06.05.2013

EXTREMISTENAllgemeine Verunsicherung

Neonazis und rechte Schläger in Wachunternehmen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Überprüfung der Bewerber ist unzureichend.
Die Profis von Borussia Dortmund und Schalke 04 überstanden das heißumkämpfte Lokalderby im Signal-Iduna-Park ohne nennenswerte Blessuren. Für einen Fan der Königsblauen endete die Partie im vergangenen Herbst indes beim Arzt: mit einer Gehirnerschütterung, Rippenbrüchen und einer Kieferprellung.
Zugezogen hatte sich der Schalke-Getreue die Verletzungen bei einer Keilerei in der Stadiontoilette. Und zu den Tatverdächtigen zählt die Polizei ausgerechnet einen Dortmunder Ordner, einen Mann, der im Internet rechtsradikales Zeug gepostet haben soll.
Der mutmaßliche Täter bestreitet die Körperverletzung, die Toiletten sind einer der wenigen Orte im Stadion, die von keiner Überwachungskamera eingefangen werden. So steht Aussage gegen Aussage, der Fall liegt zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft.
Gerüchte, dass Rechtsradikale den Sicherheitsdienst von Borussia Dortmund unterwandert hätten, halten sich schon seit Jahren rund um die Arena. Und so sah sich der amtierende Deutsche Meister nach der Attacke auf den Schalke-Fan zum Handeln gezwungen: Der Club überprüfte ein zweites Mal die polizeilichen Führungszeugnisse einiger seiner Ordner.
Der Dortmunder Fall steht für ein generelles Problem der Sicherheitsbranche in Deutschland. Uniformen, das Männerbündlerische und das Ausüben von Macht ziehen Neonazis und andere Rechte offenbar magisch an. Der Zugang zu diesem sensiblen Bereich ist zudem denkbar einfach. Über die Zulassung des Personals entscheiden die Gewerbebehörden; eine Sicherheitsüberprüfung, etwa durch den Verfassungsschutz, ist in der Regel nicht vorgesehen.
Dabei ist der Bedarf an breiten Schultern groß. Das Gewerbe boomt, Wachleute schützen Sportveranstaltungen und Konzerte, Einkaufszentren, Spielsalons und Discotheken. Mittlerweile gibt es fast so viele private Sicherheitsleute wie Polizisten. Rund 180 000 Mitarbeiter beschäftigt die Sicherheitswirtschaft nach Angaben ihres Bundesverbandes BDSW. Die Umsätze der Branche haben sich seit Mitte der neunziger Jahre auf rund fünf Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
Einen Überblick, wie viele Wachleute dem rechten Milieu zuzuordnen sind, haben am ehesten die Verfassungsschutzämter. So beobachten die Geheimdienstler in Brandenburg laut Verfassungsschutzbericht, wie "Personen insbesondere aus dem rechtsextremistischen Spektrum sich zunehmend um Arbeitsstellen im Bewachungsgewerbe bemühen oder in diesem Gewerbe selbständig" werden.
Und das kann heikel werden. Die mögliche Beschäftigung von Neonazis als Sicherheitspersonal etwa in Asylbewerberunterkünften, heißt es in dem Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes, berge ein "erhebliches Konfliktpotential". Mitunter sind selbst die Inhaber der Wachdienste von zweifelhaftem Ruf. Beispiele gibt es reichlich:
‣ Die Stadt Walsrode verhängte im Sommer 2011 ein Bußgeld über 1200 Euro gegen die Firma GAB-Security, deren Mitarbeiter bei einem Fußballspiel, das sie schützen sollten, selbst handgreiflich wurden. Das Unternehmen gehört Bordellbetreibern und ehemaligen Größen der Hells Angels.
‣ In der hessischen Wetterau kam es im Mai 2011 zum Eklat, als bei der feierlichen Eröffnung des Keltenmuseums zwei ehemalige NPD-Funktionäre unter den Wachmännern erkannt wurden.
‣ Beim Versandhändler Amazon traten im vergangenen Dezember Wachleute der Firma H.E.S.S. in Kleidung der unter Neonazis populären Marke Thor Steinar auf. Der Firmenname steht für Hensel European Security Services. Dass auch Hitlers Stellvertreter Heß hieß, sei ihm nie in den Sinn gekommen, beteuerte Inhaber Patrick Hensel - und kündigte die Umbenennung seiner Firma an.
‣ In Dresden fielen vergangenes Jahr Rechtsextreme als Wachleute bei der Campusparty der Technischen Universität auf. Ein bekannter Neonazi betrieb in Sachsen die Internetseite der Aryan Brotherhood und warb für Security-Dienste (SPIEGEL 15/2013).
Dabei ist Sachsen wohl das einzige Bundesland, in dem Bewerber für die Sicherheitsbranche generell vom Verfassungsschutz überprüft werden. "Seit 2008 wurden bei mehr als 6000 Abfragen in rund 50 Fällen Bezüge zum Rechtsextremismus festgestellt", sagt Frank Wend vom sächsischen Innenministerium.
Doch die Gewerbeordnung verlangt für den Zugang zur Sicherheitsbranche hauptsächlich eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister, in dem Vorstrafen verzeichnet werden. Nur bei besonderen Einsätzen, etwa an Flughäfen oder Atomkraftwerken, sehen andere Gesetze eine umfassendere Prüfung vor.
Manche Fachpolitiker halten das nach den Geschehnissen der letzten Zeit für reformbedürftig. "Entweder müssen Gewerbeämter die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden nach geltendem Recht verstärken, oder wir müssen das Gesetz ändern und die Aufsicht dem Innenministerium übertragen", meint der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl. SPD-Innenexperte Michael Hartmann hält eine "konsequente Überprüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten" für geboten, weil Polizei und Sicherheitsfirmen etwa bei Großveranstaltungen eng kooperierten.
Einer strengeren Kontrolle würde sich nicht mal der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft verschließen. "Eine sorgfältige Prüfung der Genehmigungsbehörden ist der einzige Weg", sagt Oliver Arning vom BDSW, "extremistische Bewerber von vornherein auszusortieren."
Von Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 19/2013
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