Chinesisches Konjunkturprogramm Projekt Welteroberung
Schafhändler beim Sonntagsmarkt in der chinesischen Stadt Kashgar
Foto: Olivia Patou/LUZ/fotogloriaEs sind Szenen wie aus der Bibel, wie aus jenen Tagen, als die antike Seidenstraße im ersten vorchristlichen Jahrhundert Gestalt annahm, hier, in Kashgar, am westlichen Rand der Volksrepublik China. Noch ist wenig zu sehen davon, dass die Regierung von hier aus eine weltumspannende neue Handelsroute plant.
"Posch, posch", rufen die Männer auf ihren Pferdekarren, reiten unter immer neuen "Platz da"-Rufen zur Wiese. Dort warten Treiber, die ihre Kamele anbieten. Interessenten greifen fachmännisch ins Gebiss der Tiere, um deren Gesundheitszustand zu überprüfen. Staub wirbelt auf, ein einziges nervöses Wiehern, Schreien und Meckern, als spürten Pferde, Esel und Ziegen, dass sie nicht lange angepflockt bleiben werden. Frauen, nur wenige von ihnen verschleiert, schaukeln Säcke mit Aprikosen und Rosinen durch das Chaos.
Der Sonntagsmarkt von Kashgar gilt als einer der größten der Welt, mehrere Tausend Viehbesitzer und Händler kommen am Wochenende in die Oasenstadt am Rande der Taklamakan-Wüste, nahe den hohen Bergen des Pamir und des Hindukusch. Es ist ein faszinierendes Völkergemisch: Die Uiguren sind hier in der Mehrzahl, drahtige Männer mit Messern am Gürtel. Nomadische Kirgisen tragen Filzhüte, ab und zu sieht man hellhäutige Jünglinge mit grünen Augen, die aussehen wie Nachfahren Alexanders des Großen. Überwacht wird das Treiben von den eigentlichen Herrschern hier: Die Polizisten sind alle Han-Chinesen.
Der Mythos der alten Seidenstraße - auf diesem Markt lässt er sich noch erahnen, erspüren, erschmecken.
Am Rande des Markts bannt ein Künstler die Vergangenheit auf altes Seidenpapier. Er lässt die Karawanen wieder lebendig werden, die sich jenseits des Jadetor-Passes durch Wüsten und über hohe Berge quälten, bevor sie über die Oase von Kashgar hinaus Städte wie Samarkand und Buchara erreichten und weiterzogen über Teheran und Bagdad, oder in einer Art Staffellauf die kostbaren Güter an die nächsten Karawanen übergaben, bis ans Mittelmeer und ins Römische Reich. Seide und Jade, Keramik, Papier und Tee eroberten so das Abendland; Knoblauch und Rizinusöl kamen in den Fernen Osten. Die Seidenstraße war eine Tauschbörse der Weltkulturen, ein Missionsweg der Religionen, erst für den Buddhismus, später für den Islam. Bis im 14. Jahrhundert mit dem Zerfall der mongolischen Herrschaft die Handelsrouten versandeten.
Xi Jinping, 63, Präsident Chinas und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, will den Mythos wiederbeleben und eine "neue Seidenstraße" bauen, und zwar in großen Teilen entlang der alten Handelsroute: die Wiederkehr einer Legende. Seit einiger Zeit kommen viele seiner Reden nicht mehr ohne Bezug auf "yi dai yi lu" aus, "Ein Gürtel, eine Straße". Es ist ein gigantisches Projekt - etwa 60 Staaten sollen daran beteiligt werden, gut die Hälfte der Menschheit.
China will zum einen den Handel auf der Route ausweiten, zum anderen die Infrastruktur massiv ausbauen. 40 Milliarden Dollar hat Peking dafür bereitgestellt. Sie sollen in den Ausbau neuer Straßen investiert werden, in Schienenwege, Pipelines und Häfen von Litauen bis zum Horn von Afrika, von Sri Lanka bis Israel, von Pakistan bis Iran. Zwei Eisenbahnstrecken führen nach Deutschland: von Zhengzhou nach Hamburg und von Chongqing nach Duisburg.
Die Volksrepublik hat zur Finanzierung des gigantischen Vorhabens die Gründung eines Geldinstituts initiiert: der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Xi Jinping war schon jahrelang unglücklich darüber, dass Washington seinem Land in Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds wenig Mitsprache gewährt. Im Juni 2015 unterzeichneten 57 Staaten dann gegen den Willen der USA die Gründungsurkunde der AIIB, darunter auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Jeder will dabei sein, wenn die Chinesen etwas Großes planen.
