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Ausgabe 34/2016

Burka-Debatte in Deutschland Wie Gerichte und Behörden mit voll verschleierten Frauen umgehen

Die Union diskutiert über ein Verbot der Burka und anderer Schleier. Einem allgemeinen Bann aber steht das Grundgesetz entgegen - und für viele Konflikte gibt es schon jetzt Regeln. Von Jan Friedmann, Dietmar Hipp und Conny Neumann


Mit einer Burka verhüllte Frau
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Mit einer Burka verhüllte Frau

Die deutschen Sparkassen haben mehr als 11.000 Filialen und 50 Millionen Kunden. "Wir sind näher an den Menschen", verspricht ein Werbeslogan.

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Heft 34/2016
Volle Kassen, geschröpfte Bürger

Die Nähe hat allerdings Grenzen. Das musste Anfang des Jahres eine 20-jährige türkischstämmige Muslimin erleben, als sie eine Filiale in Neuss aufsuchen wollte. Die Frau trug einen Nikab, einen Ganzkörperschleier, der nur die Augen frei lässt. Noch bevor sie den Kassenraum betreten konnte, stellte sich ihr ein Mitarbeiter in den Weg. Er verwies auf das Vermummungsverbot in der Filiale, am Eingang kenntlich gemacht durch ein Schild mit einem durchgestrichenen Motorradhelm.

Die Kundin, die schon einmal unter Berufung auf das Hausrecht abgewiesen worden war, bot an, in einem Nebenraum gegenüber einer Frau ihren Schleier zu lüften. Das scheiterte schon daran, dass nur männliche Angestellte im Dienst waren. Es kam zum Streit, die Muslimin verließ unverrichteter Dinge die Bank. Ihr Mann, in Deutschland geboren und seit Jahren Kunde der Sparkasse, war entrüstet: Seine Frau sei seit dem Vorfall verstört.

Was die Sparkasse Neuss in ihrer Filiale durchsetzte, fordern manche Unionspolitiker für das ganze Land: weg mit den Schleiern. Wie in Frankreich solle es im öffentlichen Raum verboten sein, das Gesicht zu verhüllen. "Dass die Burka nicht das richtige Kleidungsstück für die Bevölkerung in Deutschland ist, ist leicht einzusehen", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Man müsse sich aber fragen: "Wie soll man das regeln?"

Gute Frage. Die Antwort lautet: Es geht vermutlich gar nicht. Ein generelles Verbot der Gesichtsverschleierung stelle einen "Eingriff in die Religionsfreiheit" dar, der sich in Deutschland "nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt und damit die Religionsfreiheit verletzt", so das Ergebnis eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Jedenfalls solange die Verfassung nicht geändert werde, sei ein solches Verbot unmöglich.

Die Freiheit könne allenfalls eingeschränkt werden, sagt der Erlanger Islamrechtsexperte Mathias Rohe, "wo Sicherheitsbelange am Arbeitsplatz oder im Straßenverkehr die Identifikation der Person erforderlich machen oder wo offene Kommunikation zwingend ist". Für solche Fälle aber gibt es schon jetzt häufig Regeln. So darf ein Kopftuch auf Fotos in deutschen Pässen maximal Stirn und Ohren bedecken. Auch nach internationalen Regeln müssen mindestens Mund, Nase und Augen zu erkennen sein. Bei einer Kontrolle am Flughafen darf die Bundespolizei eine Frau auffordern, den Schleier abzulegen. Das geschieht dann laut Polizei in separaten Räumen gegenüber einer Beamtin.

In ähnlicher Weise laufen Zugangskontrollen am Gericht ab. Auch im Gerichtssaal wird erwartet, dass Angeklagte oder Zeuginnen ihren Schleier lüften. Eindeutige Vorschriften gibt es hierfür nicht. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wünscht sich deshalb "Rechtssicherheit und Rechtsklarheit" und will den Bund zu einer gesetzlichen Regelung bewegen, sodass "Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen". In der Praxis aber wissen die Richter sich schon bisher zu helfen - und lassen Frauen spüren, dass eine Verschleierung ihnen zum Nachteil gereichen kann.

