15.07.1996

AbgeordneteZweites Gehalt

Wer im Europa-Parlament sitzt, wird bestens versorgt. Die Spesen-Regelungen laden zum Mißbrauch geradezu ein.
Wenn Claudia Roth, 41, dienstlich von Bonn nach Brüssel reist, bekommt sie dafür reichlich Geld, ob sie will oder nicht. Automatisch werden der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europa-Parlament dann 747 Mark überwiesen - egal, ob sie mit dem Flugzeug, mit der Bahn oder im Auto unterwegs war. Roth ist die wundersame Geldvermehrung fast peinlich: "Das ist der reine Wahnsinn."
Aber mit Methode. Denn den 99 deutschen Volksvertretern in Europa wird ihre Aufgabe nicht nur mit einer Entschädigung in Höhe der Bonner Abgeordnetendiäten (11 300 Mark monatlich) erleichtert. Anders als ihre Kollegen aus dem Bundestag kassieren die EU-Parlamentarier schon, wenn sie das eigene Haus in Richtung Europa verlassen.
Mit einer ordentlichen Kilometerpauschale (bis zu 1,40 Mark pro Kilometer) wird die Anreise zu jeder Sitzungswoche vergolten, für den Aufenthalt ein stattliches Tagegeld (381 Mark) bezahlt. Kostennachweis? Braucht es nicht.
Die einträgliche Spesenordnung wurde nicht etwa von Raffkes für Raffkes ersonnen. Sie ist die Folge des strukturellen Ungleichgewichts im europäischen Viel-Völker-Parlament. Da sich die Euro-Gremien bislang nicht auf ein gemeinsames Statut für die 626 Abgeordneten einigen konnten, werden die Bezüge vom jeweiligen Herkunftsland festgesetzt, und zwar höchst unterschiedlich.
So bekommen - Stand Oktober 1995 - italienische EU-Abgeordnete 15 927 Mark, die spanischen aber nur 4340 Mark (siehe Grafik). Die verschiedenen Pauschalen für Reisekosten und Spesen, für Tagegelder, Büro- und Mitarbeiterkosten hingegen werden für alle gleich berechnet.
Für die ärmeren Volksvertreter aus dem Süden Europas ist das Reisekonto denn auch ein sozialer Ausgleich, eine Art "zweites Gehalt", wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Detlev Samland (SPD), freimütig sagt. Daß trotz Hotel- und anderer Kosten für den einzelnen "in der Regel etwas übrigbleibt", sei durchaus "gewollt", räumt auch Parlamentspräsident Klaus Hänsch (SPD) ein.
Richtig erfreulich ist der Zuschuß für die Abgeordneten aus Deutschland. Je weiter ihr Wohnort von Brüssel oder Straßburg entfernt liegt, desto günstiger kommt das Mandat.
Für einen bayerischen Euro-Parlamentarier bringen, zum Beispiel, einmal München-Brüssel und zurück 1775 Mark, für einen Hamburger sind es 1516 Mark - steuerfrei, versteht sich. Die ersten 400 Kilometer der Hin- und der Rückfahrt schlagen mit 1,40 Mark je Kilometer zu Buche, der Rest mit der Hälfte.
Diese pauschale Reisekostenvergütung gilt für alle "offiziellen Sitzungen des Europäischen Parlaments". Dazu gehören Fraktions-, Vorstands- oder Ausschußsitzungen, selbst wenn sie weder in Straßburg noch in Brüssel, sondern anderswo in der EU angesetzt sind. Muß ein Abgeordneter während der Sitzung schnell mal zurück in den Wahlkreis, zum Beispiel für eine selbstverständlich dringend wichtige Abendveranstaltung, wird auch diese Extra-Tour beglichen - dann allerdings nur gegen Vorlage des Tickets.
Natürlich gibt es Abgeordnete, die den schnellsten und damit häufig auch teuersten Weg wählen. Der Abgeordnete Willi Piecyk aus Reinfeld bei Lübeck etwa fliegt in der Regel per Linienmaschine von Hamburg nach Brüssel. "Da hast du von dem Geld nichts über", sagt der Sozialdemokrat.
Zusätzlich zu den Euro-Diäten bekommt jeder deutsche Abgeordnete für die gesamte Legislaturperiode eine Freifahrt-Netzkarte der Deutschen Bahn, erster Klasse, sowie ein Freiticket der belgischen Staatsbahn für den Anschluß etwa von Aachen nach Brüssel - automatisch und ohne Antrag.