Doch worum geht es Peking mit seinem Seidenstraßen-Konzept? Will die Führung der Volksrepublik die nahen und weiten Nachbarn wirtschaftlich fördern, die Welt "zusammenbringen", wie es in der Staatspropaganda heißt? Brauchen Chinas Unternehmen die Globalisierung, um ihrer stotternden Wirtschaft zu helfen und um neue Exportwege für die Überproduktion von Gütern zu schaffen, Erdölrouten für den Import zu sichern? Oder geht es darum, die politische Vorherrschaft des Westens zu brechen - um ein Welteroberungsprogramm?
In Kashgar arbeiten von Peking abgestellte Funktionäre an dem Großprojekt, hier soll ein neuer Wirtschaftskorridor entstehen. Die Hochgebirgsstraße nach Pakistan wird ausgebaut, sie soll über den Khunjerab-Pass bis nach Gwadar führen, dem Hafen am Arabischen Meer, den die Chinesen aus dem Boden stampfen. Auf den Tischen der Ingenieure liegen Machbarkeitsstudien für abenteuerliche neue Schienenstränge Richtung Kirgisistan und Kasachstan. Eine extreme technische Herausforderung, aber seit die Chinesen eine Eisenbahnlinie Richtung Tibet in über 5000 Meter Höhe gebaut haben, erscheint alles möglich.
Schon heute lässt sich überall besichtigen, dass Chinas KP in die Transitrouten Richtung Zentralasien und die neuen Wirtschaftszonen enorme Gelder investiert: Der Lebensstandard der Einwohner von Kashgar ist gestiegen, in der Provinzhauptstadt Ürümqi haben zwei steuerbegünstigte Hochtechnologieparks neue Jobs geschaffen. Die Wachstumsraten in der "Autonomen Region Xinjiang" liegen bei neun Prozent und damit höher als in vielen Teilen des Landes.
Peking erwartet dafür Dankbarkeit wie Wohlverhalten - und erliegt dabei einem schwerwiegenden Irrtum. Denn den meisten Uiguren ist etwas anderes viel wichtiger als ein besseres Warenangebot. Sie wollen Respekt für ihr Volk und für ihre Religion, den Islam. Dabei erleben sie oft das Gegenteil: Moscheen werden videoüberwacht, muslimische Männer dürfen keinen langen Bart mehr tragen, ihre Kinder werden während des Ramadan von Funktionären zum Fastenbrechen gezwungen.
Die wirtschaftlichen und politischen Eliten begrüßen die Chancen durch die Finanzspritzen aus Peking. Aber bei der lokalen Bevölkerung in Xinjiang stößt die neue Seidenstraße mit ihrer Überfremdung durch die Han-Chinesen auf erhebliche Skepsis. Ein wiederkehrendes Muster - die Vorbehalte werden unmittelbar jenseits der Staatsgrenzen noch erheblich größer.
Hochgeschwindigkeitszug durch Chinas Westen
Foto: Xinhua Aerial Photography Grou X/Picture Press
Almaty, Kasachstan
Gleich zwei Fluggesellschaften bedienen jetzt die Strecke von Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi zur größten kasachischen Stadt Almaty; auf dem Boden verbinden neue Straßen und Eisenbahnstrecken die 1500 Kilometer voneinander entfernten Millionenstädte. Im Grenzort Korgas soll eine gemeinsame Sonderwirtschaftszone entstehen.
Chinas Nachbar spielt in der Seidenstraßen-Strategie eine zentrale Rolle - es ist kein Zufall, dass Staatschef Xi Jinping erstmals in Kasachstan vom neuen Großprojekt sprach, im September 2013, bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nursultan Nasarbajew. Und zumindest äußerlich zeigte sich sein Gastgeber begeistert. Seinen Eisenbahnminister ließ er verkünden, man werde in den nächsten fünf Jahren mehrere Milliarden US-Dollar in neue Züge und Trassen investieren.
Nasarbajew, 76, Sohn eines Hirten und in Sowjetzeiten Chef der regionalen KP, ist seit einem Vierteljahrhundert Staatschef der unabhängigen Republik Kasachstan. Ein autoritärer Herrscher, der im Westen als größenwahnsinnig gilt, weil er sich mitten in die Steppe eine neue Hauptstadt namens Astana mit gläsernen Wolkenkratzern errichten ließ. Nasarbajew regiert einen Staat, der fast achtmal so groß ist wie Deutschland, in dem aber weniger als 20 Millionen Menschen leben.
