06.05.2013

MIGRATIONErsatzkanzler in Ankara

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geriert sich als Patron türkischer Einwanderer in Deutschland. Doch seine aggressive Diaspora-Politik torpediert Integration.
Die junge Frau aus Melle in Niedersachsen wurde wie ein Staatsgast empfangen. Ein Regierungsvertreter und etliche Fotografen erwarteten Elif Yaman in Ankara. Eine Limousine brachte die 19-Jährige zu einem Hotel, vor dem sie ihrer Mutter weinend in die Arme fiel. Das Fernsehen war live dabei.
Auf diese Bilder hatten die türkischen Journalisten und Politiker gewartet, und auf den Satz, den Elif Yaman dann sagte: "Ich hätte es schöner gefunden, in einer türkischen Familie aufzuwachsen."
Es war ein Satz, wie ihn Bekir Bozdag liebt. Bozdag, 48, ist stellvertretender türkischer Ministerpräsident und, im Fall Yaman ist das noch wichtiger, Chef des "Amts für Auslandstürken".
Vor sieben Jahren hatte ein deutsches Jugendamt Elif Yamans alleinerziehender, überforderter Mutter das Sorgerecht entzogen. Das Mädchen kam zu deutschen Pflegeeltern. Dort wuchs es auf. Die Mutter zog zurück in die Türkei.
Vor wenigen Monaten begann Bekir Bozdag, sich für die Yamans zu interessieren. Sein Chef, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, betreibt eine europaweite Kampagne gegen die angebliche Zwangsbekehrung türkisch-muslimischer Pflegekinder. In Wahrheit versuchen deutsche Jugendämter, wenn muslimische Eltern ihr Sorgerecht verlieren, die Kinder bei muslimischen Familien unterzubringen. Erst wenn dies nicht gelingt, können die Kinder auch Eltern mit einer anderen Konfession anvertraut werden.
Bekir Bozdag denunziert diese Praxis als "Assimilierung". "Wir stehen vor einer großen Tragödie", sagte er im vergangenen Jahr und versprach, alles zu tun, um "unsere Kleinen zu retten". Tatsächlich schürt er damit den Argwohn von Einwanderern gegenüber deutschen Behörden. Türkische Medien nehmen Bozdags Vorwürfe gern auf: "Nazis also", empörte sich das Boulevardblatt "Takvim". Die deutschen Jugendämter würden "Familien zerstören", schrieb die größte türkische Tageszeitung "Zaman".
Der Fall Yaman sollte genau dies illustrieren. Bozdags Beamte organisierten ein Wiedersehen von Mutter und Tochter. Die Begegnung wurde inszeniert wie die Heimkehr eines vermissten Kindes - als hätte die türkische Regierung mit Heldenmut wiedergutgemacht, was herzlose deutsche Behörden verbrochen hatten.
Im Pflegefamilien-Streit setzt sich Ministerpräsident Erdogan so in Szene, wie er sich am liebsten sieht: als Patron der Türken weltweit. Bei einem Wahlkampfauftritt in Düsseldorf 2011 rief er seinen Anhängern zu: "Ich bin hier, um nach eurem Wohl zu schauen. Ihr seid meine Staatsbürger, ihr seid meine Freunde, ihr seid meine Geschwister."
Die jüngste Kampagne ist typisch für Erdogans zunehmend aggressive Diaspora-Politik. Seine Regierung gibt vor, sich für die Integration türkischer Einwanderer und ihrer Kinder in Deutschland einzusetzen. Tatsächlich bewirkt sie das Gegenteil.
2010 schuf Erdogan das Amt für Auslandstürken, eine Behörde in Ankara mit etwa 300 Mitarbeitern, verantwortlich für rund vier Millionen Türken in aller Welt. "Wo immer einer unserer Landsleute ist, da sind auch wir", verspricht das Amt von Bekir Bozdag.
In den vergangenen Monaten fiel der Vizepremier jedoch vor allem durch Angriffe gegen den deutschen Staat auf. Bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Februar kritisierte er Sprachkurse für Einwanderer als "Menschenrechtsverletzung". Als in Köln bei einem Häuserbrand zwei türkische Migranten ums Leben kamen, verhöhnte Bozdag die Informationspolitik der Behörden als "lächerlich". Im Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess bezweifelte er die Glaubwürdigkeit der Richter und sagte: "Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt."
So nutzt die türkische Regierung das infolge der Sarrazin-Debatte und der NSU-Morde erschütterte Vertrauen vieler Migranten in den deutschen Staat - um einen Keil zwischen Einwandererfamilien und Mehrheitsgesellschaft zu treiben. Zwar hätten Politiker aus Ankara seit je versucht, Einfluss auf Türken im Ausland auszuüben, sagt Ali Dogan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, die der türkischen Regierung eher fernsteht. Aber kein anderer gehe so schamlos vor wie Erdogan, und gleichzeitig so strategisch.
Bereits 2005 eröffnete der Ministerpräsident in Köln die Zentrale der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einen Lobbyverein seiner islamisch-konservativen AK-Partei. Die Organisation wirbt unter Einwanderern um Stimmen für Erdogan und bereitete auch dessen Reden in Deutschland vor.
