27.05.2013

UNTERNEHMERDer Kampf des Hühnerbarons

Die Enteignung eines deutschen Investors in Turkmenistan belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Aschgabat. Beim Besuch von Außenminister Meredow wird das Thema ausgeklammert.
Der Charme Turkmenistans, dessen Weiten zu 85 Prozent aus Sand- und Geröllwüste bestehen, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Die Temperaturausschläge sind extrem, die Steppen dünn besiedelt, regiert wird die ehemalige Sowjetrepublik von einer Einheitspartei. Auf der Liste der Staaten mit den größten Gasvorkommen steht das Nachbarland von Iran, Afghanistan und Usbekistan immerhin auf Rang zehn.
Deshalb wird Raschid Meredow, der turkmenische Außenminister, in dieser Woche in Berlin nach allen Regeln der diplomatischen Nettigkeit empfangen - inklusive Bootsfahrt auf der Spree und Gespräch mit dem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP). Das Treffen der "Deutsch-Turkmenischen Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel" hat in der Hauptstadt einen hohen Stellenwert. Vertreter aus dem Wirtschafts-, Gesundheits- und Umweltministerium möchten mit Meredow und seiner Delegation erörtern, wie sich die bilateralen Beziehungen weiter ausbauen lassen. Vor allem deutsche Energiekonzerne wie RWE wollen bei der Erschließung und Ausbeutung der Gasfelder vorn dabei sein.
Ein Unternehmer aus Leverkusen, der bereits sehr intensive Erfahrungen mit Geschäften in Turkmenistan gemacht hat, ist bei den Konsultationen indes unerwünscht. Adem Dogan darf von sich behaupten, der erste europäische Großinvestor in dem zentralasiatischen Staat gewesen zu sein. Doch als sein Projekt vor den Toren der Hauptstadt Aschgabat, eine Hühnerfarm im großen Stil, gute Gewinne abwarf, beanspruchte die Regierung plötzlich 50 Prozent.
Gern hätte Dogan seinen Fall noch einmal mit Regime-Vertreter Meredow debattiert - oder wenigstens hätte er von Außenminister Westerwelle erwartet, dass er den Streit zur Sprache bringt. Doch wenn es um Geld und Gas geht, ist die Bundesregierung offenkundig bereit, über die Willkür und das Unrecht eines potentiellen Partnerlandes hinwegzusehen.
Um seine Geschichte mit Turkmenistan zu illlustrieren, zeigt Dogan in seinem Leverkusener Wohnzimmer ein Video. Zu sehen sind Soldaten und ein Panzer, der gegen die Mauer einer Halle fährt, immer wieder, bis sie einstürzt. Ein paar Sequenzen später folgen Aufnahmen des 20 Hektar großen Geländes, auf dem Dogan bis Ende 2007 eine moderne Hühnerfarm betrieb.
"21 Landmaschinen, darunter mehrere Mähdrescher und Traktoren für den Getreideanbau, haben sie mitgenommen", erklärt der Unternehmer, "die Ställe haben sie plattgemacht, auch meine Hühner." Insgesamt 20 Hallen habe das Militär zerlegt, sagt der 51-Jährige, der mit seinem bulligen, gedrungenen Körper aussieht wie ein in die Jahre gekommener Boxer.
Adem Dogan lebt seit Ende der siebziger Jahre in der Bundesrepublik. Seine türkischen Eltern hatten ihn als 15-Jährigen nachgeholt. 1998, er war inzwischen deutscher Staatsbürger und Gebrauchtwagenhändler, begann für Dogan das turkmenische Abenteuer. Über seine Geschäfte hatte er einen Turkmenen kennengelernt, der ihn zu einer Hochzeitsfeier in dessen Heimat einlud. Auf den Märkten in Aschgabat stellte Dogan fest, dass Eier nahezu ausschließlich aus Iran importiert wurden. Das brachte ihn auf die Idee, es vor Ort mit einer Hühnerfarm zu versuchen.
Zusammen mit seinem turkmenischen Freund pachtete Dogan Land und Hallen, investierte in Käfige und Maschinen. Ein Jahr später startete die Produktion mit mehr als 110 000 Legehennen. Das Investment rechnete sich rasch, Dogan baute an und verdoppelte seinen Absatz. Bald sollte er fast das ganze Land mit seinen Eiern beliefern - aus dem Leverkusener Autohändler war der Hühnerbaron von Turkmenistan geworden.
Der Erfolg des deutschen Investors weckte aber Begehrlichkeiten in der Regierungszentrale in Aschgabat. "Das Verteidigungsministerium, von dem ich das Land gepachtet hatte", erzählt Dogan, "forderte eine 50-Prozent-Beteiligung an meinem Unternehmen." Der Geschäftsmann lehnte ab - und lernte das Regime kennen. Mal wurde der Hühnerfarm das Gas für die Heizung der Ställe abgeschaltet, mal der Strom.
