13.05.2013

SPIEGEL-GESPRÄCH„Wir verdammen Chemiewaffen“

Irans Außenminister Ali Akbar Salehi über den Bürgerkrieg in Syrien, Teherans Atomprogramm und die anstehende Präsidentenwahl
Ali Akbar Salehi wirkt müde und abgespannt. In den vergangenen 48 Stunden hat der iranische Außenminister zuerst lange mit König Abdullah II. in Jordanien geredet, dann ist er weiter ins belagerte Damaskus geflogen, um mit Präsident Baschar al-Assad die Lage in Syrien zu besprechen. Kaum wieder in Teheran gelandet, musste er mit seinem eigenen Präsidenten in die Provinz fliegen, es ist Wahlkampf in Iran.
Dennoch trifft sich Salehi am Donnerstag vergangener Woche mit zwei SPIEGEL-Redakteuren in Teheran. Vor zehn Tagen erst hatte Israel Ziele in Damaskus bombardiert. Der Kampf um die Macht in Syrien eskaliert seit Jahresbeginn: Chemiewaffen wurden möglicherweise eingesetzt.
Iran, der große Verbündete Assads, spielt eine entscheidende Rolle - hinter den Kulissen, aber auch auf offener Bühne: Nach zwei Syrien-Konferenzen im vergangenen Jahr plant Salehi nun ein weiteres Treffen, um das Blutvergießen zu beenden.
Das wollen auch Moskau und Washington, sie kündigten einen internationalen Krisengipfel an. Dabei haben die Russen bislang alles getan, um Assads Regime zu stützen. Sie liefern Waffen und Munition, ihre Militärs sind nicht nur auf der Marinebasis im syrischen Tartus stationiert, sondern auch in Luftabwehrstellungen.
Moskau möchte in Wahrheit wohl Zeit gewinnen und vor allem US-Präsident Barack Obama davon abhalten, militärisch einzugreifen. Weil angeblich Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt wurde, könnte Obama aber genau dazu gedrängt werden - obwohl er nicht in den Krieg hineingezogen werden will. Wie das "Wall Street Journal" enthüllte, strebt er derzeit weniger den Sturz Assads an als vielmehr eine Verhandlungslösung. Der amerikanische Präsident will den Staatsapparat in Syrien erhalten, um ein totales Chaos zu vermeiden.
Denn während der Westen das Erstarken sunnitischer Fanatiker unter den Rebellen in Syrien mit Sorge verfolgt, rufen Alawiten, die für Assad kämpfen, zum Kampf gegen ihre muslimischen Widersacher auf. Auch die schiitische Hisbollah aus dem Libanon mischt mit, Tausende ihrer Männer stehen bereits in Syrien.
Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und der iranische Revolutionswächter-General Ghasem Sulaimani bereits Anfang März beschlossen haben, ihr bisheriges Koordinierungsbüro schnellstens von Damaskus nach Teheran zu verlegen. Außerdem wollen sie Assad mehr Kämpfer zu Hilfe schicken.
Salehi, 64, ist eine Schlüsselfigur im Nahen Osten und gehört zu den wenigen iranischen Politikern, die das Vertrauen vieler Mächtiger in der Region genießen und zugleich Verständnis für den Westen haben. Der Atomphysiker gilt als vergleichsweise weltoffen, wurde einst am Elite-Institut MIT im amerikanischen Cambridge promoviert, und er ist einer der besten Kenner des iranischen Nuklearprogramms.
Vor allem hat Salehi wie nur wenige Regierungsmitglieder die volle Rückendeckung durch den Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Und der hat in allen entscheidenden Fragen der Politik Teherans das letzte Wort.
SPIEGEL: Herr Außenminister, Sie sind gerade aus Damaskus zurückgekehrt, wo Sie mit Präsident Baschar al-Assad gesprochen haben. Israelische Kampfjets haben dort vor zehn Tagen mehrere Ziele bombardiert. Wie hat Assad auf die Angriffe der Israelis reagiert?
