05.07.1993

„Das schlägt uns überm Kopf zusammen“

Die Flucht ins deutsche Wohlstandsparadies führt oftmals geradewegs in dessen finsterste Kerker: Wenn Bremer Polizisten einen illegal eingereisten Ausländer aufgreifen, bringen sie ihn meist in die Ostertorwache, einen Bau aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts.
In dem berüchtigten Gemäuer, wo während der Nazi-Zeit politische Häftlinge darbten, erleben die Ausländer einen Gefängnisalltag, den es so eigentlich gar nicht mehr geben dürfte: Die Zellen sind in einem erbärmlichen Zustand. Vier Menschen müssen sich einen engen Raum teilen, die offene Toilette steht in der Mitte. Die Lüftung ist schlecht, die Verpflegung unzureichend. Nicht einmal der tägliche Hofgang werde vorschriftsmäßig gewährt, obwohl die Ausländer oft monatelang auf ihre Abschiebung warten müssen, berichten Polizisten.
Wie Bremen sind auch andere Bundesländer mit der massenhaften Unterbringung von Abschiebehäftlingen derzeit hoffnungslos überfordert. Die Gefängnisse sind überfüllt, allerorten mangelt es an Personal. Vielerorts müssen längst stillgelegte Knäste wieder in Betrieb genommen werden.
In Niedersachsen können die Anstaltsleiter seit Anfang März die Aufnahme von Abschiebehäftlingen verweigern, weil die Gefängnisse bereits bis zu 30 Prozent überbelegt sind. Teilweise lagern Ausländer, die im Schnitt einen Monat hinter Gittern auf ihren Abtransport warten, auf den Fluren, einige müssen auf dem Boden schlafen. Dolmetscher fehlen, etliche Inhaftierte haben Probleme mit der Zellenkost.
"Die Entwicklung bei der Abschiebehaft schlägt uns überm Kopf zusammen", mahnt Niedersachsens Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD). Ministerialbeamte halten die Zustände schlicht für "rechtswidrig".
Immer wieder brechen Häftlinge aus, weil die Aufsicht unzureichend ist. Im Juni kratzten sich in Kassel vier Inder mit Eisenstange und Eßbesteck durch eine 60 Zentimeter dicke Zellenwand.
Neue Sammellager, die derzeit in alten Kasernen oder auf der grünen Wiese in Hessen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg entstehen, werden erst im nächsten Jahr Entlastung für die überfüllten Knäste bringen - wenn überhaupt. Denn vielerorts regt sich erbitterter Bürgerwiderstand gegen die geplanten Lager.
Obwohl sie zumeist nur das Aufenthaltsrecht gebrochen haben, werden die Ausländer gehalten wie Schwerverbrecher. Zelle an Zelle mit Gewalttätern warten sie auf ihre Abschiebung. Einige werden im Hochsicherheitstrakt festgehalten, so in Celle, oder in Stationen für Drogenabhängige gesteckt. "Eine humane Unterbringung", warnte bereits im März Justizministerin Alm-Merk, "ist nicht mehr gewährleistet."
Im Abschiebeknast werden Frauen von ihren Kindern getrennt, Familien zerrissen. Tumultartige Szenen erlebte der Leiter des Frauengefängnisses in Halle, Frieder Samtleben, als Roma-Großfamilien getrennt wurden.
Zoff ist in den Abschiebeanstalten an der Tagesordnung. Alt-Häftlinge sind wütend, weil "Schüblinge" (Justiz-Jargon) wegen der Raumnot selbst noch in die Aufenthaltsräume gesteckt werden. Die Ausländer wiederum packt nicht selten rasende Verzweiflung: "Da gibt es Leute, die rennen so oft mit dem Kopf gegen die Wand, bis sie umfallen", berichtet der sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU), "wir kommen an die Grenze des Machbaren."
Die könnte bald schon überschritten sein. Denn aufgrund des neuen Asylrechts erwarten Experten einen sprunghaften Anstieg der illegalen Einwanderung - und damit eine Vervielfachung der Abschiebefälle.
Allein die niedersächsische Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit 3000 bis 4000 Abschiebungen, im nächsten Jahr sogar mit bis zu 8000. Jeder zweite illegale Zuwanderer muß in Haft genommen werden. Anders ist die Abschiebung nicht durchzusetzen.
Grundsätzlich sieht das Gesetz Haft vor, wenn Gefahr besteht, daß ein Ausländer sich durch Flucht der Abschiebung entzieht. Ein Mindestalter gibt es nicht. So wurden in Niedersachsen noch im vergangenen Herbst junge Mütter mit ihren Säuglingen in die Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta eingewiesen. Inzwischen allerdings kümmern sich die Jugendämter um die Kinder.
Einige Richter kennen keine Gnade, wenn es um die Abschiebung von Ausländerkindern geht. Im Februar ordnete ein Hildesheimer Amtsrichter eine dreimonatige Haft für einen 14 Jahre alten kurdischen Jungen an, der angeblich untertauchen wollte.
Letzten Monat hob das Landgericht die Anordnung wieder auf und rügte die Gefangennahme: "Völlig unangemessen."

DER SPIEGEL 27/1993
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