03.06.2013

ENERGIERecht auf Heimat

Bürger gegen Bagger: Das Verfassungsgericht entscheidet darüber, ob Grundeigentümer beim Braunkohletagebau besser geschützt werden müssen.
Der Fasanenweg im rheinischen Dörfchen Immerath bietet ein trostloses Bild. Unkraut wuchert auf den Wegen, das Gras in den Vorgärten ist seit langem nicht mehr geschnitten worden.
Nur ein rotes Backsteinhaus mit prächtigen Rhododendren vor der Tür und blauen Glyzinien, die bis zum Giebel klettern, ragt aus der Tristesse hervor. Stephan Pütz und seine Frau sind die letzten Anwohner des Fasanenwegs. Die Nachbarn sind resigniert vor den nahenden Riesenbaggern geflohen. Der Konzern RWE Power AG beutet hier, in den Abbaugebieten Garzweiler I und II im Nordwesten von Köln, auf einer Fläche von mehr als 110 Quadratkilometern große Vorkommen an Braunkohle aus.
14 Dörfer wurden bereits verschlungen, Tausende Menschen umgesiedelt. In einigen Jahren soll es auch Immerath treffen, ein Dorf mit einst knapp 1200 Einwohnern und einer Kirche so groß und mächtig, dass man sie den "Immerather Dom" nennt. Nur wenige Menschen harren noch aus, darunter Bauern mit ihrem Vieh und eben Pütz, ein Polizist, und dessen Frau.
Pütz ist im Nachbarort geboren und aufgewachsen, sein Elternhaus fiel schon 2006 dem Kohlehunger zum Opfer. Er hoffe, "dass Immerath vor dem Abbau gerettet werden und ich hier wohnen bleiben kann". Und er kämpft stellvertretend für viele andere: "Wir sehen nicht ein, unser Leben für den Profit einer Aktiengesellschaft auf den Kopf stellen zu lassen." Seit fast 20 Jahren widersetzt er sich dem Kohletagebau, gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Durch alle Instanzen klagten sich Pütz und der Umweltverband, bislang vergebens. "Bergrecht bricht Grundrecht", lautet ein geflügeltes Wort im Braunkohlerevier. Nun wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob es gegen solche Abbauprojekte einen effektiveren Rechtsschutz geben muss. In dieser Woche steht die mündliche Verhandlung an. Das Verfahren könnte dazu führen, dass der gigantische Tagebau Garzweiler II umgeplant oder sogar gestoppt werden muss.
Bis 1937 hieß es im "Allgemeinen Berggesetz", dass ein Grundeigentümer "niemals" gezwungen werden kann, "mit Wohn-, Wirtschafts- oder Fabrikgebäuden bebauten Grund" abzutreten. Unter der Nazi-Herrschaft fiel dieses Verbot, und in der Bundesrepublik blieb es dabei, dass bei "überwiegenden öffentlichen Interessen" auch Wohn- und Betriebsgrundstücke abzutreten sind.
Rechtlich wehren können sich die Grundstückseigentümer bislang im Grunde erst, wenn es zu spät ist. "Wenn man sich mit diesen Fällen näher befasst", sagt der Frankfurter Anwalt Dirk Teßmer, "fragt man sich, ob man in Deutschland lebt oder in einem anderen Regime." Teßmer, der Pütz und den BUND vertritt, ahnt, warum der Braunkohletagebau nie zuvor vors Bundesverfassungsgericht kam: "Rechtsschutz gibt es nur unter extrem erschwerten Bedingungen und erst dann, wenn bereits Fakten geschaffen sind und die Umsiedlungen schon laufen - die meisten Betroffenen geben dann irgendwann entkräftet auf."
Das gilt fürs Rheinland ebenso wie für die Lausitz. Dort klagten die Bewohner von Horno 15 Jahre lang vergebens gegen die Kohlebagger. Vor acht Jahren stimmte der letzte Widerständler, nach einer weiteren juristischen Niederlage, einem Vergleich zu, kassierte eine Entschädigung und zog aus.
Die Planungen für Garzweiler II reichen Jahrzehnte zurück. Bereits 1987 beantragte die damalige Rheinbraun AG dort den Braunkohletagebau. Das Bergamt Düren ließ 1997 den "Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II" zu und gab damit das Gebiet zum Kohletagebau frei. Die knapp 8000 betroffenen Menschen waren machtlos. Denn den Rahmenbetriebsplan konnte ein Bürger nicht vor Gericht anfechten, er war nicht klagebefugt. Stattdessen hätte er warten müssen, bis ihn das Unternehmen auf Grundlage des Plans enteignen will. Doch dann haben viele andere schon verkauft, sind die Dörfer verwaist, es ist zu spät.