Dogan kämpfte mehrere Jahre gegen die Schikanen der Staatsmacht - erfolgreich, weil er mächtige Verbündete auf seiner Seite hatte. So schrieb der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Protestbrief nach Aschgabat; auch dessen Nachfolger Michael Glos (CSU) verwandte sich für den Rheinländer mit türkischen Wurzeln. Und schließlich erinnerte Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Regime an ein Investitionsschutzabkommen, das beide Staaten unterzeichnet hätten. Nach jeder diplomatischen Intervention hatte Dogan Ruhe, aber jeweils nur für kurze Zeit.
2006 eskalierte die Lage. Dogans turkmenischer Kompagnon kam für mehr als ein Jahr in Haft, aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe. "Das Militär kam", berichtet Dogan, "und machte den Laden dicht." Seitdem kämpft der Kaufmann von Leverkusen aus gegen Turkmenistan, gegen seine Enteignung und um seine Investitionen "in Höhe von mehreren Millionen Euro".
Auf dem Wohnzimmertisch liegen 19 Aktenordner mit Gutachten, Stellungnahmen, Zeugenaussagen und Anträgen. Dogan klagt vor dem "Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" (ICSID) in Washington. Turkmenistan gehört zu den 149 Ländern, die sich vertraglich verpflichtet haben, die Schiedssprüche anzuerkennen.
Einen Teilerfolg konnte Dogan immerhin verbuchen, als sich die Institution voriges Jahr für zuständig erklärte und seine Darstellungen weitgehend als unstrittig anerkannte. Unter anderem beruft sich die Schlichtungsinstanz auf eine Zeugenaussage des deutschen Botschafters in Turkmenistan. In einer Videobefragung gab Hans Mondorf zu Protokoll, er habe in Zusammenhang mit der Causa Dogan eines seiner "befremdlichsten Erlebnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik gehabt. Vom turkmenischen Verteidigungsministerium hatte der Botschafter wissen wollen, auf welcher rechtlichen Grundlage es eine 50-prozentige Beteiligung an Dogans Hühnerfarm fordere. "Wir brauchen keine rechtliche Grundlage", habe das Ministerium ihm geantwortet, "dies ist eine Forderung der Regierung Turkmenistans."
Auch Westerwelles Gast Meredow ist in den Fall verwickelt. Der turkmenische Außenminister schickte eine schriftliche Zeugenaussage an das ICSID, in der er Dogans Vorwürfe bestreitet. Dessen Darstellungen, in Turkmenistan investiert zu haben, seien allesamt "fiktiv", schrieb Meredow. Als Investor oder gar Fabrikbesitzer sei Dogan im Land gar nicht registriert. Eine persönliche Zeugenbefragung, wie vom ICSID gefordert, lehnte Meredow aus terminlichen Gründen ab.
Dass die Klage bei Meredows Berlin-Besuch offenbar keine Rolle spielen soll, ruft inzwischen auch in der Regierungskoalition Unmut hervor. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, bat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) um Unterstützung. Ein "Business as usual" dürfe es nicht geben, sagt Bosbach und fordert "eine klare Haltung der Bundesregierung". Der CDU-Politiker mahnt: "Wie kann es gute Beziehungen zu Turkmenistan geben, solange Investitionen deutscher Unternehmer mit militärischer Gewalt plattgemacht werden?" Das Auswärtige Amt hat nicht vor, Dogans Klage aktuell zu thematisieren. Man setze darauf, heißt es auf Anfrage, "dass die noch ausstehende Entscheidung des ICSID von Turkmenistan umgesetzt wird".
Darauf hofft auch Adem Dogan. Ende des Jahres soll ein Urteil fallen. Insgesamt fordert der Deutsche 46 Millionen Euro Schadensersatz von Turkmenistan, allein seine Verfahrenskosten belaufen sich bislang auf mehr als 3 Millionen Euro. Sollte ihn das Regime des Wüstenstaats nach einem für ihn positiven Schiedsspruch weiter hinhalten, hat sich Dogan schon den nächsten Schritt überlegt. Er will dann am Frankfurter Flughafen eine Maschine von Turkmenistan Airlines pfänden lassen.
Das klingt verrückter, als es ist. Im Jahr 2011 ließ ein Insolvenzverwalter den Jet des thailändischen Kronprinzen festsetzen - die Regierung Thailands zahlte daraufhin seine Schulden.
Von Hubert Gude

DER SPIEGEL 22/2013
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