06.05.2013

WAHLKAMPFRaubzug mit Ansage

Die Grünen haben sich verrechnet. Mit ihrem Steuererhöhungsprogramm werden sie die Staatsschulden kaum senken; neben den Reichen trifft es auch Normalverdiener. Jürgen Trittins gewagte Strategie steht vor dem Scheitern.
Wenn es darum geht, andere zu belehren, lässt sich Jürgen Trittin ungern übertreffen. Der grüne Spitzenkandidat weiß immer die richtigen Antworten, auch wenn die Fragen noch gar nicht gestellt werden. So hat er sich in den vergangenen Jahren konsequent den Ruf des unerschütterlichen Besserwissers erarbeitet.
Der vergangene Dienstag dürfte kein schöner Tag für den Spitzen-Grünen gewesen sein. Da musste Trittin eilig im Berliner Jakob-Kaiser-Haus eine Pressekonferenz ansetzen, um sich zu verteidigen. Defensive gehört nicht zu den bevorzugten Disziplinen des Fraktionsvorsitzenden. Er rechnet lieber anderen ihre Fehler vor.
Diesmal allerdings schien er sich verschätzt zu haben. Mit überwältigender Mehrheit hatte der Berliner Wahlparteitag der Grünen am Wochenende ein drastisches Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm verabschiedet. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Nur die Parteispitze war überrascht.
"Wir machen das nicht, weil wir scharf auf Umverteilung sind", so verteidigte sich Trittin, "Umverteilung ist kein Selbstzweck. Wir machen das, weil die Bundesrepublik überschuldet ist, die Infrastruktur verfällt und auch Bildung und Energiewende solide finanziert werden müssen."
Die Grünen riefen wieder bei Forschungsinstituten an und beauftragten Mitarbeiter, Modellbeispiele durchzurechnen. Reichlich spät, denn schon in den Wochen vor dem Parteitag war klargeworden, dass es die grünen Beschlüsse in sich hatten.
Auch Trittin war gewarnt. Am Donnerstag vor dem Parteitag besuchte er den Kongress der "Familienunternehmer" im feinen Berliner Hotel Esplanade. "Wir sind in sehr großer Sorge vor dem Programm Ihrer Partei", sagte Verbandschef Lutz Goebel.
Trittin beschwichtigte, bemühte Ludwig Erhard, rechnete vor, die Anwesenden seien von der geplanten Vermögensabgabe doch gar nicht betroffen. Die zahle "nur das oberste Prozent, und das ist nicht der deutsche Mittelstand". Die Unternehmer hörten skeptisch zu, sie murrten nicht, aber dann gab es nur den nötigsten Höflichkeitsapplaus, als Trittin "Solidität und Solidarität" beschwor.
Es ist ein Spiel mit hohem Einsatz, das der Spitzenkandidat und seine Partei eröffnet haben. Denn bislang ist es noch nie gelungen, mit einem Steuererhöhungsprogramm Wahlen zu gewinnen. Doch nun gibt es kein Zurück mehr. Der Streit um die Steuern ist zum zentralen Thema eines Wahlkampfs geworden, der bislang ereignisarm vor sich hin dümpelte.
Die Aufstellung für die kommenden Wochen steht fest. Union und FDP werden die grünen Pläne als beispiellose Steuererhöhungsorgie plakatieren, die selbst mittlere Einkommen nicht verschone. Die Abschaffung des Ehegatten-Splittings werde zudem die geplanten Entlastungen für kleine Einkommen auffressen, glaubt etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Auch führende Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück haben sich eilig von den Plänen des potentiellen Bündnispartners distanziert. Sie fürchten, dass ihre eigenen Steuererhöhungspläne durch die Grünen diskreditiert werden. Doch gleichzeitig sehen sie die Chance, sich jetzt als Stimme der Vernunft zu positionieren. "Gut, dass wir einen vergleichsweise moderaten Vorschlag haben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Grünen Veteranen hingegen steckt immer noch das Desaster von Magdeburg in den Knochen. Damals, 1998, hatte die Partei die Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen und einen Benzinpreis von fünf Mark je Liter angepeilt.
