17.06.2013

Gefühl aus der Stalin-Zeit

Wladimir Putins Feldzug gegen Nichtregierungsorganisationen trifft auch ehemalige NS-Zwangsarbeiter.
Alexandra Kainowa hat die Belagerung ihrer Heimatstadt Stalingrad durchlitten, den Hunger, den Terror der Deutschen, sie hauste in einem Erdloch, bevor sie im Viehwaggon zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert wurde. Sie hat das alles überlebt. Doch jetzt droht ausgerechnet die eigene Regierung ihr das Leben schwerzumachen.
Kainowa lebt wieder in ihrer Heimatstadt, die nach Stalins Tod in Wolgograd umbenannt wurde. In ihrem Wohnzimmer steht ein Fernseher, den sie sich von der bescheidenen Wiedergutmachung der deutschen Regierung gekauft hat. Auch die Medikamente, die Sozialarbeiterin Irina vorbeibringt, werden zum Teil mit Geld aus Deutschland bezahlt. Kainowas Rente von umgerechnet 300 Euro reicht nicht aus für die teuren Pillen.
Sie schläft auf einer orthopädischen Matratze und trägt Stützstrümpfe, die ebenfalls aus deutschen Spendengeldern finanziert sind. Auch Irina wird aus Deutschland bezahlt - im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Wolgograd und Köln. Das ist nicht viel für das Erlittene, doch es macht ihr Leben erträglicher.
Damit könnte bald Schluss sein. Im vergangenen Oktober beschloss die Staatsduma ein Gesetz, wonach sich nichtkommerzielle Organisationen (NKO), die Geld aus dem Ausland bekommen und politisch aktiv sind, als "ausländische Agenten" registrieren müssen. Möglicherweise werden deswegen ehemalige Zwangsarbeiter kein Geld mehr aus Deutschland erhalten.
Ursprünglich hatte Putins Mannschaft das NKO-Gesetz durchgedrückt, um vom Ausland finanzierte Kreml-Gegner zu schwächen. Inzwischen wird es auch gegen unpolitische Organisationen angewandt, beispielsweise gegen den "Angler- und Jäger-Verein" in der Wolgastadt Jaroslawl.
Das Gesetz bedroht auch das breite Netz deutsch-russischer Partnerschaften, das nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist. Landesweit wurden bislang rund 300 Organisationen von staatlichen Ermittlern untersucht, nur eine einzige sprachen die Behörden vom Vorwurf der Agententätigkeit frei. Als einen der ersten Vereine traf es das Wolgograder "Zentrum zur Unterstützung nichtkommerzieller Organisationen", unter dessen Dach die deutsche Hilfe für ehemalige Zwangsarbeiter und KZ-Insassen verteilt wird.
Am 1. April um 14.37 Uhr ging im kleinen Büro ein Fax der Staatsanwaltschaft ein. Bis 17 Uhr sollte die Organisation ihre gesamte Buchhaltung und den E-Mail-Verkehr seit 2010 vorlegen. Eine Woche später rückten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung an. Die Organisation wurde verwarnt, weil sie Geld aus dem Ausland erhalte und sich politisch betätige. Nun droht eine hohe Strafe.
Für Alexandra Kainowa wäre das Ende des Hilfsprogramms eine Katastrophe. "Die Besuche der Sozialarbeiter sind das Licht, das meine Dunkelheit aufhellt", sagt sie. Sie ist auf die Medikamente angewiesen.
Kainowa ist nur ein Fall von vielen. Galina Saschina ist Vorsitzende des Vereins Wolgograder KZ-Überlebender. Auf ihren Unterarm ist mit blauer Tinte die Ziffer 62084 eintätowiert, ihre Registrierungsnummer im Konzentrationslager Auschwitz. Auch sie hat bisher Unterstützung aus Deutschland erhalten, die nun durch das NKO-Gesetz gefährdet wird.
Galina Saschina verehrt den Präsidenten Wladimir Putin. Für sie ist er der Garant für Stabilität und Wohlstand in Russland. Doch sein NKO-Gesetz rückt die Auschwitz-Überlebende in die Nähe von Landesverrätern. Für Saschina und die anderen Frauen und Männer, die Hitlers Lager überlebt haben, ist das nichts Neues. Sie kennen das Gefühl aus der Stalin-Zeit.
Von Matthias Schepp

DER SPIEGEL 25/2013
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