24.06.2013

ENTWICKLUNGSHILFEMexiko statt Rapport

Zwischen dem Entwicklungsministerium von Dirk Niebel (FDP) und dem Aufsichtsrat der nachgeordneten Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Ausgelöst wurde er durch den von Niebel berufenen GIZ-Vorstand Tom Pätz, der ebenfalls der FDP angehört. In der GIZ-Aufsichtsratssitzung am vorigen Freitag sollte Pätz zu Vorhaltungen gegen ihn befragt werden. Ihm werden überteuerte Flüge, luxuriöse Übernachtungen und üppige Bewirtungen vorgeworfen; auch über seine Personalführung gibt es Beschwerden. Doch Pätz erschien nicht zum Rapport. Niebel hatte die "nachhaltige Bitte" ausgesprochen, Pätz möge ihn auf einer Dienstreise nach Mexiko begleiten. GIZ-Vorstandschefin Tanja Gönner (CDU) berichtete in der Sitzung, sie habe Pätz geraten, nicht nach Mexiko zu fliegen. Einen Antrag auf die sofortige Beurlaubung von Pätz bis zu einer Sondersitzung am 9. August, auf der die Vorwürfe geklärt werden sollen, lehnte GIZ-Aufsichtsratschef Hans-Jürgen Beerfeltz ab. Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium ist ein Vertrauter Niebels.

DER SPIEGEL 26/2013
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