"Grüner Alptraum" titelte die "Bild"-Zeitung, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder erklärte die Partei kurzerhand für "nicht regierungsfähig", in Sachsen-Anhalt flogen die Grünen aus dem Landtag, die Umfragewerte kollabierten. Am Ende zimmerten Joschka Fischer und Trittin ein geschöntes "Sofortprogramm", das die schlimmsten Forderungen von Magdeburg zu verschweigen suchte.
Droht der Umweltpartei jetzt das nächste Debakel? "Wenn die Steuererhöhungen als Belastung nur für wenige Reiche wahrgenommen werden, hilft das SPD und Grünen im Wahlkampf", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. "Wenn die Bürger dagegen sehen, dass erhebliche Teile der Mittelschicht betroffen sind, geht der Schuss nach hinten los."
Vom Wähler ist in dieser Frage momentan noch keine klare Antwort zu erwarten. Wenn es ums Geld geht, ist er ein komplexes Wesen, zwei Herzen schlagen da in seiner Brust. Auf der einen Seite befürworten nach einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des SPIEGEL 56 Prozent der Deutschen den Plan der Grünen, Besserverdiener stärker zu besteuern. Das ist erst einmal eine beruhigende Nachricht für die Partei, zumal es die Bürger auch ganz prima fänden, wenn die Mehreinnahmen dazu verwendet würden, den Schuldenberg des Staates abzutragen.
Das Ja zu höheren Steuern heißt aber noch lange nicht, dass die Deutschen der Meinung sind, der Staat sei unterfinanziert: Eine große Mehrheit der Bürger findet, die öffentliche Hand habe eigentlich schon genügend Geld und sollte sich davor hüten, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Drei Fragen sind es deshalb, die am Ende darüber entscheiden werden, ob Trittins gewagte Strategie aufgehen wird. Erstens: Stimmt es, dass im Grünen-Konzept nur die Reichen abkassiert werden sollen? Zweitens: Hat der Staat trotz historisch hoher Steuereinnahmen tatsächlich zu wenig Geld? Und drittens: Landen die zusätzlichen Milliarden wirklich bei Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau?
Die Grünen erwecken den Eindruck, ihr Steuerkonzept treffe nur die reichen Erben, die Immobilienbesitzer, die Top-Verdiener im Land. Doch das stimmt so nicht. Betroffen wären auch viele Normalbürger, die allermeisten Mieter, teilweise aber sogar auch Geringverdiener.
Die Forderungen der Partei gehen weit über das Konzept der Sozialdemokraten hinaus. Beide Parteien wollen den Spitzensteuersatz von derzeit 45 auf 49 Prozent erhöhen. Doch während bei der SPD erst Einkommen ab 100 000 Euro im Jahr betroffen wären, greift der grüne Spitzensteuersatz bereits bei 80 000 Euro Jahresverdienst. Das Ehegatten-Splitting will die SPD nur für neuverheiratete Paare abschaffen, die Grünen hingegen selbst für Eheleute, die schon ihre Silberhochzeit gefeiert haben.
Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung planen die Grünen, stärker abzukassieren, wenn sie auch gleichzeitig den Beitragssatz senken wollen. Denn die Beitragsbemessungsgrenze, also das Einkommen, bis zu dem Beiträge an die Krankenkasse abgeführt werden müssen, steigt in ihrem Konzept von derzeit etwa 47 000 auf rund 65 000 Euro im Jahr. Für die Ermittlung des Beitrags sind nicht mehr nur Löhne und Gehälter entscheidend, sondern auch Kapitaleinkünfte und Mieten. Zudem sollen Ehepartner nicht mehr automatisch kostenlos mitversichert werden.
Deutliche Steuererhöhungen in Kombination mit einem Umbau der Sozialversicherung - Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigen, dass von den Plänen auch gut verdienende Arbeitnehmer betroffen wären (siehe Grafiken).
