06.05.2013

GEHEIMDIENSTEUndercover in Köln

V-Leute des Verfassungsschutzes sind besonders seit dem NSU-Debakel in Verruf geraten. Mehrere Länder fordern nun den Einsatz verdeckter Ermittler. Aber auch der hat seine Tücken.
Dem Mann, der für Autonome Lutz hieß, wurde sein Heimweh zum Verhängnis. Es war im Jahr 1983, als Lutz vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darauf angesetzt wurde, "antiimperialistische" Gruppen in Frankfurt am Main zu bespitzeln. Statt jedoch zu tun, wie ihm geheißen, lümmelte der Agent lieber zu Hause in seiner Kölner Wohnung herum. Das machte wiederum die Linksaktivisten in Hessen misstrauisch, die von dem Neuzugang mehr kämpferischen Einsatz erwartet hatten.
Die Autonomen begannen nun ihrerseits, Lutz zu observieren. Als sie genug Beweise für das Doppelleben des verdeckten Ermittlers beisammenhatten, lockten sie ihn in eine Frankfurter Wohnung. Dort überfielen vier maskierte Männer den Verfassungsschutzagenten und fesselten ihn an einen Stuhl. 16 Stunden lang durfte er weder trinken noch essen, mehrfach wurde er mit dem Tod bedroht. Am Ende erzählte er seinen Peinigern alles, was sie wissen wollten. Kollegen beschrieben Lutz später als schwer traumatisiert.
Das Einschleusen eigener Leute in extremistische Szenen gehört zu den heikelsten Operationen des Verfassungsschutzes. Der Aufwand ist gewaltig, der Aufbau falscher Identitäten langwierig und teuer, das Risiko, entdeckt zu werden, hoch. Vor allem in konspirativen und abgeschotteten linken Szenen flogen Staatsspitzel in der Vergangenheit auf - sei es durch Pannen im Einsatz oder eigenes Versagen.
Der Verfassungsschutz setzt auch deshalb seit langem kaum noch auf verdeckte Ermittler - im Behördenjargon: Undercover-Agenten. Stattdessen nutzen die Geheimdienste bezahlte "Vertrauensleute", also Spitzel aus der linken, rechten oder islamistischen Szene. Seit jedoch im Herbst 2011 die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) aufgedeckt und die dubiose Rolle etlicher V-Leute bekanntwurde, wachsen - wieder einmal - die Zweifel an diesem System.
Während die Grünen am vorvergangenen Wochenende mit knapper Mehrheit dafür stimmten, den Einsatz von V-Leuten generell zu verbieten, fordert die SPD strikte Regeln für deren Einsatz. Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt bereits vor zu starren Auflagen. Der Einsatz der Szenespitzel sei "auf Dauer unverzichtbar", sagt der CSU-Mann.
Einige Mitstreiter Friedrichs im Verfassungsschutz und in der Union sehen das anders: Am 22. Mai tagt in Köln zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts und der 16 Landesämter und -abteilungen für Verfassungsschutz. Die Initiative dazu stammt aus dem schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt, das seit dem NSU-Skandal wie viele Länder seinen Sicherheitsapparat umbaut. Das hochrangige Bund-Länder-Gremium soll darüber befinden, ob die Behörden zur Informationsbeschaffung künftig wieder verstärkt auf speziell ausgebildete Beamte setzen sollen, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Oder ob doch eher die gängige Praxis, Extremisten in großem Umfang und mit viel Geld als Informanten zu ködern, geeignet ist, die Sicherheit des Staates dauerhaft zu erhöhen.
Holger Stahlknecht, der Innenminister von Sachsen-Anhalt, sagt: "Wenn das V-Leute-System so gut funktioniert hätte, müssten wir uns jetzt nicht mit dem NSU-Komplex herumschlagen." Auf V-Leute will zwar auch der Christdemokrat nicht ganz verzichten. "Aber wir sollten versuchen, künftig auch auf verdeckte Ermittler zu setzen" - so, wie es bei der Polizei üblich ist.
Bedienstete des Verfassungsschutzes in extremistische Szenen zu schleusen sei schon jetzt gesetzlich erlaubt, sagt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann. "Diese Möglichkeit sollten wir nutzen." Die Risiken hat Hollmann durchaus vor Augen. Natürlich sei es einfacher, V-Leute anzuwerben - "aber eben auch fragwürdiger".
Die Liste mit V-Mann-Pannen war schon vor Aufdeckung des NSU-Debakels lang. So flog im Jahr 2002 Udo Holtmann als jahrzehntelanger Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz auf. Holtmann saß seinerzeit im NPD-Bundesvorstand und bestimmte die fremdenfeindliche Linie der Partei mit. Seine Enttarnung war einer der Gründe für das erste, gescheiterte NPD-Verbotsverfahren.
