29.04.2013

AFFÄRENLaufbursche der Kommission

Kontrolleure erheben schwere Vorwürfe gegen Olaf, das Antibetrugsamt der EU. Die Behörde habe bei ihren Ermittlungen gegen Ex-Kommissar Dalli die Menschenrechte verletzt.
Der Österreicher Herbert Bösch ist der Schrecken vieler Brüsseler Eurokraten. Vor 14 Jahren sorgte der Haushaltsexperte im EU-Parlament mit dafür, dass die EU-Kommission unter ihrem damaligen Präsidenten Jacques Santer zurücktreten musste. Viele Karrieren kamen damals in Brüssel zu einem abrupten Ende. Es ging um Korruptionsvorwürfe gegen eine EU-Kommissarin und finanzielle Unregelmäßigkeiten in Brüssel.
Nun könnte es bald ein Déjà-vu geben. Wieder ist der Sozialdemokrat aus der beschaulichen Bodensee-Stadt Bregenz als Ermittler in einer EU-Affäre unterwegs. Wieder geht es darum, dass eine EU-Institution mit Allmachtsphantasien offenbar außer Kontrolle geraten ist.
Diesmal steht ausgerechnet die Antibetrugsbehörde Olaf im Mittelpunkt, die Bösch 1999 als Antwort auf den damaligen EU-Skandal gründen half. Olaf ist so etwas wie das Bundeskriminalamt der EU. Das Amt soll in den Brüsseler Behörden Korruptionsvorwürfen nachgehen und Betrugsfälle aufklären. Nun stellt sich heraus, dass Olaf bei seinen Ermittlungen fragwürdige Methoden anwendet. Der Olaf-Überwachungsausschuss, dem der Österreicher angehört, kritisiert in Berichten an die EU-Institutionen, dass massive Verstöße gegen geltendes Recht passiert seien.
Ausgelöst wurde die Olaf-Untersuchung durch den Rücktritt des maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli am 16. Oktober 2012. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte ihn mit dem Verdacht konfrontiert, über Mittelsmänner Geld für Änderungen an der Reform der EU-Tabakrichtlinie gefordert zu haben. Die Informationen beruhten auf einem Olaf-Bericht.
Am Tag nach Dallis Rücktritt trat Olaf-Chef Giovanni Kessler vor die Presse und sprach von "einer Anzahl unzweideutiger Indizienstücke" gegen Dalli. So hatte der maltesische Geschäftsmann Silvio Zammit gegenüber dem schwedischen Tabakkonzern Swedish Match behauptet, für 60 Millionen Euro seinen Parteifreund Dalli zugunsten des schwedischen Schnupftabaks Snus beeinflussen zu können. Der Verkauf von Snus ist innerhalb der EU bisher nur in Schweden erlaubt.
Mittlerweile wird Zammit wegen der von ihm bestrittenen Bestechungsvorwürfe auf Malta der Prozess gemacht, mit überraschendem Ergebnis. Bei dem Verfahren tauchen jede Menge Details über fragwürdige Untersuchungsmethoden von Olaf auf, aber keine Beweise gegen Dalli.
Eine besondere Rolle spielt die Anwältin Gayle Kimberley, die sich als Lobbyistin von Swedish Match anheuern ließ. Unstreitig ist, dass Dalli sie einmal im Januar 2012 auf Malta getroffen hat, um mit ihr über die Tabakrichtlinie zu sprechen.
Doch ein zweites Gespräch Kimberleys mit Dalli, bei dem angeblich auch die 60 Millionen Euro zur Sprache kamen, stellte sich nach den Verhören auf Malta als Erfindung heraus. Dalli kann sich bestätigt fühlen. Er hatte dieses Treffen, auch im Gespräch mit dem SPIEGEL (51/2012), stets abgestritten und beteuert, "nie etwas von irgendwelchen Geldforderungen" gehört zu haben.
Auch Olaf-Generaldirektor Kessler, ein forscher Italiener, verhörte Kimberley persönlich in einem Hotel in Portugal, als er im Sommer 2012 die Untersuchungen gegen Dalli anstellte. Im Prozess auf Malta erzählte die Anwältin nun dem Richter, dass Kessler sie nach der Vernehmung zum Mittagessen ausgeführt und anschließend darauf gedrungen habe, sie möge schnell das Vernehmungsprotokoll unterschreiben. Olaf betont, dass Kimberley das Protokoll gegengelesen und Veränderungen vorgenommen habe.
"Das fällt keinem Dorfgendarmen ein, eine mögliche Beklagte zum Essen auszuführen", sagt Bösch. Abgesehen davon, dass der Behördenchef sich dadurch womöglich angreifbar gemacht habe, hält es Bösch für problematisch, dass Kessler überhaupt persönlich in die Ermittlungen einstieg. Denn der Generaldirektor ist nach Auffassung des Überwachungsausschusses auch die erste Instanz, bei der sich Betroffene bei internen Untersuchungen melden können, wenn sie die Rechtmäßigkeit bestimmter Olaf-Maßnahmen bezweifeln. Kessler dagegen hält sein Vorgehen für rechtens.
Weitere Berichte über zweifelhafte Ermittlungsmethoden finden sich in dem bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht des Überwachungskomitees an die Präsidenten der EU-Institutionen. Danach forderten Olaf-Ermittler von den maltesischen Behörden "eine Liste von hereinkommenden und hinausgehenden Telefongesprächen" und "die Identifikation der Besitzer/Nutzer anderer Telefonnummern" an. So heißt es jedenfalls in dem Bericht 2/2012, der dem SPIEGEL in Auszügen vorliegt.
