30.09.2014

„Demokratie oder Faschismus“

Die Sozialdemokraten waren lange die stärkste Kraft, taten sich aber schwer an der Spitze der Republik. Eines haben sie bis zum Schluss versucht: die Nazis zu verhindern.
Im Reichstag kommt es am 18. Oktober 1930 zu Tumulten. "Nieder mit den Sozialfaschisten", brüllen KPD-Abgeordnete. Die Schmährufe gelten der SPD. Auch Nationalsozialisten skandieren: "Wer hat Deutschland verraten? Sozialdemokraten." Der Grund der Wut bei den radikalen Parteien: Die SPD-Fraktion hat deren Misstrauensanträge gegen das Kabinett des Reichskanzlers Heinrich Brüning von der katholischen Zentrumspartei zu Fall gebracht.
Kurioserweise stützen die Sozialdemokraten damit jenen Ultrakonservativen, dessen Kabinett wenige Tage zuvor Sparmaßnahmen beschlossen hat, die vor allem für einfache Leute empfindliche Einschnitte bedeuten: Einschränkungen bei der Arbeitslosenunterstützung, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kürzungen der Beamtengehälter und Pensionen um sechs Prozent. Für Selbstständige soll es dagegen spürbare Steuererleichterungen geben. Mit den Maßnahmen will Brüning die Wirtschaftsdepression bekämpfen.
Die Entscheidung, Brüning zu tolerieren, ist in der SPD umstritten. Die Parteiführung sieht keine andere Möglichkeit: Sie fürchtet, dass die immer stärker werdenden Nazis nach einem Sturz des Reichskanzlers an die Macht kommen könnten. "Demokratie oder Faschismus - das war die entscheidende Frage", schreibt die Parteizeitung Vorwärts am Tag nach der Abstimmung im Reichstag.
Der SPD geht es außerdem um den Erhalt ihrer Macht in Preußen. Im größten deutschen Einzelstaat ist ihr Ministerpräsident Otto Braun auch auf die Stimmen von Brünings Zentrum angewiesen. Ein Sturz Brünings mithilfe von SPD-Stimmen, so die Sorge der Sozialdemokraten, würde auch ein Ende der Koalition in Preußen bedeuten.
So wie bei der Tolerierung Brünings hat es sich die SPD nie leicht gemacht in der Weimarer Republik. Regierungs- oder Oppositionspartei? Den Genossen fällt es schwer, sich zu entscheiden. Bei allem Pragmatismus wächst in der SPD die Sorge, sie könnte durch Kompromisse in Koalitionen mit bürgerlichen Parteien ihre eigenen Anhänger enttäuschen und dadurch ihr Programm verraten, das den Sozialismus zum Ziel hat.
Bei der Reichstagswahl im Juni 1920 erleidet die SPD massive Verluste, ihre Regierungskoalition verliert die Mehrheit. Die Kabinette wechseln rasch, auch die SPD ist wiederholt an Koalitionen beteiligt - aber die Skepsis gegenüber Bündnissen mit dem bürgerlichen Lager wächst noch, als sich die Partei 1922 mit den nicht zur KPD übergetretenen Resten der linken USPD wieder vereinigt. Der Schritt stärkt den linken Flügel, der sich als Oppositionskraft versteht.
Die Auswirkungen des Schwenks werden rasch sichtbar: Nach erneuten Stimmverlusten bei der Reichstagswahl im Mai 1924 rechnet der linke Flügel auf dem Parteitag in Berlin mit den Regierungsbeteiligungen der vergangenen Jahre ab. Gegenüber 1919 (37,9 Prozent) hat sich der Stimmanteil der SPD mit inzwischen 20,5 Prozent fast halbiert. Den Kommunisten dagegen gelingt bei der Wahl im Mai mit 12,6 Prozent der Durchbruch als Massenpartei. Der SPD-Vorsitzende Hermann Müller entschuldigt sich auf dem Parteitag für den machtpragmatischen Kurs: Man sei "nur in der Regierung gewesen, wenn wir in die Regierungen mussten. Die Gründe, die uns dazu gezwungen haben, sind fast immer außenpolitische gewesen".