Und er kann sich Extravaganzen leisten, denn er verfügt über riesige Bodenschätze wie Erdöl, Erdgas und Uran. Mit den Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft konnte er bisher die Bevölkerung ruhigstellen. Allerdings leidet jetzt auch Kasachstan unter den fallenden Preisen: Das Pro-Kopf-Einkommen ist, in Dollar gemessen, seit 2013 um die Hälfte gesunken, die Wirtschaft stagniert. Geschickt kooperiert Nasarbajew mit den verschiedenen Großmächten: Er lässt die Amerikaner in Kasachstan Bodenschätze ausbeuten. Der EU gestattet er, größter Handelspartner zu werden. Mit den Russen arbeitet er in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in Sicherheitsgremien zusammen.
Besonders aber pflegt er die "strategische Partnerschaft" mit China. In den vergangenen Jahren wurden Pipelines fertiggestellt, die Rohöl und Erdgas vom Kaspischen Meer direkt in die Volksrepublik bringen. Inzwischen kontrollieren die Chinesen fast ein Drittel der kasachischen Ressourcen. Sie sind auch dabei, sich in großem Stil in der Landwirtschaft einzukaufen.
Anfang dieses Jahres unterzeichnete Nasarbajew ein Gesetz, das ausländischen Investoren eine Pacht von 25 Jahren auf Grundbesitz einräumte - und löste einen Proteststurm aus, der an den Grundfesten seiner Macht rüttelte. "Nieder mit den Chinesen, Kasachstan den Kasachen!", rief eine aufgebrachte Menschenmenge Ende Mai nahe dem Nationalmuseum - dabei hatte Nasarbajew zu dem Zeitpunkt das Gesetz schon zurückgenommen und seinen Wirtschaftsminister entlassen. Der Volkszorn richtete sich gegen den angeblichen "Ausverkauf" des Landes. Kurze Zeit später griffen in der Industriestadt Aktöbe bewaffnete Männer die Nationalgarde an. Bei dem Feuergefecht Anfang Juni starben 25 Menschen. Und die Proteste gehen weiter.
Die neue Seidenstraße ist für viele Kasachen keine Verheißung, sondern eine Bedrohung. In der Sonderwirtschaftszone Korgas an der Grenze ist dieses Misstrauen besonders deutlich zu spüren. Auf der chinesischen Seite haben sich neue Firmen niedergelassen, Wohnblöcke wurden hochgezogen, luxuriöse Einkaufszentren entstanden. Auf der anderen Seite sind nur ein paar Tankstellen und Kioske fertiggestellt, gähnend leere Flächen wechseln sich ab mit riesigen Schutthalden. Kasachen kommen mit dem neuen Schnellzug aus Almaty, kaufen "drüben" im Eiltempo Billigwaren ein, fahren abends zurück.
Aber der kleine Grenzverkehr ist für Peking nicht so wichtig. Entscheidend ist das große Bild, und da erweist sich Korgas als Transitort von Bedeutung: Die Züge rollen, über Zentralasien bis nach Iran und nach Europa. Seit 2014 soll sich der Warenumschlag hier verdoppelt haben.
Basar im kirgisischen Bischkek
Foto: Pascal Maitre/Cosmos/Agentur Focus
Bischkek, Kirgisistan
Wenn es jemanden gibt, der sich in China und Russland, der EU und den USA gleichermaßen gut auskennt und das Seidenstraßen-Projekt aus zentralasiatischer Sicht beurteilen kann, dann ist es Dschoomart Otorbajew, 61, der ehemalige Premierminister der Kirgisischen Republik. Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung wurde Otorbajew im Frühjahr 2015 unabhängiger Politikberater. Seither jettet er als Mittler zwischen den Welten regelmäßig zwischen Peking und Moskau, Astana und Brüssel hin und her.
Bischkek, vier Autostunden auf einem ausgebauten Highway von Almaty entfernt, war zu Zeiten der klassischen Seidenstraße eine Karawanenstation. Heute wirkt die Stadt mit ihrer stalinistischen Architektur wie ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit, verschlafen und hinterwäldlerisch. Dabei ist Kirgisistan weltoffener, demokratischer und liberaler als die Nachbarstaaten. Das kleine Nomadenreich mit seinen sechs Millionen Einwohnern pflegt gute Beziehungen zum Westen wie zu China und Russland. Kirgisistan gehört der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ebenso an wie der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion.