Pütz versuchte es trotzdem und erzielte beim Bundesverwaltungsgericht zumindest einen Teilerfolg. Er bekam generell Rechtsschutz gegen den Rahmenbetriebsplan zugesprochen. Doch die Richter prüften nicht, ob der Braunkohletagebau allgemein und in diesem Gebiet für die Stromerzeugung "zwingend erforderlich" sei, wie Pütz es sich vorgestellt hatte. Auch dem Bundesverwaltungsgericht genügte die Feststellung, dass das Projekt "vernünftigerweise geboten" sei.
Noch ist Pütz nicht enteignet worden. Weil er aber nicht hoffen konnte, dass ihm die Verwaltungsgerichte in seinem Kampf gegen die Bagger helfen, zog er gemeinsam mit dem BUND vors Bundesverfassungsgericht. Der Verband hatte in den neunziger Jahren eine Wiese im Gebiet erworben und mit Obstbäumen bepflanzt. 2006 war die Ernte so groß, dass die Umweltschützer ihren eigenen Apfelbrand brennen ließen, den "Garzweiler Flächenbrand".
Dann kamen die Bagger. Wo die Wiese lag, klafft heute ein Loch. War der Baggereinsatz rechtens? Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, erkennt einen Verfassungsverstoß: "Das Bundesbergrecht widerspricht dem Grundgesetz." Der Umweltverband und Pütz setzen nun ihre Hoffnungen in das Bundesverfassungsgericht. Dass es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, dürfen sie als ersten Erfolg werten.
Pütz beruft sich unter anderem auf Artikel 11 des Grundgesetzes, das Recht auf Freizügigkeit. Jeder Bürger darf sich prinzipiell an den Ort bewegen, an dem er leben möchte - und das umfasst nach gängiger Ansicht auch das Recht, an dem Ort zu bleiben, an dem man schon ist.
Die Verwaltungsgerichte hatten sich davon nicht beeindrucken lassen. Das Grundrecht setze voraus, dass an einem Ort "eine solche Nutzung rechtlich überhaupt zulässig ist". Die Behörde dürfte aber eine andere Nutzung vorschreiben - vom Wohn- zum Kohletagebaugebiet. Deshalb sei die Frage, inwieweit der Schutz der Freizügigkeit reiche, in dem Verfahren "nicht klärungsbedürftig". Das sehen die Verfassungsrichter anders, dieser Frage wollen sie sich laut ihrer Ankündigung besonders widmen.
Damit dämmerte auch der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die jahrelang gegenüber dem Verfassungsgericht geschwiegen hatte, dass die Karlsruher Entscheidung für den Braunkohletagebau insgesamt große Konsequenzen haben könnte. Ende voriger Woche, quasi in letzter Minute, reichte das inzwischen rot-grün regierte Land eine schriftliche Stellungnahme ein: Die Regierung habe "der versorgungssicheren Stromerzeugung auf der Basis heimischer Braunkohle ein überwiegendes öffentliches Interesse beigemessen". Und daran habe sich durch die Energiewende nichts geändert: Die Braunkohle bleibe in Nordrhein-Westfalen "auch für den Zeitraum 2020 bis 2030 ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes". Eine Expertise des Umweltbundesamts zur Karlsruher Verhandlung legt anderes nahe: Es "zeigt sich, dass die ehemals genehmigten Fördermengen im rheinischen Revier die Nachfrage langfristig überschreiten".
Helfen könnte Pütz auch ein alter Fachaufsatz. Das Grundrecht auf Freizügigkeit schütze "vor Zwangsumsiedlungen und gewährt insofern ein Recht auf Heimat", schrieb 1997 eine junge Rechtswissenschaftlerin. Daran sei auch Garzweiler zu messen, heißt es in dem Aufsatz, "das erfordert mehr als bislang geschehen".
Das Wort der Autorin von damals hat heute Gewicht in der Juristenwelt. Susanne Baer ist mittlerweile Richterin am Bundesverfassungsgericht - und wird über den Fall Garzweiler mitentscheiden.
Von Dietmar Hipp und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 23/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 23/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ENERGIE:
Recht auf Heimat

  • ESA-Astronaut Matthias Maurer: Der erste Deutsche auf dem Mond?
  • Seltene Tiefseespezies: Grüner Bomberwurm gefilmt
  • Neues Transportsystem: Katar testet schienenlose Tram für WM 2022
  • Carola Rackete: Retterin äussert sich nach Vernehmung