10.01.1994

„Es geht an die Substanz“

Kein anderes Land war so auf Europa und die westliche Verteidigungsgemeinschaft (EG und Nato) angewiesen wie die Bundesrepublik. Das soll und wird so bleiben. Die Ausgliederung bestimmter Teilbereiche aus der einzelstaatlichen Kompetenz in eine supranationale Behörde (EG-Kommission) fand unsere Unterstützung.
Zugleich aber kämpfen wir weiter für ein freihändlerisches Europa. Mit dem Vertrag von Maastricht und dem Plan einer (klein-)europäischen Währungsunion geht es aber an die Substanz. Das Grundgesetz und die D-Mark sind die Kernstücke unseres Verfassungspatriotismus, und sei er auch ein wenig mager. An diesen Elementen fanden wir Halt, auch in gefährlichen Zeiten der Denationalisierung. Diese Erfahrung sollte nicht vergessen werden.
Eine europäische Währung aber ist nicht nur einfach ein europäisches Zahlungsmittel, das technisch die Transaktionskosten vermindert, sondern mit der zentralbestimmten europäischen Geldmenge werden das Preisniveau und die Wirtschaftsaktivität in jedem Mitgliedsland bestimmt. Ihre Stabilitätsbindung liegt bei einem kollektiven Gremium. Niemand weiß, ob diese Institution so stark auf Preisstabilität eingestellt sein wird, wie wir das von der Bundesbank bisher gewohnt waren.
Aber wir wissen um die großen Unterschiede in der Wirtschaftsaktivität und im Wirtschaftsniveau der einzelnen Mitgliedsstaaten. Bei gleicher Währung wird die "Wechselkursillusion" zwischen ihnen entfallen. Löhne und Sozialleistungen der ärmeren Länder werden zur Aufholjagd ansetzen, große Transferzahlungen (jetzt schon beschlossener Kohäsionsfonds) zwischen reichen und armen Ländern werden sofort fällig.
Damit würde eine neue Ära innereuropäischer Verteilungskämpfe einsetzen. Außerdem bildet jede (west-)europäische Währungsunion einen tiefen Graben gegenüber den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Reformstaaten.
Dazu kommen noch staatsrechtlich-politische Bedenken: Wollen wir wirklich einen Superstaat (Bundesstaat) mit einer multinationalen und multilingualen Überregierung ohne parlamentarische Kontrollen, einen Überstaat, dessen Normen die unserer nationalen Verfassung brechen?
Man sollte uns Deutschen die Möglichkeit geben, erst einmal unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Auch im Interesse des ganzen Europa sollten wir also den Plan der Währungsunion um eine Reihe von Jahren aufschieben.
Der Standort Frankfurt für das Europäische Währungsinstitut ist ein verdientes Kompliment für die Bundesbank, die Stadt und unser Land. Aber es darf kein "Linsengericht" für eine Teilnahme an einer überhasteten europäischen Währungspolitik werden. Die Märkte würden dies auf keinen Fall honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir die Erweiterung der EU vorantreiben und die mit Maastricht nur kümmerlich verhüllten Defizite in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und (Frei-)Handelspolitik aufzuarbeiten versuchen.
"Eine neue Ära innereuropäischer Verteilungskämpfe"
Von Karl Schiller

DER SPIEGEL 2/1994
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