Als eine Muslimin in Frankfurt am Main dagegen klagte, dass ihr das Arbeitslosengeld gestrichen worden war, forderten die Sozialrichter sie auf, zumindest ihr Gesicht zu zeigen. Ihre Weigerung werteten sie zu ihren Lasten, die Klage wurde abgewiesen. In einem anderen Fall attestierte ein Münchner Amtsrichter einer Zeugin, die ihren Schleier nicht ablegen wollte, mangelnde Glaubwürdigkeit (SPIEGEL 12/2016). Und im Frühjahr 2011 musste eine Frau infolge ihres Gesichtsschleiers sogar für mehrere Wochen in den Knast. Ein Haftbefehl gegen sie war unter der Bedingung ausgesetzt worden, dass sie zur Verhandlung erscheint. Als sie komplett verhüllt kam, werteten die Richter dies so, als wäre sie nicht da. Erst als deren Anwältin eine Fatwa, die Rechtsauskunft eines Mufti, besorgte, wonach "das Ablegen vom Nikab vor den Justizorganen" erlaubt sei, zeigte die Frau ihr Gesicht.

Auch Schülerinnen und Studentinnen kann schon jetzt untersagt werden, einen Gesichtsschleier zu tragen. Eine junge Muslimin hatte sich 2013 an einer staatlichen Berufsoberschule in Bayern mit Kopftuch vorgestellt, war dann aber zum Unterricht mit Nikab erschienen. Als die Schulleitung ihre Zusage zurücknahm, zog sie vor Gericht - und unterlag, weil der Gesichtsschleier "ein objektives Unterrichtshindernis" sei. Die Schülerin könne nicht identifiziert werden; es fehle an der Möglichkeit zur nonverbalen Kommunikation durch Mimik und Gestik, die erst die "soziale Interaktion im Klassenverband" ermögliche; die Stimme sei nur schwer verständlich; zudem bestehe bei naturwissenschaftlichen Experimenten Verletzungsgefahr.

Bekannt wurde auch der Fall einer Gießener Lehramtsstudentin, die sich auf Druck der Uni zunächst bereit erklärte, in Vorlesungen und Seminaren ihr Gesicht zu zeigen, dann aber nicht mehr erschien. Unbeachtet von der Öffentlichkeit hingegen blieb eine junge Muslimin, die an der Uni Bochum über Jahre voll verschleiert studierte und einen Bachelor in Islamwissenschaften erwarb. Die Uni hatte sie unter der Auflage aufgenommen, dass sie ihren Schleier bei Klausuren und anderen Prüfungen lüfte, damit eine Mitarbeiterin ihre Identität feststellen könne.

"Die Studentin war eigentlich ganz aktiv, ziemlich extrovertiert", sagt einer ihrer Professoren, Stefan Reichmuth. Daher habe es auch keine Probleme gegeben, sie zu verstehen oder unter dem Schleier zu erkennen: "Die war unverwechselbar." Dann erließ die Uni neue Richtlinien für Lehrveranstaltungen. Als die Nikab-Studentin 2014 ein Masterstudium beginnen wollte, wurde sie vor die Wahl gestellt: Schleier oder weiteres Studium - und entschied sich für den Schleier.

Auch im Schuldienst sorgen Verschleierungen hin und wieder für Ärger, die meisten Bundesländer haben zumindest Einschränkungen verfügt. Die Vollverschleierung könnte "als Zeichen einer Haltung gegen Werte der westlichen Welt" verstanden werden und "die Neutralität gefährden", heißt es in einem Rundschreiben des hessischen Innenministeriums. Dabei komme es "auf die eigene Bewertung der Amtsträger nicht an".

