22.02.1999

SPIEGEL-GESPRÄCH„Da habt ihr die bitteren Früchte“

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit über die Festnahme von Kurdenchef Abdullah Öcalan und Europas Versäumnisse beim Kampf gegen die PKK
Der Sozialdemokrat und dezidierte Patriot Bülent Ecevit, 73, wurde Anfang Januar als Führer einer Minderheitsregierung zum viertenmal türkischer Regierungschef. Ecevit, zugleich bedeutender Lyriker, ließ 1974 den Nordteil Zyperns besetzen. Nach dem Militärputsch 1980 wurde er mehrmals inhaftiert.
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SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, hat die Türkei mit der Festnahme Öcalans den Krieg um Kurdistan gewonnen, oder geht der jetzt erst richtig los?
Ecevit: Ich mag Ihre Ausdrücke nicht. Das ist kein Krieg, und es geht auch nicht um Kurdistan. Wir hatten es vielmehr mit dem Aufstand einer sehr kleinen, separatistischen Minderheit zu tun, die vom Ausland her unterstützt wurde. Das führte zu ernsten Sicherheitsproblemen.
SPIEGEL: ... und zu einer enormen Zahl von Opfern auf beiden Seiten.
Ecevit: Leider. Es gab wenigstens 30 000 Tote, viele davon Frauen und Kinder. Die Festnahme Öcalans ist sicherlich ein schwerer Schlag für den Terrorismus der PKK. Die Nachfolger werden sich in Flügelkämpfen zerfleischen, der Aufruhr wird bald enden.
SPIEGEL: Die blutigen Zwischenfälle auf Europas Straßen zeigen eher, daß die PKK es ernst meint mit dem Schwur, den Kampf fortzusetzen.
Ecevit: Da hat Europa jetzt die bitteren Früchte, die es durch seine naive Toleranz gegenüber dem PKK-Terrorismus mitsäte. Ein Sprichwort bei uns sagt: Lang lebe die Schlange, die mich nicht beißt. So haben sich einige europäische Regierungen, auch die deutsche, gegenüber Öcalan verhalten. Die Probleme der Türkei aber scherten euch wenig. Jetzt werdet ihr mit der wahren Natur dieser Terroristen konfrontiert.
SPIEGEL: Ist denn nicht einzusehen, daß ein Land wie Deutschland mit über zwei Millionen Türken, darunter eine halbe Million Kurden, sich aus dem Fall Öcalan herauszuhalten suchte, um bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen beiden Volksgruppen zu vermeiden?
Ecevit: Das bedeutete letztlich, daß dem Terrorismus das Recht geopfert wird.
SPIEGEL: Die Ergreifung des Kurdenchefs in Kenia war nun auch nicht gerade ein rechtsstaatlicher Akt.
Das Gespräch führten die Redakteure Olaf Ihlau und Bernhard Zand.
Ecevit: Sicherheitsorganisationen haben das Recht und die Pflicht, Kriminelle zu ergreifen. Wie anders soll eine Gesellschaft Recht und Frieden bewahren?
SPIEGEL: Sie nennen Öcalan einen Terroristen ...
Ecevit: ... Sie etwa nicht?
SPIEGEL: Wir halten ihn nicht für den Vorkämpfer der Menschenrechte, aber für viele Kurden ist er Symbol ihrer Hoffnung auf einen eigenen Staat. Auch Arafat und Schamir galten einst als Terroristen.
Ecevit: Das läßt sich doch nicht vergleichen. Die PKK ist keine Volksbewegung. Hinter ihr stehen interessierte Kreise im Ausland, welche die Türkei schwächen und spalten wollen - genauso wie es die europäischen Siegermächte im Vertrag von Sèvres nach dem Ersten Weltkrieg vorgesehen hatten.
SPIEGEL: Der Zugriff des türkischen Sicherheitsdienstes in Kenia wäre ohne fremde Hilfe kaum möglich gewesen.
Ecevit: Das war eine sehr zivile Operation, es gab keinen Kampf.
SPIEGEL: Klar, Öcalan wurde Ihnen vom kenianischen Geheimdienst ja gleichsam ins Flugzeug gelegt.
Ecevit: Ich verstehe Ihr Herumbohren, kann aber mit Details wirklich nicht dienen. Jedenfalls wurde Öcalan nicht mißhandelt. Er ist bei guter Gesundheit.
SPIEGEL: Griechenland hat sich offensichtlich bemüht, in einem Drittland politisches Asyl für Öcalan zu finden.
Ecevit: Öcalan hat in vielen europäischen Ländern Asyl beantragt, keines der Länder akzeptierte ihn. Ich will mich auf den griechischen Anteil an diesen Verhandlungen gar nicht näher einlassen. Die Griechen haben sich selber ausreichend Probleme geschaffen, da muß ich keines mehr hinzufügen.
SPIEGEL: Fühlen Sie sich von den Griechen oder den griechischen Zyprioten, die Öcalan sogar einen falschen Paß zur Verfügung stellten, hintergangen?