Die Delegierten votieren für einen Antrag, mit dem sich die SPD als Oppositionspartei positioniert. Später grenzt sie sich mit ihrem Heidelberger Programm 1925 von ihrem einstigen Ziel ab, sich von einer Klassen- zu einer Volkspartei zu entwickeln. Wurden im Görlitzer Programm von 1921 noch die "Scharen geistiger Arbeiter, Beamte, Angestellte, Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Angehörige aller Art der freien Berufe" umworben, geht es 1925 wieder verstärkt um die Rolle der Arbeiterklasse. Die Partei setzt vor allem auf ihre klassische Wählerklientel, doch die Gesellschaft wandelt sich: Die Zahl der Beamten und Angestellten nimmt stetig zu, Deutschland ist auf dem Weg zur Dienstleistungsgesellschaft.
Trotz ihres ambivalenten Verhältnisses zur Macht ist die SPD eine tragende Säule der Weimarer Republik. Bis zum Triumph von Hitlers NSDAP im Juli 1932 werden die Sozialdemokraten bei Reichstagswahlen stets stärkste Partei. Mit Friedrich Ebert stellen sie von 1919 bis zu dessen Tod im Februar 1925 den ersten Reichspräsidenten. Zudem werden zentrale Programmpunkte der SPD in der Weimarer Republik umgesetzt, etwa die Einführung des Frauenwahlrechts.
Dennoch agiert die Partei im Lauf der Jahre zunehmend defensiv. Vom Regieren will sie immer weniger wissen, oft beschränkt sie sich darauf, aus der Opposition heraus bürgerliche Kabinette bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen zu unterstützen. So stimmt die SPD etwa im November 1925 im Reichstag geschlossen für die Verträge von Locarno, die eine Normalisierung der Beziehungen zu den westlichen Siegermächten vorsehen.
Erst 1928 tritt die Partei nach Jahren der Opposition wieder in die Regierung ein und stellt auch den Kanzler. Ein Linksruck in der Wählerschaft beschert der SPD einen klaren Sieg bei der Reichstagswahl am 20. Mai mit einem sensationellen Ergebnis von 29,8 Prozent: "Der Sieg verpflichtet", schreibt der Vorwärts am 25. Mai. Reichspräsident Paul von Hindenburg, der die SPD verabscheut, bleibt nichts anderes übrig, als ihr den Auftrag zu erteilen, eine Regierung "auf möglichst breiter Grundlage" zu bilden.
Schon der Start ist für Reichskanzler Hermann Müller schwierig, innenpolitische Differenzen belasten die Große Koalition mit Zentrum, DVP und DDP. Schließlich lässt die SPD das Bündnis nach monatelangem Streit vor allem mit der industrienahen DVP über eine Reform der Arbeitslosenversicherung am 27. März 1930 platzen.
Rudolf Hilferding, führender SPD-Theoretiker, schreibt wenige Wochen später in der Zeitschrift Die Gesellschaft einen Satz über die Selbstentmachtung der Sozialdemokratie nieder, der seine politische Verzweiflung zum Ausdruck bringt: "Es ist nicht gut, aus Furcht vor dem Tode Selbstmord zu begehen."
Von vielen wird der Koalitionsbruch als Zeichen kommenden Unheils gesehen, zu Recht: Das parlamentarische System wird fortan Schritt für Schritt ausgehöhlt. Auf die Große Koalition folgen zunächst Präsidialkabinette und Regierungen, die sich mit Notverordnungen durch die wirtschaftliche Misere mit Massenarbeitslosigkeit und drohendem Staatsbankrott lavieren. Schließlich ist die Republik so entkräftet, dass Adolf Hitler leichtes Spiel hat. Der 27. März 1930 markiert einen zentralen Wendepunkt: Aus der Krise der SPD, der es an Regierungsbereitschaft mangelt und die in den frühen Dreißigerjahren zunehmend daran scheitert, ihr linkes Wählerspektrum abzudecken, folgt mehr und mehr eine Krise der Demokratie.
