05.07.1993

Hausmitteilung Betr.: Lopez

Die Gegendarstellung dient laut Bundesgerichtshof "einem elementaren Schutzinteresse der durch Zeitungsveröffentlichungen Betroffenen gegenüber den großen Einflußmöglichkeiten der modernen Presse auf die öffentliche Meinungsbildung". Eine Besonderheit der Gegendarstellung kommentiert der Presserechtler Martin Löffler: "Der Schutz des Betroffenen wird dadurch verstärkt, daß seine Entgegnung vom Nachweis der Wahrheit und Richtigkeit freigestellt wird." Mithin: Die Gegendarstellungen auf Seite 94 dieser Ausgabe zum SPIEGEL-Titel (21/1993) über den früheren General-Motors-Manager und heutigen VW-Vorstand Jose Ignacio Lopez besagen nichts darüber, ob die in ihnen enthaltenen Fakten zutreffen oder die von General Motors erhobenen Vorwürfe, über die der SPIEGEL berichtete. Außerdem muß ein Presseorgan eine Gegendarstellung unkommentiert abdrucken, noch bevor das gerichtliche Gegendarstellungsverfahren beendet ist. Gerade erst begonnen haben, auf Anzeige von General Motors, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Lopez. Und gleichfalls erst im Anfangsstadium befindet sich das wesentliche Verfahren dieser rechtlichen Auseinandersetzung: Da das Landgericht Hamburg den SPIEGEL, ohne ihn anzuhören, vorläufig verpflichtet hat, bestimmte Behauptungen in der Lopez-Geschichte nicht erneut zu veröffentlichen, hat der SPIEGEL, gleichfalls gerichtlich, den Antragstellern Lopez und VW eine Frist setzen lassen, binnen deren sie Klage in der Hauptsache erheben müssen. Erst dabei wird geklärt werden (unter anderem durch Zeugen, die im Gegendarstellungsverfahren nicht zugelassen sind), wer im Recht ist und wer nicht - in jenem Krieg der Konzerne, über den der SPIEGEL berichtete. Löffler: "Die Presse kommt bei ihrer Berichterstattung zwangsläufig mit Personen und Organisationen in Konflikt, zu deren Wirken sie informierend oder kritisierend Stellung nimmt."

DER SPIEGEL 27/1993
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DER SPIEGEL 27/1993
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