03.06.2013

„Das Gericht hat entschieden“

Appell wider die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht kippte 2011 die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen: Eine Partei müsse auch dann ins EU-Parlament einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalte. Dieses Urteil hatte unter anderem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim erwirkt; seine Klage hatten zahlreiche Staatsrechtslehrer unterstützt. Nun will der Bundestag offenbar eine Drei-Prozent-Hürde beschließen. Dagegen wenden sich Arnim, Professor in Speyer, und etliche seiner damaligen Unterstützer: Dem Bundestag sei es wegen des Urteils untersagt, eine neue Sperrklausel zu schaffen.
"Wir appellieren an den Bundestag, die geplante Initiative zur Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei der deutschen Europawahl aufzugeben. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden und Sperrklauseln bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Der erneute Erlass einer Sperrklausel würde nicht nur einen Affront des Gerichts darstellen, sondern wäre auch rechtlich unzulässig.
Wir erinnern daran, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehende Fünf-Prozent-Klausel mit Urteil vom 9. November 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Den bindenden Inhalt der Entscheidung bilden der Tenor des Urteils und die ihn tragenden Gründe. Nach den tragenden Gründen ist aber jede Sperrklausel verfassungswidrig, also auch eine Drei-Prozent-Klausel. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Wegfall von Sperrklauseln zwar eine spürbare Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirken könne, dass jedoch eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Parlaments dadurch nicht hinreichend wahrscheinlich zu erwarten sei und eine Sperrklausel somit - in Anbetracht des schweren Eingriffs in die Gleichheit des Wahlrechts und die Chancengleichheit der Parteien - nicht gerechtfertigt werden könne.
An die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind alle Verfassungsorgane gebunden. Das folgt aus Paragraf 31 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und aus dem Verfassungsgebot der Organtreue. Da seit dem erst vor eineinhalb Jahren erlassenen Urteil keine wesentlichen neuen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklungen ersichtlich sind, wäre die Einfügung einer Drei-Prozent-Klausel in das Europawahlgesetz nicht nur verfassungswidrig, sondern sie darf schon wegen der Bindungswirkung des Urteils von 2011 nicht beschlossen werden. Der Bundespräsident dürfte ein solches Gesetz nicht ausfertigen und verkünden."
Hans Herbert von Arnim (Speyer), Wilfried Berg (Bayreuth), Rudolf Bernhardt (Heidelberg), Rüdiger Breuer (Bonn), Michael Bothe (Frankfurt am Main), Wilfried Erbguth (Rostock), Götz Frank (Oldenburg), Werner Frotscher (Marburg), Hans-Ulrich Gallwas (München), Michael Kilian (Halle-Wittenberg), Jörg-Detlef Kühne (Hannover), Hartmut Maurer (Konstanz), Detlef Merten (Speyer), Dietrich Murswiek (Freiburg), Janbernd Oebbecke (Münster), Hans Heinrich Rupp (Mainz), Karl Albrecht Schachtschneider (Erlangen-Nürnberg), Hans-Peter Schneider (Hannover), Helmuth Schulze-Fielitz (Würzburg), Joachim Wieland (Speyer)

DER SPIEGEL 23/2013
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