03.08.1992

Jutta Courage

Auch nachts um halb zwölf, am Ende eines langen Arbeitstages, sieht die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach, 58, aus, als wolle sie vor den vielen Kameras Inge Meysel doubeln.
Eben hat man sie im geblümten Kleid noch live im Fernsehen gesehen. Auf allen Kanälen war sie präsent, um die Heimkehr Erich Honeckers zu kommentieren.
Nun hält die kleine Frau mit den großen Kulleraugen im Konferenzsaal des Schöneberger Rathauses kurz vor Mitternacht aus dem Stegreif ein rechtsphilosophisches Privatissimum über Sitte und Moral, über das Recht und den Strafanspruch des Staates - druckreif und vom Feinsten.
Ja, sie hat ihn gewollt. Sie hat gehofft, gewartet und auch selbst mit dem chilenischen Sonderbotschafter James Holger geredet, um Honecker zu bekommen.
Aber jetzt, da er endlich in ihrem Berliner Knast sitzt, bietet die SPD-Politikerin viel Disziplin auf, um sich über die Erfüllung des Herzenswunsches nicht öffentlich zu freuen: "Der Strafanspruch des Staates gestattet solche Gefühle nicht. Ich weise sie ausdrücklich zurück."
Schon das Wort "Genugtuung", das dem Bundeskanzler am Wolfgangsee einfiel, "ist mir im Grunde zuviel". Und von "Triumph" möchte sie erst recht nicht reden: "Das paßt für Gladiatorenkämpfe oder für kriegerische Auseinandersetzungen der alten Zeit."
Sie sagt: "Ich bin zufrieden" - mehr gestattet sie sich nicht.
Niemand soll ihr Amtsmißbrauch oder auch nur den Hauch von Amtsanmaßung nachsagen können. Aber ihr ist nicht verborgen geblieben, daß sie jetzt noch mehr als bisher ins Blickfeld rücken wird. Auf dem Flughafen in Tegel wurden die ersten Flugblätter gegen den "Rachefeldzug" der "SPD-Oberhexenjägerin Jutta Limbach" verteilt.
Nicht einmal mehr anrufen würde die Senatorin jetzt den Richter Hansgeorg Bräutigam, der den Vorsitz der 27. Großen Strafkammer führt, vor der sich Honecker für die Todesschüsse an der Mauer wird verantworten müssen. Denn das könnte den Eindruck erwecken, die für Justiz zuständige Senatorin wolle das unabhängige Gericht unter Druck setzen.
Selbst die Frage, was denn wohl in den Verhandlungen mit Russen und Chilenen vereinbart wurde und welche Zugeständnisse gemacht worden seien, läßt sie nicht unkommentiert stehen: "Zuständig für dieses Verfahren ist die Berliner Justiz. Da kann nicht politisch irgend etwas ausgehandelt werden."
Termine? "Es ist nicht meine Sache und auch nicht Sache der Staatsanwaltschaft, hier Termine festzusetzen, sondern allein die Entscheidung des autonomen Gerichts."
Ein Tanz auf dem Rasiermesser - Jutta Limbachs Lieblingsbeschäftigung.
Seit sie eine Person des öffentlichen Interesses ist, hat die Rechtsprofessorin ihre Umwelt immer wieder dadurch verblüfft, daß sie genauso ist, wie sie aussieht, aber entschieden anders, als man denkt.
Auch Alexander von Stahl ist inzwischen davon überzeugt, daß Jutta Limbach keine "dumme Kuh" ist.
Der Generalbundesanwalt, von 1975 bis zum rot-grünen Wahlsieg 1989 Staatssekretär im Berliner Justizressort, telefonierte im März 1989 mit Klaus Kinkel - damals Staatssekretär im Bonner Justizministerium - über den Hungerstreik der inhaftierten RAF-Terroristen. Limbach war bereits als neue Senatorin ausgeguckt, aber noch nicht im Amt. Deshalb bat Kinkel seinen Gesprächspartner, der möge sie über das Gespräch informieren. Stahl lehnte mit der Bemerkung ab: "Mit dieser dummen Kuh rede ich nicht."
Die abfällige Bemerkung wurde bekannt, weil das Ministerium für Staatssicherheit auch dieses Gespräch zwischen Bonn und Berlin mitgeschnitten hatte. Das Boulevardblatt Super druckte später das Protokoll des Telefonats ab.
"Beim nächstenmal, wenn ich mich über Sie ärgere", entschuldigte sich der Ertappte bei der Senatorin, werde er "gewiß ein anderes Epitheton ornans wählen - aber mit Sicherheit nicht dieses". Jutta Limbach hat herzlich gelacht.
Fast immer verblüfft sie die Leute. Und fast immer schlägt die Verblüffung in Respekt um.
Die Senatorin, 1989 von Walter Momper für den rot-grünen Senat verpflichtet, wurde zunächst auch von den eigenen Genossen unterschätzt. Die glaubten, leichtes Spiel mit ihr zu haben. Heute zählt sie zu den tragenden Säulen der schwarz-roten Koalition in Berlin.
Politik und SPD gehören zur Familientradition. Die Urgroßmutter der Senatorin, Pauline Staegemann, eine couragierte Sozialdemokratin, die 1872 den "Berliner Arbeiterfrauen- und Mädchenverein" gründete, wanderte noch wegen Majestätsbeleidigung in den Knast.
Großmutter Elfriede Rynek saß für die SPD in der Weimarer Nationalversammlung, im Reichstag und im Preußischen Landtag. Vater Erich Rynek war nach dem Krieg 1945 Bürgermeister in Pankow-Heinersdorf. Die Nazis hatten ihm Berufsverbot erteilt, die Kommunisten mochten ihn auch nicht.