Solche Aufforderungen an nationale Behörden seien nicht durch die Rechtsgrundlagen von Olaf gedeckt. Die Ermittlungsmethoden könnten nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Eingriff in wichtige Grundrechte einer Privatperson gedeutet werden, notieren die Autoren des Olaf-Überwachungsausschusses. Dann wird auf Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwiesen. Olaf ist anderer Rechtsauffassung.
Zudem berichtet der Überwachungsausschuss, dass der private Telefonanruf einer Zeugin in den Räumen von Olaf "erstellt und durch den anwesenden Ermittler aufgenommen wurde". Der Inhalt des Gesprächs fand aber keinen Eingang in die Akten. Hier sehen die Ausschussmitglieder durch die Verletzung der Privatsphäre "einen Bruch von Artikel 8 der Konvention für Menschenrechte". Olaf bestreitet eine "illegale Aufzeichnung" des Telefongesprächs und einen Bruch der Menschenrechte: "Wenn ein Gericht anders entscheidet, wird Olaf das Urteil respektieren."
Für Bösch ist der Fall klar: "Ein Antibetrugsamt darf sich nicht über die Menschenrechte hinwegsetzen." Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof werde Olaf mit seinem Vorgehen scheitern, weil die auf solchen Methoden beruhenden Ergebnisse kaum anerkannt würden: "So etwas braucht personelle Konsequenzen", sagt Bösch.
Doch als der Überwachungsausschuss seinen brisanten Bericht abschickte, geschah erst einmal nichts. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollte das Papier nicht einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich machen, die Ermittlungen auf Malta sollten nicht gefährdet werden.
Vorige Woche legte der Überwachungsausschuss dann einen zusätzlichen Tätigkeitsbericht im EU-Haushaltskontrollausschuss vor. Die französische Generalstaatsanwältin Catherine Pignon, wie Bösch eines der fünf Mitglieder des Überwachungsausschusses, vermied jeglichen Hinweis auf die Dalli-Affäre. Man habe die Untersuchungen über die Olaf-Ermittlungen "in einem bestimmten Fall" gemacht. Doch jeder im Saal wusste Bescheid.
Die französische Spitzenjuristin nahm dann mit leiser Stimme und klarer Logik die Vorgehensweise von Olaf auseinander. Sie wies auf "die Interessenkonflikte" des Olaf-Chefs und selbsterklärten Chefermittlers Kessler hin. Und sie monierte "die Verletzungen der Grundrechte" beispielsweise beim Aufnehmen eines Telefongesprächs. Mehrmals wies Pignon darauf hin, dass bei Olaf die rechtliche Prüfung des eigenen Vorgehens mangelhaft gewesen ist. "Die Legalität des Verfahrens" sei dadurch in Frage gestellt.
Auf so viel Klarheit hatten die EU-Abgeordneten lange gewartet. Sie habe "von schweren Verstößen gegen nationales und europäisches Recht gehört", sie sei "wirklich entsetzt", sagt die schwäbische EU-Abgeordnete Inge Gräßle von der CDU, die sich wie keine andere in die Details des Verfahrens eingearbeitet hat. "Der Fisch stinkt vom Kopf", rief sie dem ein paar Reihen hinter ihr sitzenden Kessler zu und forderte seinen Rücktritt.
Die Vertreter der Grünen sahen das ähnlich. "Ich verstehe Barroso nicht, warum er nicht wenigstens geprüft hat, ob Olaf die Grundrechte einhält", sagte ein niederländischer Abgeordneter. Auch der Vertreter der Sozialdemokraten, die bisher den Italiener Kessler verteidigt hatten, befand: "Da stehen einige Dinge im Raum, die dringend geklärt werden müssen."
Dann erhielt Kessler Gelegenheit, die Vorwürfe zurückzuweisen. In dem Kontrollbericht sei im Zusammenhang mit den Olaf-Untersuchungen nicht von "Illegalität" die Rede gewesen, sagte er. Es müssten nur "einige rechtliche Dinge vertieft" werden. Bei einer künftigen Olaf-Reform sei ein guter Kompromiss, auch für die Menschenrechte, möglich. Bei anderer Gelegenheit hatte er einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. Er habe ja "nichts falsch gemacht".
Doch das EU-Parlament wird nicht so schnell Ruhe geben. Eine Parlamentsmehrheit hat dafür gestimmt, mehr Licht in die Dalli-Affäre zu bringen und die Arbeit von Olaf transparenter zu machen. Es brauche dringend Klarstellungen über die Rechte und Pflichten von Olaf, fordert auch der Olaf-Überwachungsausschuss.
Zusätzliche Argumente liefert den Behördenkritikern ein aktuelles Urteil des Europäischen Ombudsmanns, bei dem sich Bürger über EU-Behörden beschweren können. Ein Beamter des Europäischen Rechnungshofs hatte der Behörde vorgeworfen, sie habe einen möglichen Betrugsfall nicht aufgeklärt. Nach den EU-Regeln hätten die Olaf-Ermittler den Informanten schützen müssen. Stattdessen informierten sie zwei seiner Kollegen über die Beschwerde.
Doch die EU-Kommission hält Behördenchef Kessler die Treue. Sie verweist "auf die Unabhängigkeit von Olaf". In dem Bericht des Überwachungskomitees gebe es nichts, was einen Rücktritt rechtfertigen würde, hieß es in der vergangenen Woche.
Bösch hat dagegen Angst, dass die Affäre genau diese Unabhängigkeit gefährdet. Es sehe so aus, als habe sich Olaf zum Laufburschen der Kommission gemacht. Aus seinen Erfahrungen aus dem Jahr 1999 weiß er: "Wenn sich eine Institution selbst kontrolliert, geht das immer schief."
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 18/2013
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