Außerdem gibt es da noch die Freiflüge "in Ausübung des Mandats" innerhalb Deutschlands. Die haben freilich eine Bedingung: Wer einen solchen Freiflug beansprucht, darf "nicht im Zusammenhang mit einer Tagung oder Sitzung des Europäischen Parlaments" unterwegs sein.
Daß da schon mal geschummelt wird - mit dem Flieger in die Nähe der Grenze, weiter mit dem Zug nach Brüssel oder Straßburg - ist ein offenes Geheimnis. Denn zur Erstattung von Flug- oder Schlafwagenkosten muß der Abgeordnete lediglich auf einem grünen Formular bestätigen, seine Reiserei habe nichts mit der üblichen Plenar-Arbeit zu tun. Unterschrift genügt, einen Grund für die angeblich korrekte Reise muß er nicht nennen.
Besonders gewiefte oder termingeplagte Abgeordnete nutzen bei Parlamentssitzungen in Straßburg gern einen Extra-Service der Stadt. Sie lassen sich, zum Beispiel am Flughafen Frankfurt oder am Hauptbahnhof in Offenburg, vom Fahrdienst mit dem Auto abholen und nach Straßburg chauffieren - und erhalten trotzdem die Kilometerpauschale, quasi als Trinkgeld.
Dabei streichen die Euro-Politiker auch noch eine pauschale allgemeine Kostenvergütung von 5235 Mark ein. Die soll - wie bei den Bonner Kollegen - Bürokosten, Porto und Telefon ausgleichen - aber eigentlich auch "zur Deckung von Kosten für Reisen" im Inland dienen.
Eine andere beliebte Nebenerwerbsquelle sind die Wochenend-Heimfahrten. Sind zum Beispiel freitags und montags Sitzungen in Brüssel angesetzt, können die Abgeordneten zwischendurch nach Hause reisen - und Kilometergeld einstreichen. Sie können aber auch in der belgischen Metropole bleiben - und bekommen trotzdem den Reisekostenzuschuß. Auf einem EU-Formular muß nur die Heimfahrt bestätigt werden. Unterschrift genügt, Kontrolle gibt es nicht.
Natürlich kennt Parlamentspräsident Hänsch die Bräuche und warnt vor extensiver Auslegung. "Wenn einer dabei ertappt wird, daß er gar nicht gereist ist, dann wäre das Betrug." Doch ohne Kontrolle kein Ankläger, geschweige denn ein Richter, der den Mißbrauch ahnden würde.
Eine Unterschrift etwa in der Anwesenheitsliste zu allen offiziellen Sitzungen bringt dem Abgeordneten ein Tagegeld von 381 Mark, ganz gleich, ob er tatsächlich im Plenum Platz nimmt oder aber im Bistro an der Ecke. "Du kannst betrügen, wenn du willst", weiß auch Piecyk und schimpft: "Wenn Leute diese Möglichkeiten ausnutzen, gehören sie nicht ins Parlament, weil sie mehr schaden als nutzen."
Und doch kennt beinahe jeder jemanden, der so oder so aus diesen großzügigen Usancen Profit zieht. Alle Versuche, den Brauch zu ändern, der zum Mißbrauch einlädt, scheiterten bislang.
Mehrmals forderten die Grünen, die Abgeordneten sollten, anstatt zwei Wochen jeweils für anderthalb oder zwei Sitzungstage anzureisen, gleich drei Tage hintereinander oder am besten eine Woche am Stück in Brüssel bleiben. Das würde die Reisekosten halbieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Einen neuen Anlauf unternahm die Grünen-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Mai. Die Ökoparteien beantragten, daß Reisekostenvergütungen künftig "nicht höher" als die tatsächlichen Kosten sein dürften und nur noch "gegen Vorlage der entsprechenden Reisebelege gezahlt werden" sollten - in jedem Wirtschaftsbetrieb eine Selbstverständlichkeit. Der Antrag scheiterte erst im Haushaltsausschuß und danach auch im Plenum: Kaum drei Dutzend der 626 Euro-Parlamentarier, überwiegend Grüne, unterstützten ihn.
Nicht nur die Kollegen aus dem südlichen Europa legen sich bei solchen Forderungen nach mehr Kontrolle und weniger Profit in schöner Regelmäßigkeit quer. Auch für die besserverdienenden Volksvertreter ist das Spesen-System offenbar einfach zu verführerisch. "Da will keiner richtig ran", meint die Grüne Roth.
[Grafiktext]
Diäten für Europa-Abgeordnete in Mark
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DER SPIEGEL 29/1996
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