Bei einem Single beginnt die Verliererzone demnach bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 4800 Euro. Setzen sich die Grünen durch, zahlt er ein paar Euro mehr Abgaben im Monat, ein Verlust, den er verkraften wird. Steigt sein Einkommen auf 10 000 Euro, sind es schon weit über 300 Euro im Monat.
Hart getroffen wäre die traditionelle Alleinverdiener-Ehe, auch wenn die Kinder schon aus dem Haus sind. Die Belastung des Paares steigt, denn die Mitversicherung der nicht berufstätigen Frau ist jetzt kostenpflichtig. Ein Alleinverdiener-Ehepaar ohne Kind mit 6000 Euro Bruttoverdienst hätte etwa 60 Euro weniger netto im Monat.
Andere Teile des grünen Steuerkonzepts zielen direkt auf den Verbraucher und damit auch auf Geringverdiener. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Schnittblumen, Skilifte, Fast Food und andere ökologisch zweifelhafte Angebote soll von derzeit 7 auf 19 Prozent steigen. Plastiktüten wollen die Grünen mit einer Umweltabgabe belegen, Dienstwagen mit einer Art Hubraumsteuer, Handys mit einem Pfand und Flugreisen mit höheren Kerosinpreisen.
Auch Fleisch, Importobst und Milch sollen künstlich verteuert werden - mal, um die Umwelt zu schonen, mal, um der kleinbäuerlichen Landwirtschaft höhere Gewinne zu bescheren. Insgesamt geht es um mehr als sieben Milliarden Euro, die die Bürger durch den "Abbau umweltschädlicher Subventionen", wie es bei den Grünen heißt, zusätzlich bezahlen sollen.
Vieles spricht dafür, dass sich ausgerechnet die Grünen zum Mieterschreck entwickeln könnten. Im Detail schlägt die Ökopartei vor, die Grundsteuer auf Immobilien künftig nach dem aktuellen Marktwert zu berechnen. Dieser liegt in Ballungszentren häufig weit über dem bislang herangezogenen Einheitswert. Doch damit werden reiche Immobilienbesitzer am wenigsten getroffen.
Denn Vermieter wälzen die Grundsteuer grundsätzlich auf die Nebenkosten ab. Und so holt sich der Immobilienbesitzer die Grundsteuer am Ende von seinem Mieter zurück.
Finanzexperten der Koalition haben in einer internen Bewertung die Schwachstellen des Grünen-Konzepts bereits erkannt. Würden bei der Grundsteuer künftig die Marktwerte von Häusern und Grundstücken angesetzt, seien erhebliche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt zu erwarten. Dann käme es zu einer "Milliardenbelastung, die bei Mietwohnungen an Mieter weitergegeben" wird, heißt es in dem Papier.
Knapp 40 Milliarden Euro kosten die Grünen-Pläne die Steuerzahler, so die Berechnung der Koalitionsexperten. Das deckt sich in etwa mit den Erwartungen der Grünen. Die erste Frage lautete: Stimmt es, dass nur die Reichen abkassiert werden sollen? Die Antwort ist ein klares Nein.
Auch die zweite Frage (Hat der Staat trotz historisch hoher Steuereinnahmen zu wenig Geld?) kann mit Nein beantwortet werden.
Vor vier Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, sah es tatsächlich so aus, als ob Bund, Länder und Gemeinden Jahre brauchen würden, um die Löcher zu stopfen, die die Krise in die öffentlichen Kassen gerissen hatte. Doch die Lage hat sich besser entwickelt als erwartet. Die Wirtschaft wuchs, die Unternehmen machten ordentliche Gewinne und stellten neue Leute ein. Die Lage der Staatsfinanzen in Deutschland hat sich dadurch merklich entspannt.
Zusammen verzeichneten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen schon im vergangenen Jahr einen kleinen Überschuss, vor allem, weil Gemeinden und Sozialkassen im Plus lagen.
Doch in den nächsten Jahren will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufholen. Seine Planungen sehen vor, 2015 ohne neue Schulden auszukommen, 2016 einen Überschuss von fünf Milliarden Euro zu erwirtschaften und ein Jahr später einen von knapp zehn Milliarden Euro.
