Selbstanzeige einer Steuersünderin Die verlogene Ehre der Alice S.

Alice Schwarzer: Fiel ihr nicht ein, dass auch sie den Staat betrog?

Alice Schwarzer: Fiel ihr nicht ein, dass auch sie den Staat betrog?

Foto: Paul Zinken/ dpa

Alice Schwarzer hatte ein Konto in der Schweiz, sie hatte dort nach SPIEGEL-Informationen einen Millionenbetrag deponiert - Geld, das ursprünglich aus rechtmäßig versteuerten Einnahmen stammte. Aber die Zinsen, die sie dafür in der Schweiz kassierte, hatte sie nicht dem deutschen Fiskus gemeldet.

Alice Schwarzer war damit eine Steuersünderin, schon seit den achtziger Jahren, offenbart hat sie das dem Fiskus erst im vergangenen Jahr. Zu einem Zeitpunkt, als Schweizer Banken reihenweise ihre deutschen Schwarzgeldkunden aufforderten, sich steuerehrlich zu machen. Zu einem Zeitpunkt, als die öffentliche Diskussion um Steuer-CDs und Schwarzgeldkonten im Ausland nicht gerade erst begann, sondern schon seit Jahren lief. Zu einem Zeitpunkt, als die Journalistin Alice Schwarzer schon zig Mal in der Zeitung davon gelesen haben musste.

Etwa über Fälle wie den des Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Fiel ihr da nicht ein, dass auch sie den Staat betrog? Jene Gesellschaft, der sie stets Maximen des Handelns diktierte, in ihrem ohne Frage verdienstvollen Kampf um die Gleichberechtigung der Frau? Klaus Zumwinkel flog 2008 auf, danach behielt Schwarzer ihr Geheimnis noch weitere fünf Jahre für sich.

Dass Alice Schwarzer heute nicht Beschuldigte in einem Strafermittlungsverfahren ist, wegen dieser fortgesetzten Steuerhinterziehung, hat sie ausschließlich einer Besonderheit des deutschen Strafrechts zu verdanken. Einer besonders umstrittenen noch dazu: dass dem Staat beim Rechtsinstitut der Selbstanzeige das Geld wichtiger ist als die Gerechtigkeit. Dass er jeden mit kompletter Straffreiheit belohnt, der selbst rechtzeitig und vollständig seine Steuerhinterziehung aufdeckt und dafür nachzahlt.

Es ist ein unmoralisches Angebot, das einzige dieser Art im deutschen Strafrecht, und wer es annimmt, ist deshalb auch noch kein moralischer Mensch. Allenfalls ein schlauer.

"Das Private ist politisch"

All das sollte Schwarzer eigentlich stumm werden lassen, vor Scham. Sie sollte ihren Fehler eingestehen, was sie getan hat, aber ansonsten schweigen, so wie sie das über Jahrzehnte bei ihrem Schweizer Schatz auch getan hat, aber jetzt nicht mehr tut - wenn sie nämlich über den angeblichen Moralverfall der Presse lamentiert.

Ausgerechnet Schwarzer, die Journalistin, greift die Überbringer der schlechten Nachricht an, die Journalisten, in diesem Fall die des SPIEGEL, der den Fall öffentlich gemacht hatte. Sie tut es mit der ihr eigenen Selbstgerechtigkeit, spricht von einem "Dammbruch", von einer "Persönlichkeitsverletzung", einer "Denunzierung". Ausgerechnet sie, die selbst mit dem Satz "Das Private ist politisch" die Tür weit aufgemacht hatte. Dann nämlich, wenn das Private für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung steht. So wie in ihrem Fall.

Richtig, der SPIEGEL hat den Steuerfall Schwarzer öffentlich gemacht, obwohl Schwarzer juristisch als unschuldig zu gelten hat. Aber das Juristische ist nicht immer eine ausreichende Kategorie in der Beurteilung einer Handlung - wer, wenn nicht Schwarzer, hätte dies nicht ständig für sich in Anspruch genommen? Als Kolumnistin der "Bild"-Zeitung hatte sie im Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann den Einzelfall zu einen Grundsatzfall für das Machtungleichgewicht zwischen Mann und Frau hochgeschrieben. Am Ende wurde Kachelmann freigesprochen, an Schwarzers Blick aufs große Ganze änderte das nichts.

Schwarzer profitiert trotz Selbstanzeige

Dass Schwarzer jetzt auf den SPIEGEL zeigt und ihm eine illegale Veröffentlichung vorwirft, kann deshalb nur davon ablenken, dass sie selbst ihre Ehre verloren hat. Wie sehr, machte sie selbst am Sonntag in einem langen Beitrag "In eigener Sache" auf ihrer Homepage klar.

Dort vermeldete sie nämlich nicht nur, vermutlich ohne die Reichweite der Aussage zu erfassen, dass sie seit den achtziger Jahren ihr Schwarzgeld-Depot in der Schweiz hatte. Sie ließ auch wissen, dass sie nur die Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt habe. Zehn Jahre? Schwarzer hatte mehr als 20 Jahre Steuern hinterzogen.

Bezahlt hat sie also nur die Steuern aus der Zeit, die strafrechtlich nicht verjährt war. Was aber ist mit dem Geld aus den Jahren zuvor? Das hat sie offenbar doch lieber behalten. Sie hat demnach einen hohen Profit aus ihrer Steuerhinterziehung gezogen, immer noch, trotz Selbstanzeige, und nein, sie hatte nicht die Größe, dieses Geld nun freiwillig zu erstatten oder einem guten Zweck zu spenden.

Sie hat nur getan, was sie tun musste, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, und das ist der Grund, warum man ihren Fall öffentlich machen sollte. Einen Fall, nicht für Juristen, aber für Journalisten, über die Bigotterie eines ehemaligen Vorbilds.

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