Roland Koch im Interview "Große Koalition ist ein Symbol der Erstarrung"

Der Union fehlt konservatives Profil, eine Neuauflage der Großen Koalition ist falsch und die AfD auf Dauer chancenlos - erstmals nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident äußert sich Roland Koch öffentlich zur Bundespolitik.
Roland Koch

Roland Koch

Foto: Dominik Butzmann

Roland Koch, 58, war von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident. Der frühere stellvertretende CDU-Chef galt als Galionsfigur der Konservativen in der CDU und als Gegenspieler von Angela Merkel. Seit einem Ausflug in die Wirtschaft als Vorsitzender des Baukonzerns Bilfinger arbeitet Koch als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Er äußert sich nach seinem Rückzug aus der Parteiführung erstmals wieder öffentlich zur Bundespolitik.


SPIEGEL: Herr Koch, in den USA hat Donald Trump die Wahl gewonnen. Was heißt das für Deutschland?

Koch: Zum einen rate ich zur Gelassenheit, jeder gewählte Präsident hat ein Anrecht auf Offenheit und Fairness. Belehrung aus Deutschland braucht jetzt niemand. Zum anderen ist es ein Weckruf. Eine zu große Zahl von Amerikanern wollte alles Etablierte einfach zur Seite fegen. Diese Gefahr gibt es auch in Europa. Deutschland hat heute noch bessere Chancen, diese Entwicklung abzuwenden, aber das ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen wollen deutlichere Zeichen sehen, dass ihre Zukunftssorgen gehört und berücksichtigt werden. Die Parteien müssen auf den Straßen und im Internet viel mehr Überzeugungsarbeit leisten.

SPIEGEL: Kann die AfD schaffen, was Trump in den USA gelungen ist?

Koch: Wir erleben gerade ein "Rendezvous mit der Globalisierung", wie Wolfgang Schäuble es genannt hat. Es geht um Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Jobsicherheit, der Bedrohung durch neue Technologien. Viele Leute haben Angst vor einer offenen Welt, weil sie fürchten, dass sie zu den Verlierern zählen könnten. Ich glaube, dass wir Deutsche wegen des wirtschaftlichen Erfolges, wegen unserer Sozialsysteme und einer anderen politischen Kultur viele Härten der globalen Veränderung vermeiden konnten und können. Wenn die Bürger darauf vertrauen, dass das auch in Zukunft gelingt, haben Parteien wie die AfD auf Dauer keine großen Chancen.

SPIEGEL: In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD Ihre Partei überflügelt.

Koch: Mecklenburg-Vorpommern ist ein gutes Beispiel dafür, dass man vorsichtig sein muss mit monokausalen Erklärungen für das Phänomen Rechtspopulismus. In einem Landkreis hat die Schließung des Krankenhauses, in einem anderen die Aufgabe des Kreissitzes zu Protest geführt. In einem dritten war es vielleicht die Flüchtlingspolitik. Die AfD sammelt alle ein, die unzufrieden sind. Es geht darum, es denen da oben zu zeigen. Dass das erfolgreich sein kann, hat man in den USA gesehen.

SPIEGEL: Das macht es nicht einfacher, den Rechtspopulismus politisch zu bekämpfen.

Koch: Die meisten Leute haben nicht die geringste Ahnung, was es mit dem Freihandelsabkommen TTIP oder der Netzneutralität auf sich hat. Trotzdem sind diese Begriffe emotional sehr aufgeladen, weil sie Chiffren für die angeblichen Gefahren der Globalisierung sind. Solange die Politik nicht erklären kann, dass eine offene Welt kein Grund zur Unsicherheit ist, sondern sehr positive Auswirkungen hat, werden Menschen sich in einer Verweigerungshaltung einigeln.

SPIEGEL: Die Globalisierung kennt nicht nur Gewinner.

Koch: Richtig, aber ohne Globalisierung gäbe es deutlich mehr Verlierer. Globalisierung bedeutet bessere Wachstumschancen, und je mehr Wohlstand die Menschen erreicht haben, umso weniger sind sie anfällig für Gewalt und Krieg. Um das klarzumachen, muss man mit Sachkunde und Emotionen für eine liberale Weltordnung und die soziale Marktwirtschaft kämpfen. Aber die Parteien sind darauf nicht vorbereitet, weil viele dachten, das habe sich seit 1989 erledigt.

SPIEGEL: Mangelnde Debattierfreude kann man zumindest der Union nicht vorwerfen. Seit über einem Jahr streiten sich CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. Ist das die Debattenkultur, die Sie meinen?

Koch: Es ist gut, dass die Union über die richtige Flüchtlingspolitik debattiert hat. Aber es gibt einen Zeitpunkt, in dem aus produktivem Konflikt nur noch der Konflikt und nicht mehr das Produktive übrigbleibt. Der Punkt ist jetzt erreicht.

SPIEGEL: Verstehen Sie, dass CSU-Chef Horst Seehofer so hartnäckig an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhält?

Koch: Ich verstehe, dass der CSU diese Frage sehr wichtig ist. Aber CDU und CSU sind sich inzwischen doch längst einig, dass Zuwanderung nicht unbegrenzt stattfinden kann. Am Ende muss auch Horst Seehofer erkennen, dass man so einen Streit nicht auf Dauer fortführen kann.

SPIEGEL: Hat er in der Sache nicht recht? Die Flüchtlingspolitik war nach Meinung vieler ein Aufbauprogramm für die AfD.