Und erneut steht die SPD als Verliererin da. Letztlich erleichtert sie mit dem Austritt aus der Regierung nur die Pläne ihrer einflussreichen Gegner, die schon seit Monaten im kleinen Zirkel an der Ausschaltung der Sozialdemokratie arbeiten: Reichspräsident Hindenburg macht bereits im Frühjahr 1929 in einem vertraulichen Gespräch mit dem deutschnationalen Fraktionsvorsitzenden Kuno Graf Westarp keinen Hehl daraus, dass ohne die SPD regiert werden müsse.
Hindenburg und sein enges Umfeld wollen anstelle der parlamentarischen Regierung ein autoritäres System etablieren. Artikel 48 der Verfassung soll ihnen dabei behilflich sein, er verleiht dem Reichspräsidenten weitreichende Kompetenzen für den Ausnahmezustand: "Der Reichspräsident würde nicht die Verfassung verletzen, aber er würde das Parlament im gegebenen Augenblick für eine Zeit nach Hause schicken und in dieser Zeit mithilfe des Artikels 48 die Sache in Ordnung bringen", sagt Generalmajor Kurt von Schleicher in einem Gespräch mit Brüning, den Hindenburg als künftigen Kanzler auserkoren hat.
Bereits drei Tage nach dem Ende der Großen Koalition tritt Brüning sein Amt an. Zwar scheitert sein Minderheitskabinett bereits wenige Monate später. Nach der anschließenden Reichstagswahl im September 1930 und den Erfolgen der totalitären Parteien sieht die SPD aber keine andere Möglichkeit mehr, als Brüning dauerhaft zu tolerieren: Von den insgesamt 577 Mandaten stellt die NSDAP 107 Abgeordnete, die Kommunisten verfügen über 77 Parlamentarier - positive Mehrheiten sind in dem zersplitterten Parlament kaum mehr zu bilden.
Durch die Tolerierung Brünings scheidet die SPD fortan de facto als Oppositionspartei aus. Oft sieht sie sich jetzt gezwungen, gegen ihre eigenen Überzeugungen zu stimmen und verprellt damit viele Anhänger. Umso leichter wird es so in der Wirtschaftskrise für Nazis und Kommunisten, Sympathien zu gewinnen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt rasant, die Lage ist explosiv. Immer häufiger berichten Zeitungen von politischen Ausschreitungen und Krawallen auf der Straße, es gibt Tote und Verletzte.
Besonders gewaltsam tritt die SA auf, die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Zwar militarisiert sich auch das der SPD nahestehende Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, um die Republik zu verteidigen - den rabiaten Straßenkämpfern der SA haben die meist betulichen Reichsbanner-Marschierer indes wenig entgegenzusetzen.
Auch die KPD verschärft ihre Propaganda gegen die Sozialdemokratie, die ihr mehr und mehr als Hauptgegner gilt: "Partei des schuftigsten Arbeiterverrats", "Wegbereiterin des Faschismus", schreibt die KPD-Zeitung Rote Fahne etwa nach der Entscheidung der SPD, Brüning im Reichstag zu stützen.
Druck auf die Sozialdemokratie kommt überdies von innen: Im Oktober 1931 spalten sich Linkssozialisten von der SPD ab und gründen die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). Den Kern der neuen Linkspartei bilden Intellektuelle, darunter der Rechtsanwalt Kurt Rosenfeld und der jüdische Marxist Fritz Sternberg. Die SPD sei mit ihrer Tolerierungspolitik "unlösbar mit dem kapitalistischen Staat und dem kapitalistischen System verbunden und damit die Gefangene ihrer eigenen Politik", heißt es in einer SAP-Prinzipienerklärung. Vor allem auf die Jüngeren wirkt die neue Partei attraktiv: Bis zu 10 000 Mitglieder zählt ihr Jugendverband, die Gesamtpartei kommt in ihren besten Zeiten auf 25 000 Mitglieder.
