Duell im SPIEGEL

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Nr. 40 / 28.09.1980 • Alle Ausgaben
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»Wir müßten vollendete Tatsachen schaffen«

Das Positionspapier zur Lage der Union Das Positionspapier ist 13 Schreibmaschinenseiten lang und überschrieben mit »Rückbesinnung auf Kreuth - Zur Strategie der CSU nach dem 5. Oktober«. Darin wird empfohlen, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nach einer Wahl-Niederlage aufzulösen und die CSU bundesweit als Vierte Partei neuzugründen. Der SPIEGEL erhielt das Dokument von einem CSU-Mann mit dem Hinweis, es stamme aus dem Büro des Generalsekretärs der CSU, Edmund Stoiber. Der jedoch erklärte, weder er noch die CSU hätten ein solches Papier erarbeitet, es müsse sich, falls ein derartiges Papier existiere, »um eine Fälschung aus wahltaktischen Gründen handeln«. Gestützt auf diese Erklärung, verlangte er vom SPIEGEL-Verlag die Zusicherung, daß im SPIEGEL nicht behauptet werde, »bei der CSU gebe es eine (derartige) von Dr. Stoiber ausgearbeitete Unterlage«, und forderte weiter, die Veröffentlichung von Auszügen »aus dem der CSU und Dr. Stoiber zugeschriebenen Positionspapier« zu unterlassen. Im Vertrauen auf die Wahrheit der Stoiberschen Erklärung gab der SPIEGEL-Verlag die geforderte Zusicherung ab, die allerdings nicht besagt, der SPIEGEL werde »keinerlei Auszüge aus dem Positionspapier veröffentlichen«, wie die Presseerklärung der CSU die Zusicherung fälschlich interpretierte. Die CSU selbst hat diesen Mangel wohl erkannt. Sie verlangte kurz darauf die weitere Zusicherung des SPIEGEL-Verlags, über »Pläne der CSU zur Auflösung der Fraktionsgemeinschaft« und für die Schaffung einer Vierten Partei für den Fall einer Niederlage überhaupt nicht zu berichten. Diese Erklärung gab der SPIEGEL-Verlag nicht ab. Inzwischen steht fest, daß das Papier weder eine »Fälschung« (Stoiber) noch ein »Falsifikat« (Zimmermann), sondern die im Sommer 1980 überarbeitete Fassung von CSU-Positionspapieren aus dem Frühjahr 1979 ist. Die Urtexte hatte Stoiber bei einer Tagung der Unions-Generalsekretäre auf der Seiser Alm seinem CDU-Kollegen Geißler vorgelegt. Zwei Zeitungen, die diesen Sachverhalt angedeutet hatten, blieben von Unterlassungsverlangen der CDU verschont. Die »Frankfurter Rundschau« schrieb: »Das Papier stammt offensichtlich aus der Zeit vor der Sommerpause, als die Union in einem deutlichen Stimmungstief war. In dieser Stimmung ist das Papier mit den Trennungsplänen verfaßt worden.« Die »Süddeutsche Zeitung« bemerkte in einem Kommentar unter der Überschrift »Eile mit dem Fraktionsvertrag": Das Papier sei »gewiß kein 'Falsifikat', wie Friedrich Zimmermann meinte. Vielmehr handelt es sich wohl um eine aktualisierte Fingerübung aus dem Haus der CSU, deren Urtext der Schwesterpartei seit langem bekannt ist«. Der SPIEGEL sieht sich durch den Generalsekretär der CSU falsch unterrichtet und fühlt sich deshalb an seine Zusicherung nicht mehr gebunden. Das Positionspapier der CSU - ein Plan ist dies nicht, Überlegungen sind es ohne Frage - hat folgenden Wortlaut:
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W. Boehlich über M. Greiffenhagen: »Kampf um Wörter?«

Verbessern oder verändern Unter den 54 Autoren des Sammelbandes »Kampf um Wörter? - Politische Begriffe im Meinungsstreit«, den der Stuttgarter Politologe Martin Greiffenhagen herausgegeben hat, sind Carl Amery, Egon Bahr, Gerhart Rudolf Baum, Ludwig von Friedeburg, Heiner Geißler, Wilhelm Hennis, Roman Herzog, Walter Jens, Helmut Kohl, Hans Koschnick, Hanna-Renate Laurien, Hermann Lübbe, Hans Matthöfer, Werner Remmers, Helmut Schmidt, Kurt Sontheimer, Günter Verheugen, Heinz Oskar Vetter und Friedrich Zimmermann.
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