16.11.1992

Das Grundrecht

auf Asyl kann in seinem Wesensgehalt durch keinerlei Verfassungsänderung angetastet werden; unabänderlich ist der individuelle Anspruch auf Asyl; mithin kollidieren viele Forderungen der Union mit dem Grundgesetz - Kernaussagen des Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling, 58, zum Streit um eine Einschränkung der Garantie in Artikel 16: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Kühlings Äußerungen sind die erste authentische Stellungnahme aus dem Hause der Karlsruher Verfassungshüter zur Asyldebatte. Der Richter gehört zum Ersten Senat. Mitglieder des Zweiten Senats, für Asylfragen zuständig, können sich öffentlich nicht äußern. Auch Kühling hat Erfahrungen mit Artikel 16. Er war bis 1989 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Dort war er zeitweise zuständig für Asylrechts-Streitigkeiten.

DER SPIEGEL 47/1992
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