Die Anziehungskraft der SPD auf Jugendliche ist dagegen gering: Die Appelle der Partei an die politische Vernunft erscheinen dem Nachwuchs viel zu brav. Zudem ist das Personal der SPD im Vergleich zu dem von KPD und NSDAP überaltert. 1931 reagiert die SPD auf eine zunehmende Radikalisierung ihres Parteinachwuchses hilflos: Die Jugendorganisation wird aufgelöst.
Unter den Abtrünnigen, die damals von der SPD zur SAP wechseln, befindet sich auch der junge Lübecker Herbert Frahm, der später als Willy Brandt berühmt wird: "Der Wandlungsprozess in uns hat sich soweit vollzogen, dass wir der SPD ideologisch nicht mehr näher stehen als irgendeiner anderen proletarischen Partei. Im Gegenteil, vielleicht stehen wir der SPD am wenigsten nahe", schreibt der spätere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler im Januar 1932.
Vor der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 steckt die SPD im Dilemma: Die Parteiführung hat sich darauf festgelegt, den bereits amtierenden Präsidenten Hindenburg zu unterstützen. So will sie Hitler, den Kandidaten der Rechten, verhindern. Wenn es um die Frage gehe, ob Hindenburg bleiben oder durch einen Mann der Rechten ersetzt werden solle, "dann müssen wir natürlich dafür sein, dass Hindenburg bleibt", schreibt der Vorwärts.
Vergebens fordern Vertreter des linken Parteiflügels einen eigenen sozialdemokratischen Kandidaten. "Schlagt Hitler! Darum wählt Hindenburg!", heißt es in einem Aufruf des SPD-Vorstandes. Die KPD kontert: "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg."
Hindenburg siegt im zweiten Wahlgang, Hitler erreicht immerhin 36,8 Prozent. Die Staatskrise spitzt sich zu: Ende Mai 1932 fordert Hindenburg Brüning zum Rücktritt auf, Franz von Papen, Vertreter des Rechtsaußenflügels des Zentrums, tritt an seine Stelle. Auf sein Betreiben wird am 20. Juli 1932 in einem Staatsstreich - dem "Preußenschlag" - die SPD-geführte preußische Regierung abgesetzt. Die SPD ist völlig überrumpelt und verzichtet auf Widerstand: "Ich bin vierzig Jahre lang Demokrat gewesen und werde jetzt nicht Bandenführer werden", sagt der weggeputschte Ministerpräsident Otto Braun zu seinem Sekretär. Die SPD hat damit nicht nur ihre letzte Machtbastion verloren, sie ist fortan vollständig politisch isoliert. Bei der Reichstagswahl am 31. Juli 1932 verliert sie mehr als 600 000 Stimmen, Hitlers NSDAP wird mit Abstand stärkste Partei, auch die KPD legt zu.
Bis zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler begleitet die SPD die letzten Monate der Weimarer Republik nur noch aus der Defensive. Ihre Treue zur Demokratie bewahrt sie sich aber auch in der Diktatur: Seine Partei bekenne sich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, sagt der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner ergreifenden Rede zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die SPD am 23. März 1933 vor dem Reichstag. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."
Mehrere Sozialdemokraten sind zu diesem Zeitpunkt bereits verhaftet, die Mandate der KPD annulliert, auch KPD-Funktionäre sind in Haft oder auf der Flucht.
Am 22. Juni 1933 wird die SPD verboten. ■
Von Björn Hengst

SPIEGEL GESCHICHTE 5/2014
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