Eine marokkanischstämmige Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramts hatte 2011 nach ihrer Elternzeit ihren Dienst nur voll verschleiert wieder antreten wollen. Die Stadt widersprach diesem Vorhaben. "Wir wollen die Gesichter unserer Mitarbeiter sehen", sagt der damalige Personaldezernent Markus Frank (CDU). Daraufhin schied die Frau, wie es hieß, "freiwillig" aus.

Auch Mütter können aufgefordert werden, sich in Schulen oder Kindergärten zu entschleiern. So verbot eine Essener Grundschule, gestützt auf das Hausrecht, einer Mutter, das Schulgelände im Nikab zu betreten; der Schulordnung wurde inzwischen ausdrücklich ein entsprechender Passus angefügt. Andernorts müssen voll verschleierte Mütter sich zumindest gegenüber einer Erzieherin zu erkennen geben, wenn sie ihr Kind aus der Kita abholen wollen.

In Frankreich ging dem Verbot der Vollverschleierung ein Vorfall im Straßenverkehr voraus. Ein Polizist hatte eine Frau angehalten, die mit einem Nikab Auto fuhr, und ihr ein Bußgeld von 22 Euro aufgebrummt. Das empfand die Frau als Diskriminierung, daraus entwickelte sich eine breite Debatte, die schließlich zum allgemeinen Verbot jeglicher Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum führte: in Schulen, Behörden, Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Museen.

Wer sich davon weniger Verhüllung erhofft hat, muss enttäuscht sein. Die Zahl der Frauen, die Burka oder Nikab tragen, blieb in den vergangenen fünf Jahren nahezu gleich. Es sind rund 2000, schätzen Experten; viele sind Konvertitinnen, zwischen 20 und 30 Jahre alt. Ungefähr 400-mal pro Jahr wurde ein Bußgeld verhängt, auch diese Zahl war lange konstant.

Ein Verbot der Burka allein könnte in Deutschland schon deshalb nichts ausrichten, weil wohl keine Frau hier sie trägt. "In Deutschland habe ich bisher nur eine einzige Burka gesehen", sagt Islamrechtsexperte Rohe, "und das ist meine eigene." Mit einem Nikab verschleiern sich nach gängigen Schätzungen in Deutschland allenfalls einige Hundert Musliminnen. Hinzu kommen, in Städten wie München mit noblen Einkaufsstraßen, Touristinnen aus dem arabischen Raum.

In der Debatte geht es ohnehin weniger um Zahlen und die Relevanz eines Verbots als um dessen Symbolkraft. Das zeigt sich auch in Frankreich, wo an mehreren Stränden kein Burkini mehr getragen werden darf. Der sei "keine neue Bademodenkollektion, keine Modeerscheinung", sagte Premierminister Manuel Valls. "Er steht für ein politisches Projekt, für den Entwurf einer Gegengesellschaft, die auf der Unterwerfung der Frau basiert."

Die Sparkasse Neuss fand keine großen Worte, sondern eine praktische Lösung. In einem Gespräch wurde dem Paar erklärt, dass es nicht um religiöse Vorbehalte gehe, sondern um Sicherheitsvorschriften für alle Kunden - weshalb das Verbotsschild gerade keinen Schleier zeige. "Im Karneval haben wir auch Jecken, die mit Clownsmaske und Ähnlichem in die Sparkasse wollen, auch das geht natürlich nicht", sagt Sparkassen-Sprecher Stephan Meiser.

Es wurde vereinbart, dass die Frau zur Hauptstelle geht und ihre Besuche vorher ankündigt. Eine Angestellte steht bereit und begleitet die Kundin in einen Nebenraum, wo der Schleier gelüftet wird. Dann gehen die beiden zusammen zurück in den Kassenraum. Seither gab es keine Probleme mehr. "Gott sei Dank", sagt Meiser, "alles ist gut."

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