Salehi: Der Militärschlag hat ihn nicht beeindruckt. Ich bin einem Mann begegnet, der überaus entschlossen ist und an seinem Kurs festhält. Den Eindruck hatte ich schon vor einem halben Jahr, aber diesmal wirkte der Präsident noch entschiedener. Wer glaubt, dass Baschar al-Assad wankelmütig wird oder dass seine Regierung kollabiert, der gibt sich einer Illusion hin. Der Präsident ist erfreut über die Fortschritte, die seine Armee macht. Er sagt, seine Militärs hätten die Oberhand.
SPIEGEL: Das widerspricht allen Informationen, die wir haben. Die Rebellen scheinen eher vorzurücken.
Salehi: Ich glaube nicht, dass Assad die Lage unrealistisch darstellt. Als der Konflikt vor über zwei Jahren begann, haben viele gesagt, seine Regierung könne sich nicht lange halten. Und jetzt? Er ist immer noch da. Unterschätzen Sie Baschar al-Assad nicht.
SPIEGEL: Wie beurteilen Sie Assads verhaltene Reaktion auf Israels Luftschläge?
Salehi: Das ist kein Zeichen von Schwäche, der Präsident hat besonnen geantwortet. Beim nächsten Mal, so hat er mir gesagt, werde Syrien zurückschlagen.
SPIEGEL: Assad droht mit Krieg gegen Israel?
Salehi: Der Präsident sagte, sein Volk dränge ihn geradezu, sich zu wehren - heftig und sofort. Die Lage eskaliert, wenn die Gegenseite sich nicht zurückhält und weiter Militär- und Forschungseinrichtungen der Syrer bombardiert.
SPIEGEL: Das ist Assads Darstellung. Nach Informationen westlicher Geheimdienste galt der Angriff Waffentransporten für die libanesische Hisbollah, die mit dem syrischen Regime paktiert.
Salehi: Ach, wissen Sie, man kann alles zu Hisbollah-Einrichtungen erklären, wenn man eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens rechtfertigen will.
SPIEGEL: Aber Sie wollen doch nicht abstreiten, dass Iran die Hisbollah mit Waffen aufrüstet, die auch durch Syrien transportiert werden.
Salehi: Das brauchen die doch gar nicht. Der Hisbollah-Führer Sajjid Hassan Nasrallah hat vor kurzem noch gesagt, er sei bestens versorgt, er habe keinen Bedarf. Unabhängig davon leistet die Hisbollah einen Widerstand, den wir unterstützen. Und die Syrer sind ebenso wenig auf uns angewiesen; Präsident Assad hat eine große Armee mit Hunderttausenden Männern unter Waffen. Seine Regierung hat sich in Jahrzehnten gegen den ruchlosen Feind Israel gerüstet, er braucht nicht ein paar Gewehre von hier oder da.
SPIEGEL: Westliche Geheimdienste sagen, Iran habe bereits einen Plan B für den Fall, dass Damaskus nicht mehr als Drehscheibe für iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah taugt - dann soll es eine Luftbrücke zwischen Teheran und Beirut geben.
Salehi: Ich bin es leid, dauernd Vorwürfe zu dementieren, die völlig absurd sind. Wenn irgendjemand so etwas behauptet, dann soll er doch Beweise vorlegen.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich denn die israelischen Angriffe?
Salehi: Das war eine koordinierte Aktion zwischen den Rebellen, die an Boden verlieren, und dem zionistischen Regime. Die Israelis sind den Aufständischen zu Hilfe gekommen, indem sie die syrische Armee angegriffen haben. Um deren Stellungen ging es, nicht um Waffenlager der Hisbollah. Mir ist berichtet worden, dass ein Rebellen-Kommandeur sich sogar öffentlich für die israelische Unterstützung bedankt habe.
SPIEGEL: Steht nicht eher Assad unter Druck als die bewaffnete Opposition?