Im November wurde ein bis dahin geheimes Papier des Bundeskriminalamts bekannt (SPIEGEL 45/2012). Die Behörde hatte sich 1997 heftig über Verfassungsschützer beklagt, die in etlichen Fällen Vertrauensleute durch Tipps vor der Strafverfolgung bewahrt haben sollen.
Für Unmut im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sorgten die Fälle Carsten S. alias "Piato" und Tino Brandt - zwei V-Leute, die zum Umfeld des NSU-Trios gehörten. S. wurde 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, vom Brandenburger Verfassungsschutz aber gleichwohl als Quelle geführt und als Freigänger sogar zu Neonazi-Treffen chauffiert. Brandt, Mitgründer des berüchtigten "Thüringer Heimatschutzes", erhielt vom dortigen Verfassungsschutz rund 200 000 Mark Spitzellohn.
"V-Leute", sagt Minister Stahlknecht, "sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern."
Für den CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger ist vor allem das NSU-Debakel ein Beweis für das Versagen des Systems: "So, wie der Einsatz von V-Leuten im Bereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren gelaufen ist, stand der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn - auch nicht bei sogenannten Top-Quellen." Verdeckte Ermittler, sagt Binninger, seien V-Leuten "um ein Vielfaches überlegen: Sie sind keine Extremisten und haben das gleiche Interesse an der Aufklärung wie die Behörden."
Das sieht auch Winfried Ridder so, bis 1995 Referatsleiter für Linksterrorismus im BfV. Er hält das V-Mann-System grundsätzlich für "korrupt". "V-Leute berichten immer nur das, was ihrer jeweiligen Interessenlage entspricht", sagt Ridder. Er plädiert für ein Ende des V-Mann-Systems und glaubt, dass der Verfassungsschutz dadurch bis zu 30 Prozent seiner Gesamtkosten sparen könnte. Der Einsatz von Undercover-Agenten sei zwar auch mit Risiken behaftet, aber das kleinere Übel. Und Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagt: "Verdeckte Ermittler sind eine Option, die stärker ins Spiel gebracht werden sollte."
Ob sich tatsächlich eine Mehrheit für die Idee findet, ist dennoch fraglich. Neben Sachsen-Anhalt und Hamburg haben bislang nur Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen signalisiert, sie seien offen für eine Prüfung. Andere Länder sind dagegen, weil die Arbeit mit verdeckten Ermittlern aufwendig, teuer und zeitraubend ist. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es etwa zwei Jahre Vorbereitungszeit braucht, um eine neue Identität glaubhaft aufzubauen. Zudem sind die psychischen Belastungen der Agenten groß. Manchmal zu groß.
Das zeigt beispielhaft der Fall einer BfV-Agentin mit dem Decknamen Kirsti W. Ihr Spionageziel war im Jahr 2000 der Widerstand gegen die Expo in Hannover. W. tauchte tief in die linke Studentenszene der Stadt ein, wurde sogar Sprecherin des AStA. Irgendwann jedoch verschwammen für die Agentin die Grenzen zwischen der Welt des Verfassungsschutzes und der linksautonomen Szene, über die sie berichten sollte. Auf einer Italienreise soll W. einer Freundin unter Tränen ihr Doppelleben gebeichtet haben. Die informierte sofort ihre Mitstreiter.
Noch heute finden sich im Internet Fotos und ein Dossier über die BfV-Agentin. Augenfarbe, Alter, Narben, Tattoo - wie in einem Steckbrief. Wie auch die Neonazis vergessen Mitglieder der linksautonomen Szene selten Verräter. Aus Jägern können über Nacht Gejagte werden.
Bei aller Abwägung halten daher die meisten Sicherheitspolitiker Vertrauensleute für das kleinere Übel. Nur müsse die Arbeit mit ihnen besser geregelt werden, etwa in einem V-Mann-Gesetz.
Am weitesten gehen bislang Sicherheitspolitiker der SPD. "Wir werden sehr strikte gesetzliche Regeln zum Einsatz von V-Leuten erlassen", sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. So soll es dem Verfassungsschutz künftig auf Bundesebene verboten sein, V-Leute anzuwerben, die schwere Straftaten begangen haben oder Führungsfiguren ihrer Szene sind. Die Spitzel sollen weniger Geld als bislang erhalten, ihr Einsatz müsste von der G-10-Kommission des Bundestags überprüft werden. Die kontrolliert schon heute heikle nachrichtendienstliche Operationen.
Zudem müsse auch in den Verfassungsschutzämtern künftig klar geregelt sein, wer dort eigentlich V-Leute führen darf, sagt Oppermann. "Ich will, dass V-Mann-Führer künftig Profis sind." Auswahl und Führung von V-Leuten, so Oppermann, hätten viel zu lange "in einer rechtlichen Grauzone" stattgefunden.
Von Hubert Gude und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 19/2013
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