Koch: Es war allen klar, dass die große Zahl an Zuwanderern die Stabilität des Landes bedrohen würde, wenn sie die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft Deutschlands überfordert. Angela Merkel hat durch ihre anfängliche Kommunikation, meiner Meinung nach ohne Absicht, den Eindruck entstehen lassen, dass sie das nicht sieht. Dadurch hat es einen Vertrauensverlust bei den Bürgern gegeben, dessen Spuren noch zu sehen sind.

SPIEGEL: Was muss die Kanzlerin Ihrer Meinung nach tun, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen?

Koch: Sie hat ja viel getan, aber die Bürger hatten zeitweise den Eindruck, der Staat verliere die Kontrolle darüber, wer zu uns kommt. Die Bundesregierung muss aber klarmachen, dass sie gegen Völkerwanderung nicht machtlos ist. Natürlich kann der Staat Grenzen sichern, vorzugsweise die EU-Außengrenzen. Wenn das nicht funktioniert, dann muss die Bevölkerung darauf vertrauen können, dass die Regierung jedenfalls den Schutz der nationalen Grenzen garantieren will und kann.

SPIEGEL: Beim Streit um die Flüchtlingspolitik geht es auch um die Ausrichtung der Union. Die CSU sagt, Angela Merkel habe die CDU zu weit nach links gerückt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Koch: Die Volkspartei CDU muss immer die verschiedenen Strömungen in der Bevölkerung bündeln.

SPIEGEL: Merkel hat die CDU als Partei der Mitte positioniert, die nach links ausstrahlt. Für konservative Gedanken war da wenig Platz.

Koch: Die CDU hat in den vergangenen Jahren ein Konzept verfolgt, das, im schönsten Soziologenjargon, als asymmetrische Demobilisierung bezeichnet wird. Ziel war das weitgehende Vermeiden von Konflikten, um die Anhänger des politischen Gegners nicht zu mobilisieren.

SPIEGEL: Dieses Modell spiegelt ziemlich präzise das Politikverständnis von Angela Merkel wider.

Koch: Ich sage das ausdrücklich nicht als Vorwurf. Konsensuale Konfliktvermeidung war Zeitgeist, dem auch die Union gefolgt ist. Und die CDU war ja damit in den vergangenen Jahren ungemein erfolgreich. Nur funktioniert das Konzept nicht mehr. Die AfD mobilisiert Bürger, die in den letzten Jahren zu Hause geblieben sind, und es gibt eine Wählerwanderung zu ihr, zu viel auch aus Richtung Union.

SPIEGEL: Sie empfehlen Ihrer Partei, wieder stärker zu polarisieren?

Koch: Ich glaube, wir müssen sichtbarer machen, dass die CDU auch eine konservative Partei ist. In der Gesellschaft sind Konservative keine Randklientel. Gutes bewahren zu wollen ist eine Strömung nicht nur in der Union. Wenn der Eindruck entstehen sollte, in der Union sei das Konservative nicht mehr gewünscht, dann ist das ein falscher Eindruck.

SPIEGEL: Das Profil der Volksparteien ist auch deshalb so verschwommen, weil in wichtigen Fragen wie der Finanzkrise, der Eurorettung oder der Flüchtlingspolitik seit einem Jahrzehnt faktisch eine Große Koalition regiert.

Koch: Die große Mehrheit der Deutschen fand eine Große Koalition lange Zeit gut. Aber es wurde ignoriert, dass SPD und Union prinzipiell unterschiedliche Vorstellungen haben. Für die einen steht eben mehr das Individuum im Mittelpunkt, für die anderen das Kollektiv. Das ist auch nicht schlimm, sondern führt dazu, dass Menschen sich hinter unterschiedlichen Parteien versammeln, wenn sie ihre Positionen, Haltungen und Sorgen dort aufgehoben fühlen. Alles hat seine Zeit, jetzt wird die Große Koalition zum Symbol der Erstarrung, und der Wettbewerb der Alternativen stirbt. Wir haben die nötigen Debatten zu lange nicht geführt. Die Folgen sieht man jetzt.

SPIEGEL: War das jetzt ein Plädoyer dafür, die Große Koalition nach der Bundestagswahl nicht weiterzuführen?

Koch: Ich glaube, dass es für Deutschland ganz wichtig ist, dass die Große Koalition nicht fortgesetzt wird. Sonst droht uns eine Entwicklung wie in Österreich, wo die Rechtspopulisten in Umfragen die stärkste Partei sind. Deshalb habe ich persönlich auch gar nichts dagegen, wenn SPD, Linke und Grüne über eine Zusammenarbeit reden. Das schärft die Konturen und macht klar, dass eben nicht alle dasselbe wollen und es bei Wahlen Alternativen gibt.

SPIEGEL: Was wäre denn Ihre Wunschkonstellation nach der Wahl?

Koch: Vielleicht überrascht es, aber ich gebe zu, dass mir eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP gefallen würde. Bei allen Hürden wäre in dieser Koalition eine wirklich spannende Debatte über die Zukunft Deutschlands möglich. Keinem würde das leichtfallen, und ob es dazu kommt, liegt vor allem an den Grünen und an der Frage, ob die Realpolitiker sich doch noch gegen den linken Flügel ihrer Partei durchsetzen können. Das ist jetzt das Problem der "Kretschmänner".

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