Salehi: Dieser Präsident hat die Lage vollkommen unter Kontrolle, er ist umfassend informiert über alles, was geschieht. Baschar al-Assad glaubt an den Sieg und wird seinen Weg eisern gehen.
SPIEGEL: Glaubt er denn ernsthaft, dass er diesen Konflikt überstehen kann?
Salehi: Ich hatte nicht den Eindruck, dass Damaskus belagert wird. Die Stadt wirkt lebendig und sauber, die Straßen sind voll, es gibt Staus, die Menschen gehen ihrer Arbeit nach. Im Landeanflug habe ich Bauern im Umland gesehen, die ihre Felder bestellten. Ich war selbst erstaunt über die Normalität.
SPIEGEL: Ihre Schilderung entspricht bei weitem nicht dem, was unsere Kollegen von dort berichten. Die Rebellen stehen demnach schon in Vororten der Hauptstadt.
Salehi: Meine Analyse fällt anders aus. Nach unseren Erkenntnissen hat der bewaffnete Teil der Opposition keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Den Menschen wird immer klarer, dass es sich bei den Aufständischen vielfach um Söldner handelt, gesteuert von fremden Mächten ...
SPIEGEL: ... meinen Sie, von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten?
Salehi: Ich kann als Außenminister keine Namen nennen. Aber es gibt Länder, die diese Söldner unterstützen. Vor einigen Monaten mag es eine gewisse Sympathie bei Teilen der Syrer für diese Aufständischen gegeben haben, aber das ist jetzt anders. Das Volk ist erwacht und stellt sich gegen sie.
SPIEGEL: Sie sind zum Optimismus verdammt, einen Sturz des Regimes Assad kann sich Ihre Regierung gar nicht leisten.
Salehi: Damaskus ist in der Tat ein wichtiger Partner für uns, den wir nicht verlieren wollen. Manche Länder machen es sich aber zu einfach. Sie glauben, wenn sie Syrien treffen, schwächen sie auch uns. Insofern ist der Kampf um Syrien teilweise ein Stellvertreterkrieg. Und wir bewundern den beachtlichen Widerstand, den die syrische Regierung leistet.
SPIEGEL: Aber die Gefahren für die gesamte Region nehmen zu.
Salehi: Wenn sich Israel nicht zurückhält, werden die Konsequenzen gravierend sein. Mit einem Streichholz kann man einen ganzen Wald niederbrennen. Eine Ausweitung des Konflikts würde allerdings extrem gefährlich für die Zionisten. Deshalb werden sie sich genau überlegen, was sie tun.
SPIEGEL: Genießt das Regime Assad Ihre bedingungslose Unterstützung - sogar wenn es im Bürgerkrieg Chemiewaffen benutzen würde?
Salehi: Im achtjährigen Krieg mit dem Irak sind wir selbst Opfer vieler Giftgasangriffe geworden. Wir verdammen Chemiewaffen.
SPIEGEL: Dann müssten Sie Assad fallen- lassen, falls er nachweislich Chemiewaffen einsetzt.
Salehi: Wir sind entschieden gegen Massenvernichtungswaffen jeder Art.
SPIEGEL: Aber das Regime hat gewaltige Vorräte. Und es gibt Hinweise darauf, dass in Syrien Giftgas, wenngleich in kleinsten Mengen, eingesetzt wurde.
Salehi: Aber nicht von Truppen des Präsidenten. Es war die syrische Regierung, die die Vereinten Nationen auf Giftgasopfer hingewiesen hat. Für mich stehen die Schuldigen fest: Es waren die ausländischen Söldner. Dennoch habe ich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Brief geschrieben und dringend darum gebeten, diese ungeheuerlichen Vorgänge aufzuklären. Wir fordern, dass die Uno Inspektoren schickt.
SPIEGEL: Unter den vermeintlichen Opfern waren Zivilisten - warum sollten die Aufständischen so etwas tun?
