurden 123 Bewerber zu Richtern auf Probe berufen.
In Sachsen, wo schon vor einigen Monaten die Prüfungen beendet waren, wurden 219 von 380 Bewerbern bestätigt. In Sachsen-Anhalt bleiben von ehemals 312 Richtern 127 im Amt.
In Mecklenburg-Vorpommern, wo, abweichend von den Vorschriften des Einigungsvertrags, der Rechtsausschuß des Landtags die Richter prüfte, erhielten bislang 74 von 130 Bewerbern den Einstellungsbescheid - bis SPD und PDS Anfang des Monats wegen rechtsstaatlicher Bedenken über den Schweriner Sonderweg ihre Mitarbeit einstellten.
Von den einst 219 an Thüringer Gerichten tätigen Richtern sind bis jetzt 71 in ihren Ämtern bestätigt worden. 23 hatten vor der Einheit den Dienst quittiert, 69 Prüfungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
In langen Gesprächen wurden 53 von der Sinnlosigkeit ihrer Bewerbung überzeugt, so daß sie gar nicht erst das Votum der Wahlausschüsse abwarteten. Deshalb wurden auch nur drei Bewerber abgelehnt.
Wegen dieser "thüringischen Spezialität", rühmt Justiz-Staatssekretär Karl-Heinz Gasser (CDU), habe es bislang nur zwei Klagen gegen die Entscheidung der Ausschüsse gegeben - und eine wurde schon wieder zurückgezogen.
Auch in Brandenburg nahmen 85 Bewerber ihre Übernahme-Anträge auf sanften Druck zurück, die formellen Ablehnungen wurden so auf 29 reduziert. Minister Bräutigam ist gleichwohl "nicht so hundertprozentig glücklich darüber", weil den Verzichtlern der Rechtsweg versperrt ist, gegen die Entscheidungen der Richterwahlausschüsse zu klagen.
Brandenburg hatte, anders als die anderen Länder, detaillierte Prüfkriterien aufgestellt. Völlig chancenlos war, wer früher hohe Funktionen in der SED oder in der Justiz hatte. Generell abgewiesen wurden auch alle Bewerber, die für die Staatssicherheit gearbeitet hatten.
"Entscheidend wichtig" sei die Rechtsprechung der Kandidaten gewesen, betont Bräutigam. Ein Arbeitsstab im Potsdamer Justizministerium, der die Entscheidungsvorlagen des Ministers an die Ausschüsse vorbereitete, sichtete deshalb 160 000 Urteile.
Berücksichtigt wurden auch Bürger-Eingaben, die Bräutigam indes skeptisch einschätzt: Da gebe es stets "Denunziationen, die wir nur schwer überprüfen können".
Während die sächsische Justiz die Bewerber-Namen veröffentlichte und so Anschuldigungen ("Die größte SED-Schnauze") provozierte, kritisierte der thüringische Staatssekretär Gasser "aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes", daß das Neue Forum die Liste publik gemacht hatte.
Zwar müssen die DDR-Juristen, denen mehr Marxismus-Leninismus als Rechtslehre eingebleut wurde, laut Bräutigam "eine ganze Menge dazulernen". Fachliche Eignung könne gleichwohl gemessen werden: "Noten haben auch in der DDR etwas ausgesagt."
Als Beispiel führt Bräutigam ein Urteil an, das "nach juristischen Maßstäben erstklassig" war, allerdings "im Ergebnis so schockierend, daß ich den Mann allein wegen dieses Urteils abgelehnt hätte".
Der Richter hatte ein Ehepaar mit kleinen Kindern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, "nur weil sie pausenlos Ausreiseanträge gestellt hatten". Das Urteil sei "exzellent begründet", kommentiert Bräutigam, "die Tatbestandsbeschreibung von großer Genauigkeit wie eine Röntgenaufnahme", nur die Strafzumessung war mit ganzen drei Sätzen abgehandelt.
Der Minister fürchtet nun, daß "die tüchtigen Angepaßten", die ihren politischen Wandel eloquent darzustellen wußten, in den Anhörungen eher reüssierten als andere, "die sogar aus Charakter sich nicht so schnell von ihren alten Leitbildern lösen".
Wie Cathrin Junge nebenan in Berlin: Die blieb trotzig in der PDS, als viele andere austraten, "die ihren Hintern retten wollten".

DER SPIEGEL 1/1992
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