Jutta Limbach entschloß sich erst im Alter von 27 Jahren, in die SPD einzutreten. Das "ständige Funktionärsgeschwätz" war ihr schon als Kind auf die Nerven gegangen. "Wenn Vater mit der Großmutter zusammensaß, ging es immer nur um die Partei."
Bevor Jutta Limbach Mompers Angebot annahm, tagte der Familienrat. "Mutter, für die Politik bist du viel zu moralisch", meinte die große Tochter Anna Caroline. Aber Ehemann Peter, Ministerialrat im Bonner Innenministerium, fand den Wechsel vom Professoren- zum Senatorensessel in Ordnung: "Da seht ihr einmal, was für folgenlose Sachen ihr in eurer Wissenschaft immer macht."
Sehr schnell entpuppte sich Jutta Limbach, die man "an der Fleischtheke im Supermarkt kaum beachten" würde (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt), als Politikerin mit Stehvermögen - Jutta Courage.
Kaum war sie im Amt, da wurde das Problem der RAF-Häftlinge zur ersten Nagelprobe für die neue Senatorin. Engagiert stritt sie sich (SPIEGEL 15/1989) mit der bayerischen Justizministerin Mathilde Berghofer-Weichner, die gegen Hafterleichterungen, Zusammenlegung und Dialog kämpfte.
Sie ahnte nicht, daß sie einmal für die juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates politisch verantwortlich sein würde. Inzwischen bewegt sie sich mit traumwandlerischer Sicherheit über dieses verminte Gelände - als habe sie ihr Leben lang nichts anderes getan.
"Die entscheidet immer nach ihrem Kopf", erinnert sich ihre Freundin und frühere Mitsenatorin Heide Pfarr, die sie schon aus Universitätsjahren kennt. Als die rot-grünen Koalitionäre gleich nach dem Berliner Farbenwechsel 1989 darauf drängten, daß endlich die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft aufgelöst werde, gab es gewaltigen Ärger. Die Juristin Limbach war nicht bereit, die Angelegenheit ohne eigene Prüfung zu exekutieren.
Erst als sie sich durch Gutachter und eigenes Aktenstudium davon überzeugt hatte, daß die Reform sinnvoll sei, setzte sie den Koalitionsbeschluß gegen heftige Widerstände durch.
"Man muß seinen Standpunkt gut durchdacht haben", hat sie aus dem Vorgang gelernt, "damit man ihn, auch wenn die Wogen der Kritik über einen hereinbrechen, richtig gut durchhält und dazu steht - und wenn es das Amt kosten sollte."
Zum Fall Honecker hat sie längst einen Standpunkt. Sie ist davon überzeugt, daß der frühere Staatsratsvorsitzende vor Gericht gehört - und daß ihm die Staatsanwälte eine "ursächliche" Verbindung zu den Mauermorden nachweisen können.
Abgesehen davon aber glaubt sie, daß dem Problem mit Paragraphen allein nicht beizukommen ist: "Es geht auch darum, ob es nicht für die Regierenden eine verpflichtende Kraft von Sitte und Recht gibt."
Aber wie soll das juristisch geklärt, nach welchem Straftatbestand geurteilt werden? Wer definiert und was bedeuten "Sitte" und "Recht"?
Die Justizsenatorin Jutta Limbach weiß, daß hier der Kern des Problems und ihr Dilemma liegt. Der Prozeß gegen Honecker, Mielke & Co. ist ein Politikum. Sie muß trotzdem so tun, als sei es kein politischer Prozeß.
Auch deshalb legt sie Wert auf strikte Kompetenz-Abgrenzung: Solange klar ist, daß die Senatorin Limbach dem Gericht keine Vorschriften zu machen hat, kann die SPD-Politikerin Limbach sich die eigene Meinung leisten - auch öffentlich.
"Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) lautet der Grundsatz, auf den sich Honeckers Verteidiger berufen. Verfolgt werden dürften danach nur die Straftaten, die schon in der DDR strafbar waren. Die Todesschüsse an der Mauer gehörten nicht dazu.
Die Professorin Limbach, die Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin lehrte, ist damit nicht zufrieden. Auf ihrem Schreibtisch liegt ein dicker Wälzer, das Protokoll einer Strafrechtslehrertagung. Und dort, so berichtet sie, deutete sich ein Meinungswandel an. Mehr als 50 Prozent der deutschen Strafrechtler seien mittlerweile der Ansicht, daß die Todesschüsse an der Mauer sehr wohl als strafwürdiges Verhalten einzuschätzen seien - obwohl sie von der DDR-Justiz nicht verfolgt wurden.
Besonders ein Argument hat die Justizsenatorin Limbach in ihrer Auffassung bestärkt: "Wer wirklich zu dem Ergebnis kommt, was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein, müßte auch der Umkehrung dieser These zustimmen: Was gestern Unrecht war, muß auch heute Unrecht sein."
Die Folgen wären - aus ihrer Sicht - verheerend: "Es würden alle Widerstandskämpfer ein zweites Mal ins Unrecht gesetzt."

DER SPIEGEL 32/1992
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