Salehi: Damit Assad als Schuldiger am Pranger steht. Und vielleicht auch, um die Reaktion der USA auszutesten. Für Präsident Barack Obama ist der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung die rote Linie. Die Rebellen wollen Amerika in ihren Krieg hineinziehen.
SPIEGEL: Sie ziehen ja dieselbe rote Linie wie "der große Satan" Amerika - eine ungewöhnliche Allianz.
Salehi: Es geht um eines unserer Grundprinzipien: Wir werden den Einsatz von Massenvernichtungswaffen niemals tolerieren, wer auch immer sie benutzt. Wenn andere unsere Prinzipien teilen, begrüßen wir das, egal wer es ist.
SPIEGEL: Moskau und Washington wollen eine internationale Konferenz zu Syrien vorbereiten. Werden Sie daran teilnehmen?
Salehi: Noch haben wir keine Einladung erhalten. Aber natürlich würden wir kommen. Wir sind ein Machtfaktor in der Region. Wir könnten Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung in Syrien initiieren. Eine Lösung für den Konflikt kann es jedoch nur geben, wenn alle ohne Einschränkungen danach suchen. Das heißt für uns: Das Ende von Assad kann nicht die Vorbedingung für Gespräche sein.
SPIEGEL: Wie lauten denn Teherans Lösungsvorschläge?
Salehi: Wir handeln nicht auf eigene Faust, sondern stehen in ständigem Kontakt mit unseren Freunden in Kairo. Die Ägypter haben einen Plan, und auch wenn wir nicht in allen Details mit ihnen übereinstimmen, unterstützen wir ihre Vorschläge.
SPIEGEL: Etabliert sich da eine neue Achse Kairo-Teheran?
Salehi: Wir bauen unsere Beziehungen aus und hoffen, dass Ägypten mit seinem politischen Gewicht in der arabischen Welt eine Menge erreichen kann. Zu Syrien haben wir drei gemeinsame Forderungen: Jede Einmischung von außen sollte unterbleiben, Integrität und Souveränität des Staates müssen gewahrt werden; Regierung und Opposition sollen eine gemeinsame Interimsführung bilden. Die muss das Land in eine neue Zeit führen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
SPIEGEL: Sehen Sie auch eine Lösung für den anderen großen Konflikt, den Streit um das iranische Atomprogramm?
Salehi: Wir haben ein Recht auf die zivile Nutzung der Kernkraft. Unser gesamtes Volk will, dass wir dieses Recht verteidigen.
SPIEGEL: Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat den Westen immer wieder provoziert. Wird Iran nach der Wahl eines neuen Präsidenten am 14. Juni der Weltgemeinschaft eher entgegenkommen?
Salehi: Grundsätzlich wird es in dieser Frage keine Kompromisse geben, egal welcher politischen Strömung der neue Präsident angehört. Dennoch habe ich Hoffnung, dass wir uns in den nächsten Gesprächsrunden aufeinander zubewegen und eine Lösung finden, von der beide Seiten profitieren.
SPIEGEL: Das hört sich doch an wie immer - Teheran will Zeit gewinnen, um sein Atomprogramm weiter vorantreiben zu können.
Salehi: Ich sehe Bewegung auf beiden Seiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir substantielle Fortschritte machen werden. Und der nächste Präsident wird auf jeden Fall mit neuem Elan an die Sache her-angehen. Seine größte Aufgabe wird es sein, Irans internationale Beziehungen zu verbessern. Wir haben viele Politiker mit Erfahrung. Mein Wunsch an den neuen Staatschef wäre, die seit Jahrzehnten vorhandenen Probleme zu überwinden.
SPIEGEL: Wir hören hier in Teheran, dass Sie wohl auch in der nächsten Regierung Außenminister sein werden.
Salehi: Diese Entscheidung obliegt dem neuen Staatschef - aber ich würde meinem Land gern weiter dienen.
SPIEGEL: Herr Außenminister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*) Dieter Bednarz (l.) und Clemens Höges (r.) am vergangenen Donnerstag in Teheran.
Von Dieter Bednarz und Clemens Höges

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