Ecevit: Griechenland unterstützt türkische Terroristen seit Jahren mit allen denkbaren Mitteln, nicht nur die PKK. Das ging so weit, daß prominente griechische Politiker nach Damaskus reisten, um Abdullah Öcalan ihre Reverenz zu erweisen. Sie zahlen im Augenblick den Preis für diese Aktionen und müssen sich, weil sie erwischt wurden, ziemlich dusselig vorkommen.
SPIEGEL: Wie wird die Türkei auf Griechenlands Verhalten reagieren?
Ecevit: Griechenland und die Türkei sollten ihre Probleme in einem zivilisierten Dialog lösen und nicht, indem wir gegenseitig Terroristen unterstützen. Die Türkei hat dergleichen nie getan.
SPIEGEL: Darf der PKK-Führer einen fairen Prozeß erwarten?
Ecevit: Wir haben absolut unabhängige Gerichte, weder die Regierung noch das Parlament können sich da einmischen. Und bestimmte europäische Regierungen sollten sich mit Zweifeln und Vorhaltungen lieber zurückhalten. Vor allem Deutschland und Italien hätten Öcalan ja selber zur Rechenschaft ziehen können. Also bitte keine Ermahnungen.
SPIEGEL: Warum lassen Sie Öcalans europäische Anwälte nicht ins Land?
Ecevit: Nach türkischem Recht sind als Verteidiger nur Anwälte mit türkischer Staatsbürgerschaft zugelassen. Das ist in anderen Ländern ähnlich. Aber die Verhandlung, die nach unserer Verfassung vor einem Staatssicherheitsgericht stattfindet, wird öffentlich sein.
SPIEGEL: Solche Verfahren vor einem Staatssicherheitsgericht werden nicht nur vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof abgelehnt, sie sind sogar unter türkischen Anwälten und Rechtsexperten umstritten.
Ecevit: Tatsache ist, daß das Militär in keiner Weise Einfluß auf unsere Gerichtsverfahren nimmt. Aber es ist wahr: Wir müssen unser Rechtssystem in mancherlei Hinsicht modernisieren, und irgendwann wird man vielleicht auch an die Staatssicherheitsgerichte gehen.
SPIEGEL: Öcalan droht die Todesstrafe. Die wurde in der Türkei seit Ende 1984 nicht mehr vollstreckt. Wird es nunmehr eine Ausnahme geben?
Ecevit: Ich kann da keine Prognose machen, habe selbst aber stets die Todesstrafe abgelehnt. Das ist Bestandteil des Programms unserer Demokratischen Linkspartei. Doch bislang hat die Mehrheit unseres Parlaments die Todesstrafe nicht abgeschafft. Wir werden uns weiterhin entschieden darum bemühen.
SPIEGEL: Ihr Staatsfeind Nummer eins ist gefaßt, Videoaufnahmen zeigten einen gebrochenen Mann. Gibt es bei Ihnen eine Spur von Mitgefühl?
Ecevit: Wenn ich an jene Tausende denke, die Öcalan auf dem Gewissen hat, halten sich solche Gefühle in Grenzen.
SPIEGEL: Auch die türkische Armee hat in diesem Konflikt mit Folterungen und dem wahllosen Vernichten kurdischer Dörfer nicht immer ehrenhaft agiert.
Ecevit: Hören Sie auf, ich bin nicht bereit, diese Kritik zu akzeptieren. Wir haben unser Land zu verteidigen. Das türkische Volk hat lange genug unter diesen Terroristen gelitten.
SPIEGEL: Viele in Europa hoffen, die Türkei könnte gegenüber ihrer kurdischen Minderheit nun aus einer Position der Stärke heraus Entgegenkommen zeigen und die Lage im Bereich der Menschenrechte verbessern, auch kulturelle Autonomie gewähren.
Ecevit: Wir gehen dieses Problem sehr gezielt an. Aber solange der tägliche Terror andauert und die Empfindungen im Volk so bitter sind wie heute, haben wir große Schwierigkeiten, hier wirklich voranzukommen. Ich bin indes sicher, daß der separatistische Terror mit der Festnahme Öcalans vor seinem Ende steht. Danach wird man sich objektiver und umfassender mit den Maßnahmen beschäftigen, die nötig sind.
SPIEGEL: Im April wählt die Türkei ein neues Parlament. Da kommt die Festnahme Öcalans doch für Sie gerade recht.
Ecevit: Ich werde mit den sozial- und bildungspolitischen Leistungen meiner Regierung in den Wahlkampf ziehen - und ganz gewiß nicht versuchen, die Festnahme Öcalans auszunutzen, an der auch die Regierung meines Vorgängers Mesut Yilmaz entscheidenden Anteil hat.
SPIEGEL: Doch Sie sind nicht böse, wenn ein paar Prozentpunkte mehr für Sie abfallen?
Ecevit: Nein, ich würde das dankbar hinnehmen und sagen: So scheint es Gott gewollt zu haben.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Olaf Ihlau und Bernhard Zand.
Von Olaf Ihlau und Bernhard Zand

DER SPIEGEL 8/1999
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