Dieses Jahr erwarten Schäubles Experten deutlich über 600 Milliarden Euro an Steuern. Das sind etwa hundert Milliarden mehr als noch vor vier Jahren. 2017 dann soll die Schwelle von 700 Milliarden überschritten werden.
Mit dieser Summe ließen sich Investitionsprogramme für marode Straßen, mehr Bildung und saubere Energie durchaus finanzieren. Schäuble - oder ein grüner Amtsnachfolger - könnte sogar damit beginnen, die Schulden des Bundes zu tilgen. Ganz ohne Steuererhöhungen.
Bleibt die dritte und letzte Frage: Landen die zusätzlichen Milliarden wirklich bei Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau? Und auch hier ist die Antwort eindeutig: nein.
Der Verdacht liegt nahe, dass den Grünen die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung weniger stark am Herzen liegen, als sie öffentlich beteuern. Während Trittin und Katrin Göring-Eckardt gern versprechen, dass sie Steuermilliarden in zukunftsträchtige Projekte und wertvolle Infrastruktur investieren wollen, haben sie große Teile des Geldes längst verplant: für soziale Wohltaten.
Auf mindestens 25 Milliarden Euro summieren sich perspektivisch die im Wahlprogramm genannten zusätzlichen Sozialleistungen; das ist fünfmal so viel, wie die geplante Besserverdiener-Belastung bei der Einkommensteuer einbringen würde.
Und selbst das ist wahrscheinlich nur die halbe Wahrheit. Die Grünen haben vor einiger Zeit unvorsichtigerweise selbst ausgerechnet, dass ihr Sozialprogramm etwa 60 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Substantiell haben sich ihre Pläne seither nicht wesentlich verändert.
Etwa fünf Milliarden Euro soll die laut Wahlprogramm geplante steuerfinanzierte Garantierente im Jahr kosten. Wer 30 Jahre lang Beiträge gezahlt hat - Erziehungszeiten und Phasen der Arbeitslosigkeit werden großzügig angerechnet -, würde demnach mindestens 850 Euro im Monat bekommen, selbst wenn jahrelang nur Mickerbeträge eingezahlt wurden.
Weitere 7,4 Milliarden Euro Steuergeld würde die geplante Änderung bei Hartz IV kosten, so eine Schätzung der Bundesagentur für Arbeit. Die Grünen wollen die Stütze für Langzeitarbeitslose um knapp 50 auf 420 Euro im Monat erhöhen. Außerdem sollen es die Arbeitsämter mit Kontrollen und Sanktionen offenbar nicht mehr so genau nehmen und das Fördern in den Vordergrund stellen.
Ein Lieblingsprojekt ihrer Spitzenfrau Göring-Eckardt ist die "Kindergrundsicherung", durch die alle Kinder 330 Euro im Monat bekommen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern; das wäre fast doppelt so viel wie das aktuelle Kindergeld. Finanzfachleute der Koalition taxieren die Mehrkosten des Projekts auf 14,3 Milliarden Euro.
Am Ende ist fraglich, ob für Investitionen in "gute Bildung" (Göring-Eckardt) und andere wichtige Dinge etwas übrig bleibt. Doch den Grünen geht es nicht nur darum, den angeblich unterfinanzierten Staat mit mehr Geld zu versorgen. Sie wollen auch, dass das Steuersystem die Bürger lenkt. Gutes Verhalten im Sinne der grünen Programmatik soll finanziell belohnt, Fehlverhalten bestraft werden. Der Finanzbeamte wird zum Volkspädagogen.
Neben folkloristischen Bekenntnissen zu Nachhaltigkeit ("Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt") und Tierschutz (Zirkusverbot für Wildtiere) haben die Grünen präzise Vorschläge erarbeitet, wie ein reformiertes Steuersystem die ökologisch korrekte, geschlechtergerechte und sozial ausbalancierte Gesellschaft vorantreibt. "Wir beschreiben nicht nur das Ziel, sondern auch den Weg dorthin", heißt es in Kapitel D unter der Überschrift "Besser Haushalten".