"Wir sind ein armes Land, eingeklemmt zwischen den hohen Bergen des Tianschan und des Pamir, ohne Zugang zum Meer", sagt Otorbajew. Die freien Wahlen in seinem Land lobt er als "vorbildlich", kritisiert aber die grassierende Korruption unter den heimischen Eliten. "Wir brauchen für Handel und Tourismus jede erdenkliche Verbindung zur Außenwelt, offene Grenzen und Transportwege. Deswegen können wir von Chinas Seidenstraßen-Projekt nur profitieren."
Er bewundert, dass China in den vergangenen Jahrzehnten so viele Menschen aus der totalen Armut befreit habe wie kein anderes Land jemals zuvor. "Aber China sollte im Inneren seinen Bürgern mehr Freiheit gewähren. Und es sollte sich im Ausland nicht benehmen wie der Elefant im Porzellanladen."
Der gelernte Arzt Otorbajew hat Freude daran, die Lage in seiner Heimatregion zu sezieren. Wenn die Chinesen irgendwo einfallen, laufe das folgendermaßen ab: "Sie kommen mit ihren eigenen Leuten, bauen erst einmal, was sie wollen. Wenn dann eine Genehmigung verlangt wird, bestechen sie die Zuständigen." Nur mit dem Recht des ökonomisch Stärkeren könne Peking auf die Dauer jedoch keine erfolgreiche Politik machen. "Den Chinesen fehlt es an Soft Power, sie verstehen nicht, dass man sich, um langfristig Erfolg zu haben, auch um die Herzen der Menschen bemühen muss." Immerhin würden sich hochrangige KP-Funktionäre inzwischen solche Kritik von ihm anhören - ein Fortschritt, aber bis jetzt noch ohne Folgen.
Die neue Seidenstraße kann im Idealfall das größte Konjunkturprogramm seit dem Marshallplan werden, mit dem die USA Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine halfen. Auch Russland sollte von der Initiative profitieren. Und Moskau ist grundsätzlich an einer engeren Zusammenarbeit mit der Volksrepublik interessiert, braucht Investitionen gerade in der jetzigen Rezession. Trotzdem herrscht im Kreml Misstrauen gegenüber einer immer selbstbewusster auftretenden Volksrepublik. Wladimir Putin glaubt, dass Peking mit der Seidenstraßen-Initiative seine politische Vormachtstellung zementieren will.
Großen Beifall bekommt das Projekt der Handelsroute in Iran und in der Türkei. Als im Februar der erste Direktzug aus China im Bahnhof von Teheran einfuhr, war der Jubel einhellig. Die Volksrepublik ist längst der größte Exportpartner der Islamischen Republik, die Iraner rechnen der politischen Führung in Peking hoch an, dass sie aus Fernost auch in Sanktionszeiten mit Hochtechnologiegütern beliefert wurden und ihre Rohstoffe weitgehend ungestört ausführen konnten. Auch jetzt, da die meisten Wirtschaftsbeschränkungen aufgehoben sind, will Teheran nicht nur auf den Westen setzen, bei lukrativen Deals werde man China die Treue halten, heißt es.
Ähnlich sieht die Türkei die Lage. Der sonst so selbstbewusste Präsident Recep Tayyip Erdoan benimmt sich gegenüber den Chinesen sehr entgegenkommend. Das mag daran liegen, dass die Türkei in der internationalen Politik zurzeit nicht gerade viele Freunde hat. Und auch hier kriselt die Wirtschaft, da kommen Milliarden aus China gerade recht.
Den größten und überraschendsten Erfolg hat die neue Seidenstraße jedoch in einer Region, die ihre "klassische" Vorgängerin nicht berührt hat: in Osteuropa.
Nationalbibliothek in der weißrussischen Hauptstadt Minsk
Foto: Tatyana Zenkovich/ dpa
Minsk, Weißrussland
Das nobelste Fünfsternehotel der Hauptstadt von Belarus heißt "Beijing", es ist ein pompöses Bauwerk, 180 Zimmer, ein Konferenzzentrum für 500 Gäste - ein Gemeinschaftsprojekt von Firmen beider Staaten. Das populärste Restaurant von Minsk ist ebenfalls nach der chinesischen Metropole benannt, auf der Speisekarte stehen Baozi, mit Schweinefleisch oder Bohnenpaste gefüllte Teigtaschen. In den Karaoke-Bars an der Ringstraße regiert der Kanton-Pop.