Als das UETD-Büro in Berlin eingeweiht wurde, hielt Vizepremier Bozdag eine Ansprache: "Wir wollen uns um Ihre Sorgen kümmern und uns Tag und Nacht um eine Lösung bemühen."
Das ist allenfalls ein Teil der Wahrheit. Mit ihrer Diaspora-Politik verfolgt die türkische Regierung vor allem eigennützige Ziele: Sie will die Migranten als AKP-Unterstützer im Ausland einspannen und sich zu Hause als Anwältin türkischer Interessen profilieren.
Zum Jahreswechsel hat das Amt für Auslandstürken einen Beirat geschaffen, dem Vertreter von Migrantenorganisationen, Wissenschaftler, Islam-Funktionäre aus aller Welt, insbesondere aus Deutschland, angehören. Darunter sind der Generalsekretär der islamistischen Milli-Görüş-Bewegung, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und ein hochrangiger Funktionär der islamistischen Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen.
Auf der Homepage des Amts für Auslandstürken wird als Beiratsmitglied allerdings auch der Politikwissenschaftler Ahmet Ünalan genannt, der als Referent im nordrhein-westfälischen Schulministerium für die Gestaltung des Islam-Unterrichts zuständig ist. Ünalan kritisiert die Polemik des Vize-Premiers Bozdag und sagt, er habe sich inzwischen darum bemüht, von der Beiratsliste gestrichen zu werden.
Offiziell soll das Amt der Regierung dabei helfen, türkische Staatsbürger im Ausland besser unterstützen zu können. Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt hingegen, dass die Beiratsmitglieder als Lobbyisten der türkischen Regierung tätig werden sollen - etwa für eine linientreue Bewertung des Kurden-Konflikts oder des Völkermords an den Armeniern.
Schon 2008 warnte Erdogan in seiner umstrittenen Kölner Rede, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig forderte er seine Landsleute in der Fremde unverhohlen dazu auf, sich für die Belange der Türkei einzusetzen. "Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten nicht auch wir Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?"
Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft wie Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, werden regelmäßig von türkischen Regierungsvertretern zu AKP-Veranstaltungen in die Türkei gebeten. Kilic hat solche Einladungen bislang ausgeschlagen. Er will nicht Teil einer Strategie sein, die Migranten für Erdogans "neo-osmanische" Agenda instrumentalisiert.
In Deutschland leben zwischen 1,1 und 1,3 Millionen wahlberechtigte Türken. Die Bundesrepublik ist damit nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrößte türkische Wahlbezirk - allerdings mussten Türken im Ausland bislang in ihr Heimatland reisen, um ihre Stimme am Flughafen abzugeben, Briefwahl gab es nicht. Erdogan will im kommenden Jahr erstmals Urnen in der türkischen Botschaft und in den Konsulaten in Deutschland aufstellen lassen.
Bei der Parlamentswahl 2011 votierten 61 Prozent der Auslandstürken für die AKP, weit mehr als in der Türkei selbst, wo die Partei auf insgesamt 50 Prozent der Stimmen kam. Erdogan ist bei Migranten in Deutschland beliebt, er vermittelt ihnen Selbstbewusstsein und ein Gefühl, das sie hier allzu häufig vermissen: Zugehörigkeit.
Sein Stellvertreter Bozdag würde am liebsten das Wahlrecht ausweiten, auf Menschen, die einen türkischen Pass besaßen - also auch auf deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft. Der CDU-Politiker und frühere Integrationsminister Nordrhein-Westfalens Armin Laschet nannte das Vorhaben "integrationspolitisch schädlich", auch weil es suggeriere, der türkische Staat könne die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern.
Menschen mit Migrationshintergrund haben hierzulande immer noch schlechtere Chancen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, als Kinder deutscher Eltern. Viele Einwanderer fühlen sich mit ihren Sorgen von deutschen Politikern nicht ernst genommen. Die türkische Regierung springt in diese Lücke: Erdogan präsentiert sich als eine Art Ersatzkanzler für türkische Migranten und ihre Kinder. Gleichzeitig entfremdet er sie der deutschen Gesellschaft mit Kampagnen wie zuletzt der gegen christliche Pflegefamilien.
Vergebens hat sich Innenminister Friedrich bei seinem Besuch in Ankara im Februar bemüht, die türkische Regierung zu beschwichtigen. Auch von Appellen aus Europa lässt sich der selbstbewusste Premierminister nicht schrecken. Ausbremsen, sagt der Grünen-Politiker Kilic, könne man Erdogan am besten durch eine erfolgreiche Integrationspolitik: eine, die bei Migranten gar nicht erst die Sehnsucht nach Unterstützung aus Ankara aufkommen lässt.
(*) Auf einer Wahlkampfveranstaltung für die AKP.
Von Maximilian Popp

DER SPIEGEL 19/2013
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