03.06.2013

„Beihilfe durch Unterlassen“

Der Münchner Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan über die angeblichen US-Drohnenangriffe aus Militärbasen in Deutschland
Khan, 51, lehrt Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München.
SPIEGEL: Das amerikanische Militär soll Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen auch von seinem Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus unterstützen. Sind gezielte Tötungen völkerrechtlich überhaupt zulässig?
Khan: Nein, grundsätzlich sind sie verboten. Jeder Mensch, auch ein Terrorist, ist durch das Völkerrecht vor staatlicher Willkür geschützt und hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Aber es gibt Ausnahmen, zum Beispiel bewaffnete Konflikte. Dass Staaten im Krieg feindliche Kombattanten töten, akzeptiert auch das Völkerrecht.
SPIEGEL: Die Drohnenangriffe galten offenbar al-Qaida-Mitgliedern. Sie waren Teil von Amerikas Krieg gegen den Terror.
Khan: Das ist ein Propagandabegriff, der juristisch nichts wert ist. Das Völkerrecht kennt zwar "kleine Kriege" von Staaten gegen Terrorgruppen. Aber deshalb darf ein Staat nicht zwangsläufig Mitglieder solcher Gruppen töten, wo immer sie sich aufhalten und was immer sie gerade tun. Da ist die Grenze zum Mord schnell überschritten.
SPIEGEL: Die amerikanische Regierung argumentiert mit dem Begriff der "illegalen Kombattanten", die vom Völkerrecht nicht geschützt seien.
Khan: Dieses Konzept ist mit geltendem Recht schlichtweg unvereinbar und hat sich zu Recht nicht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Außerhalb bewaffneter Konflikte sind gezielte Tötungen völkerrechtswidrig.
SPIEGEL: Könnte denn der deutsche Staat auf US-Militärbasen überhaupt gegen Völkerrechtsverstöße einschreiten? Haben dort nicht die Vereinigten Staaten die Hoheitsgewalt?
Khan: Die Deutschen könnten nicht nur einschreiten, sie müssten es, wenn sich der Verdacht auf Völkerrechtsverstöße erhärtet. Zwar hat die Bundesrepublik den Amerikanern gewisse Hoheitsrechte am Gelände der Militärbasen übertragen. Aber Deutschland kann sich auf diesem Wege nicht von Pflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder den Uno-Menschenrechtspakten befreien. Die Menschenrechte und die Werte des Grundgesetzes müssen auf dem ganzen Hoheitsgebiet geschützt sein.
SPIEGEL: Der deutsche Staat verhielte sich also auch völkerrechtswidrig, wenn er gar nichts täte?
Khan: Man muss nicht selbst Täter sein, um gegen Regeln zu verstoßen. Wie im deutschen Recht kann man sich auch im internationalen Recht der Beihilfe schuldig machen. Es gibt eine Beihilfe durch Unterlassen, indem der Staat Rechtsverstößen auf seinem Hoheitsgebiet einfach tatenlos zusieht.
SPIEGEL: Welche Ermittlungsbehörden müssten dann einschreiten? Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken?
Khan: Möglicherweise. Das Prozessrecht kennt hier viele Möglichkeiten. Auch Wohnort oder Aufenthaltsort eines Täters kommen in Betracht. Aber ob es einen Täter überhaupt gibt und wer es ist, wissen wir noch nicht.
Interview: Melanie Amann
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 23/2013
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