Die klare Zweckbindung ihrer Steuererhöhungspläne unterscheidet die Grünen von den politischen Konkurrenten. Es geht ihnen nicht um ein paar Milliarden Euro, sondern um die Transformation der Gesellschaft. Dementsprechend heftig fallen nun die Reaktionen der anderen Parteien aus.
Nach außen gibt sich Angela Merkel staatsfraulich besorgt. Ihr sei schleierhaft, wie die Grünen so einen Spaßparteitag abhalten könnten, eröffnete die Kanzlerin die CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag. Rezession in Südeuropa, heftige Kritik am Sparkurs, nur noch das eigene Land ein Hort der Stabilität - und die Grünen feierten ihren Parteitag wie einen Kindergeburtstag mit Luftballons und Mitmachaktionen?
"Die Stimmung des Parteitags wird der Situation Deutschlands nicht gerecht", kommentierte Merkel. "Die Wirtschaftslage in Europa ist weiter fragil." Sie verstehe nicht, wie man sich jetzt den Luxus erlauben könne, den Mittelstand zu belasten.
In Wahrheit aber kann sie ihr Glück nicht fassen. Merkel hat ja selbst erlebt, wie ihr der eigene Steuererhöhungswahlkampf 2005 fast um die Ohren geflogen ist. Damals hatte sie angekündigt, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Für viele Bürger war es ein Raubzug mit Ansage. Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) verwandelte die Vorlage voller Lust. Die Mehrwertsteuererhöhung, klagte er an, treffe "vor allem Menschen mit Renten und kleinen Kindern".
Diesmal ist es die Union, die SPD und Grüne als Steuererhöhungsparteien jagen will. "Wir müssen mal konkret machen, was die Pläne für einen Gymnasiallehrer im Osten oder eine Krankenschwester bedeuten", ruft Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich in die Präsidiumsrunde. Und Thomas Strobl, der Chef der baden-württembergischen CDU, regt an, einen Steuerrechner auf die Internetseite der CDU zu stellen. Damit jeder ausrechnen kann, wie viel ihn die rot-grünen Steuerpläne kosten.
Spätestens seit dem grünen Parteitag sind die Fronten im Wahlkampf klar. Die alten Lager stehen sich wie in alten Zeiten unversöhnlich gegenüber: Union und FDP gegen SPD und Grüne. Von schwarz-grünen Koalitionsoptionen mag niemand mehr reden.
"Mir fehlt leider jede Phantasie dafür, wie man Schwarz-Grün künftig begründen soll", sagt Armin Laschet. Der CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen war lange ein Anhänger solcher Bündnisse. Heute winkt er ab. "Das liegt nicht nur an den Steuerplänen. Auch die Umerziehungsrhetorik der Grünen ist nur schwer erträglich."
Ähnlich sieht es auch Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Unionsvorsitzende. "Schwarz-Grün ist mit diesen Steuerplänen schwierig geworden", sagt sie. "Viele Normalverdiener werden merken, dass sie stärker belastet werden sollen, als die Grünen jetzt zugeben."
Die Frustration von Laschet und Klöckner über den einstigen Wunschpartner deckt sich mit den Vermutungen mancher Realos bei den Grünen. Sie argwöhnen, dass Spitzenmann Trittin mit dem dezidiert linken Steuerprogramm in Wahrheit noch einen politischen Nebenzweck verbindet: den inhaltlichen Ausschluss von Schwarz-Grün.
Der Verdacht ist nicht unplausibel. Trittin, berichten Vertraute, habe die schwarz-grüne Koalition in Hamburg als ein mögliches Modell für den Bund beobachtet. Als das Bündnis 2010 scheiterte, habe er daraus jedoch strategische Konsequenzen gezogen - ohne gelungene Vorbilder in den Ländern sei ein solches Projekt im Bund nicht zu stemmen.
Von Sven Böll, Konstantin von Hammerstein, Peter Müller, Alexander Neubacher und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 19/2013
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