Allein in den beiden vergangenen Jahren sind über 10000 Gastarbeiter aus China hierhergekommen, sie stellen nach den Ukrainern die größte Gruppe ausländischer Beschäftigter. Neuerdings fliegt Air China viermal wöchentlich direkt von Peking nach Minsk - eine erstaunliche Entwicklung, bedenkt man, dass die Städte 6500 Kilometer voneinander entfernt liegen und Belarus historisch und kulturell viel engere Beziehungen mit Russland verbinden. Die Russisch-Weißrussische Union ist eine Verteidigungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, und in besseren Zeiten dachten politische Führer in Moskau und Minsk sogar an eine Verschmelzung der Staaten.
Jetzt aber gewinnen die Chinesen hier an Boden - sie scheuen weder Prestige noch Mühe, noch Kosten, um die Handelsrivalen aus Russland und von der EU auszustechen. Der chinesische Präsident Xi Jinping kam im Mai 2015 zum Staatsbesuch nach Minsk; sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko, 61, eilte zum Flughafen, um den Gast persönlich abzuholen und ihn mit Brot und Salz zu begrüßen. Xi ließ Joint Ventures gründen, in deren Gremien die Chinesen jeweils mindestens eine entscheidende Stimme mehr hatten.
Das bedeutendste dieser Großprojekte nennt sich "Great Stone". Etwa 80 Quadratkilometer werden auf einem Gelände nahe dem Flughafen von Minsk dafür gerade erschlossen, ein riesiger Industriepark soll hier entstehen. Wälder werden gerodet, Bagger graben sich tief in den Boden: Phase eins des "Große Steine"-Projekts ist in Gang.
"Zeit ist Geld, Organisation ist Leben", verkünden mannshohe Propagandaschilder auf Russisch, Chinesisch und Englisch. Fast alle fernöstlichen Gastarbeiter arbeiten auf diesem Gelände, das neben Firmengebäuden auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen für 170000 Menschen beherbergen soll. Ganz in der Nähe führt die E30 vorbei, die Berlin mit Moskau verbindet. Nicht auszuschließen, dass diese Europastraße eines Tages zum Anhängsel der neuen Seidenstraße verkommt, die dann bis Peking führt.
So wichtig Weißrussland als neuer Brückenkopf in dieser Region für Xi Jinping auch ist, er setzt nicht alles auf eine Karte. Der Präsident hat im vergangenen November 16 Staats- und Regierungschefs Osteuropas in seine Heimat nach Suzhou eingeladen - es war schon die vierte Gipfelkonferenz dieser Art, sie fand weitgehend ohne Beteiligung westlicher Medien statt. In China allerdings waren die Zeitungen voll von dem zweitägigen Treffen, es wurde als Meilenstein der neuen Seidenstraße gefeiert. Und wie wohl von den Gastgebern erwartet, bemühten sich alle Osteuropäer, ein Stück vom großen Kuchen abzubekommen - unabhängig davon, ob sie dabei eigene strategische Interessen gefährden könnten.
Anders als in Zentralasien, wo manche Projekte bis jetzt nur auf dem Papier stehen, ist hier vieles schon sehr konkret. So wurde Peking mit Serbien und Ungarn handelseinig, wo es eine neue Schnellzugstrecke von Belgrad nach Budapest finanziert; in Kroatien und Polen entstehen Wasserkraftwerke unter chinesischer Beteiligung; in Litauen wird mit Geldern aus Peking der Hafen Klaipda ausgebaut. Auch Tschechien träumt nach dem Besuch des Präsidenten Xi Jinping Ende März 2016 von einer privilegierten strategischen Partnerschaft. "Ich wünsche mir, dass Tschechien zum Eingangstor Chinas in der Europäischen Union wird", sagte Präsident Milo Zeman bei diesem Anlass.
Oder wird es zum Einfallstor?
Chinas Staatskonzerne sind auch jenseits der Seidenstraßen-Investitionen auf einer aggressiven Einkaufstour, vor allem im Bereich der Hochtechnologie. Zugleich schottet die KP die eigenen Betriebe in der Volksrepublik durch Protektionismus von ausländischer Konkurrenz ab, schikaniert Firmen aus dem Westen. Eine gemeinsame Strategie der EU gegen diese Ungleichbehandlung ist nicht zu erkennen. Ebenso wenig eine einheitliche Haltung zum Pekinger Seidenstraßen-Projekt.
In der EU sieht man die Annäherung der Osteuropäer an die fernöstliche Wirtschaftsmacht mit Misstrauen. "Wir sind selber schuld, wenn wir in Europa nicht mit einer Stimme sprechen", sagte Angela Merkel im vergangenen Herbst während einer Pekingreise.
