06.05.2013

CSURückkehr der Amigos

Die Abgeordnetenaffäre gefährdet den Sieg der Christsozialen bei der Landtagswahl. Nun gerät auch noch die Parteizentrale wegen dubioser Finanztricks ins Zwielicht.
Zu den angenehmeren Dingen im Leben von Horst Seehofer gehört es, dem Bundespräsidenten Vorschläge zu präsentieren, welchen Bayern das Bundesverdienstkreuz verliehen werden soll. Die Ideen aus den Ministerien werden in der Staatskanzlei geprüft, bevor sie nach Berlin gehen.
Doch vor wenigen Tagen stutzte der Ministerpräsident. Finanzminister Markus Söder und dessen enger politischer Verbündeter, Kultusminister Ludwig Spaenle, hatten sich wechselseitig für diesen deutschen Ehrenorden vorgeschlagen. Seehofer war sauer. Wenn er einen neuen Beleg für die Spezl-Wirtschaft in seiner Partei suchte - da hatte er ihn.
Dabei ist das Schauspiel um das Verdienstkreuz das geringste Problem, mit dem Seehofer in diesen Tagen kämpft. Eigentlich wollte er sich am vergangenen Freitag im Glanz seiner Macht sonnen und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren lassen. Stattdessen weitet sich die Abgeordnetenaffäre im bayerischen Landtag zur Regierungskrise aus. Und nun greift zu allem Überfluss die Spezl-Affäre auch auf die CSU-Parteizentrale über.
Im Mittelpunkt der neuen Vorwürfe steht Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin. Bär hatte zuletzt einräumen müssen, ihren späteren Ehemann in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt zu haben (SPIEGEL 18/2013).
Unstimmigkeiten gibt es nun auch in Bärs Büro in der CSU-Landesleitung. So wird Büroleiterin Franziska Ferber in München nicht nur von der Partei bezahlt, sondern auch mit Geld aus Bärs Abgeordnetenpauschale. Weil Ferber, die zuvor bei einem privaten Unternehmen gearbeitet hatte, das CSU-Vollzeit-Salär von angeblich 2700 Euro im Monat offenbar zu gering war, hat die Generalsekretärin das Gehalt mit Bundestagsmitteln aufgestockt.
Als der SPIEGEL sie am vergangenen Freitag mit dem Sachverhalt konfrontierte, trat Bär die Flucht nach vorn an und veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Homepage. Ihre Mitarbeiterin habe "von der CSU eine Nebentätigkeitserlaubnis", heißt es darin. "Im Rahmen dieser führt sie seit Oktober 2010 Tätigkeiten für mich als Bundestagsabgeordnete, zum Beispiel die Betreuung meiner Facebook-Fanseite, aus", so Bär. Das sei für jeden Besucher der Seite ersichtlich. "Für ihre Tätigkeit wird Frau Ferber im Rahmen eines Midi-Jobs von meiner Mitarbeiterpauschale bezahlt." Höhe des Zusatzsalärs: bis zu 850 Euro. Merkwürdig nur, dass Bärs Facebook-Seite erst im Mai 2011 richtig in Fahrt kam. Und nirgends erkennt der geneigte Fan, dass Ferber die Seite pflegt.
Mit diesem Verhalten könnte Bär gegen geltende Vorschriften für Abgeordnete und Parteien verstoßen haben. Experten warnen vor dieser Praxis. Eine Vermischung der Tätigkeiten für Partei und Abgeordnete sei "unzulässig", sagt Parteienrechtler Martin Morlok. "Denn Abgeordnete sollen mit der Mitarbeiterpauschale ihre Rolle in unserem Staatssystem erfüllen und nicht ihre Parteien finanzieren." Aus Sicht des Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis operiert Bär zumindest in einer Grauzone. "Sie muss plausibel machen, dass die Mitarbeiterin in der Parteizentrale auch mandatsbezogene Arbeit leistet."
Ansonsten wäre Bärs Vorgehen verdeckte Parteienfinanzierung. Für Seehofer ist der Vorgang in jedem Fall blamabel, denn als CSU-Chef ist er für Missstände in der Parteizentrale anders als in der Landtagsfraktion direkt verantwortlich.
"Jetzt zeigt sich aufs Neue, dass Bayern nicht allein den Christsozialen überlassen werden darf", sagt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Auch anderswo in der Parteizentrale nimmt man es mit den Regeln der Parteienfinanzierung offenbar nicht allzu genau. So lässt die CSU ihr "Büro für auswärtige Beziehungen" von Personal der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung besetzen - seit fast 30 Jahren.
Die umstrittene Praxis stammt noch aus der Zeit von Franz Josef Strauß. CSU-Funktionärin Susanne Luther ist gleichzeitig noch Leiterin des gleichnamigen Büros für auswärtige Beziehungen der Hanns-Seidel-Stiftung. Ihr Gehalt als Vollzeitkraft zahlt die Stiftung, der Job bei der CSU läuft als Nebentätigkeit.
Damit könnte die CSU gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, nach dem politische Stiftungen "auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren" müssen. Auch in einschlägigen Vorgaben des Bundes heißt es, die Stiftungen dürften "nicht in den Wettbewerb der politischen Parteien eingreifen". Geldwerte Leistungen, Wahlkampfhilfe, der "Einsatz von Personal" zugunsten nahestehender Parteien seien zu "unterlassen". Auf Anfrage beteuerten CSU und Stiftung, beide Jobs seien strikt getrennt.
Tatsächlich wurde der Stiftung die Doppelbeschäftigung im Wahljahr offenbar doch zu brisant. Seit Monaten wird intern diskutiert, wie das Problem aus der Welt geschafft werden könnte. Man fand eine Lösung ganz nach Art der Christsozialen. Luther wird bei der Stiftung zur Abteilungsleiterin befördert und beendet die Doppelrolle. Sie habe im neuen Job "schlicht keine Zeit mehr", sich um die Aufgabe bei der Partei zu kümmern, heißt es.
Auch im Landtag, dem Ausgangsort der Abgeordnetenaffäre, traten die Missstände erst im Wahljahr zutage - obwohl sie lange bekannt waren. Vor allem Landtagspräsidentin Barbara Stamm hätte früh gewarnt sein können.
Schon Mitte 2011 hatte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die überaus großzügigen Regeln für bayerische Abgeordnete öffentlich kritisiert: Jeder könne "Geschwister, Vettern und Cousinen" von sich und seinem Ehe- oder Lebenspartner "auf Steuerzahlerkosten" einstellen; selbst
Verträge mit Gatten und Kindern würden "immer noch vom Landtag bezahlt", so Arnim im "Münchner Merkur".
Im Maximilianeum wischte man die Kritik beiseite: Landtagsdirektor Peter Worm schrieb am 19. August an Arnim: "Mit Ihrer Bemerkung, die Versuchung sei groß, die Mittel ihren eigentlichen Zwecken zu entfremden, da auch Geschwister und Vettern beschäftigt werden können, unterstellen Sie den Abgeordneten zweckwidrige Verwendung, die durch nichts zu belegen ist."
Arnim hakte bei Worm zwei Wochen später schriftlich nach: "Muss ich Ihre Ausführungen dahin verstehen, dass Sie 'Vetternwirtschaft' für legitim halten?" Eine Antwort blieb aus.
Jetzt, bald zwei Jahre später, kann Seehofer die Aufklärung nicht scharf genug sein. Der Parteichef verlangt von allen Kabinettsmitgliedern Erklärungen, ob sie Verwandte beschäftigen. Falls ja, müssen sie dem Staat die Einnahmen erstatten. Besonders unter Druck gerät die angeschlagene Justizministerin und Partei-Vizechefin Beate Merk. Sie hat seit 2010 ihre Schwester für durchschnittlich 1231 Euro, in Spitzenmonaten für gut 3100 Euro beschäftigt. Merk galt schon zuvor nicht als Aktivposten im Seehofer-Kabinett. Jetzt kommt schlechtes Krisenmanagement dazu. Während andere Kabinettsmitglieder ihre Beschäftigungsverhältnisse bei der neuen Fraktionschefin Christa Stewens vergangene Woche offenlegten, reagierte Merk erst, als der Bayerische Rundfunk ihren Fall recherchierte.
Prominente CSU-Leute fordern jetzt Konsequenzen aus der Spezl-Affäre: "Die Bezahlung von Mitarbeitern sollte wie im Bundestag über das Parlament erfolgen und nicht über die einzelnen Abgeordneten", sagt die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll noch im Mai verabschiedet werden.
Markus Ferber, dem Chef der schwäbischen CSU, reicht das nicht. Er fordert eine Selbstverpflichtung, wie in der Wirtschaft. "Im Rahmen eines Verhaltenskodex sollten wir uns als CSU selbst strenge Regeln geben, damit dauerhaft sichergestellt ist, dass mit öffentlichen Mitteln keine Fehlverwendung stattfinden kann."
Wie ernst die CSU-Spitze die Vorfälle nimmt, zeigte sich am vergangenen Donnerstagabend in der traditionellen Kaminrunde der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Hier geht es nicht nur um Abstimmungen im Bundesrat, oft bespricht der Zirkel auch die großen Linien der Unionsstrategie. Doch an diesem Abend waren keine CSU-Leute dabei, das gab es seit Jahren nicht. In der Runde wurde gewitzelt: "Und sie haben nicht mal einen Verwandten geschickt."
(*) Beim politischen Aschermittwoch der CSU am 13. Februar in Passau.
Von Melanie Amann, Dietmar Hipp, Peter Müller, Conny Neumann, Christian Reiermann und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 19/2013
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