13.09.2016

„Totales Misstrauen“

Der Türkeiexperte Gerald Knaus über die innere Verfasstheit des Landes, die Zukunft des Flüchtlingsabkommens und darüber, was Europa jetzt tun müsste, um Ankara zu helfen
SPIEGEL: Herr Kraus, in den vergangenen 15 Monaten hat die Türkei mehr als zwei Dutzend Terroranschläge überstanden, dazu die Eskalation des Kurdenkonflikts, und einen Putschversuch. Was ist bloß los in diesem Land?
Knaus: Was wir hier erleben, ist das Zusammentreffen von Terrorismus, den wiederaufgeflammten Kämpfen in Südostanatolien und dem brutalen Putschversuch im Juli. In dem Land herrscht ein unglaubliches Klima der Angst. Daher gibt es eine breite Unterstützung für die Regierung beim Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Feinde. Man sieht jetzt, dass der türkische Sicherheitsstaat, den es seit Jahrzehnten gibt und von dem man sich erhofft hatte, dass der EU-Prozess zu seiner Abrüstung führen würde, weiterhin existiert. So stark und repressiv wie auch schon in der Vergangenheit.
SPIEGEL: Ist die Türkei keine Demokratie mehr?
Knaus: Einerseits entscheiden in der Türkei heute Wahlen darüber wer regiert, zuletzt im Herbst 2015. Doch darüber, wer ins Gefängnis kommt, entscheiden viel zu oft keine unabhängigen Gerichte in fairen Verfahren. Kein Journalist, kein General, kein Parlamentarier und kein Richter kann ausschließen, dass er oder sie irgendwann aus irgendwelchen Gründen ungerechtfertigt angeklagt wird und dann mit Hunderten anderen in einem Massenprozess in irgendeinem Gefängnis jahrelang auf ein Urteil wartet. Diese fehlende Rechtssicherheit unterscheidet die Türkei derzeit von allen anderen Demokratien in Europa.
SPIEGEL: Der damalige Ministerpräsident Recip Tayyip Erdoğan hatte bei seinem Amtsantritt 2003 versprochen, die demokratischen Institutionen zu stärken. Was ist daraus geworden?
Knaus: Viel zu wenig. Zwei Beispiele nur: wenn der Nationale Sicherheitsrat mit einfacher Mehrheit erklärt, etwas sei eine Terrororganisation, dann beginnt der ganze Staatsapparat loszulegen, ohne genau zu definieren, wie man einzelne Mitglieder einer solchen Terrororganisation rechtsstaatlich erkennen soll. Das ist höchst problematisch. Noch gefährlicher ist der Ausnahmezustand. Eine einfache Mehrheit der Anwesenden im Parlament genügt ihn auszurufen, und danach ist praktisch alles möglich: Private Stiftungen können geschlossen werden, ebenso Schulen und Universitäten. Eigentum kann eingezogen werden. Private Firmen können verstaatlicht, massenweise Beamte entlassen werden. Das ist so einzigartig in Europa. In der Geschichte der türkischen Republik ist ein Ausnahmezustand hingegen nichts außergewöhnliches.
SPIEGEL: Ist Präsident Erdoğan stärker oder schwächer als vor dem Putschversuch?
Knaus: Er hat derzeit auf jeden Fall mehr Unterstützung, sogar bei den Leuten, die ihn nicht gewählt haben oder nie gewählt hätten. Das liegt auch daran, dass die Erfahrungen der Vergangenheit so traumatisch sind. Keiner wünscht sich einen Coup d'État, und wenn Erdoğan der starke Mann ist, der das verhindern kann, führt das zu seiner Unterstützung.
SPIEGEL: Aber gleichzeitig hat Erdoğan doch kaum noch Institutionen, auf die er sich verlassen kann.
Knaus: Die Tatsache, dass 40 Prozent der Generäle und Admiräle entlassen wurden, dass in der Justiz bislang 20 Prozent der Richter und Staatsanwälte gehen mussten, die Tatsache, dass ein Geheimdienst und seine Kontrolle über das Militär nicht ausgereicht haben, um Erdogan vor diesem Putsch zu warnen – all das zeigt auch eine beunruhigende Schwäche der Institutionen. So gesehen ist Erdoğan sich wahrscheinlich der mangelnden Kontrolle, die er über den Staatsapparat und das Militär vor dem Putschversuch hatte, erst jetzt bewusstgeworden. Und die Entlassungen haben die Unsicherheit in verschiedenen Verwaltungen noch gesteigert. In der geopolitischen Lage, in der sich die Türkei befindet, ist das gefährlich.
SPIEGEL: Erdoğan behauptet, die Gemeinde des Islam-Predigers Fethullah Gülen habe den Putsch orchestriert. Hat er recht?
Knaus: Wenn das der Fall wäre, dann wird der türkische Staat bald glaubwürdige Beweise vorlegen können die dann auch ausländische Gerichte, etwa in den USA, überzeugen. Es ist schwer vorstellbar, dass eine so große Bewegung, die noch dazu über Grenzen hinweg kommunizieren muss, einen so aufwendigen Putschversuch planen kann, ohne dass sich im Nachhinein feststellen lässt, wer hier mit wem wann gesprochen hat. Grundsätzlich wäre es sehr wünschenswert, wenn die Ermittler aufklären könnten, wer genau verantwortlich war. Allerdings ist die türkische Justiz in der Vergangenheit fast immer daran gescheitert, politischen Verbrechen wirklich auf den Grund zu gehen.
SPIEGEL: Die säkulare Opposition, die Erdoğan jahrelang bitter bekämpft hat, stellte sich nach dem Staatsstreich demonstrativ auf die Seite der Regierung. Warum?
Knaus: Dafür gibt es einen sehr guten Grund, nämlich den prinzipiellen Widerstand gegen das Eingreifen von Militärs. Auch die Opposition hat unter dem Putsch von 1980 gelitten. Außerdem herrscht unter türkischen Oppositionellen und Kemalisten ein tiefes Misstrauen gegenüber der Gülen-Bewegung. Die meisten Bücher über die Gefahr, die von Gülen ausgehen soll, wurden ja von linken Intellektuellen geschrieben, schon seit über einem Jahrzehnt. Der dritte Grund ist ein Reflex in der Türkei, wenn es darum geht, den Staat gegen äußere Feinde zu verteidigen. Der ist zumindest bei den drei Parteien, die auch bei einer gemeinsamen Veranstaltung im August zusammen aufgetreten sind, sehr ähnlich. Jedes Kind lernt schon in der Schule, dass kein Land der Welt so viele innere und äußere Feinde hat wie die Türkei, von der Zeit des Unabhängigkeitskrieges unter Atatürk bis heute.
SPIEGEL: Die Regierung hat die prokurdische HDP von den überparteilichen Beratungen nach dem gescheiterten Putsch bewusst ausgeschlossen. Ist eine fried-liche Lösung des Kurdenkonflikts überhaupt noch denkbar?
Knaus: Ohne einen solche Lösung kann es keine Stabilität in der Türkei geben, das hat gerade Erdoğan ja in den letzten Jahren selbst oft genug gesagt. Dennoch ist diese heute noch schwerer vorstellbar als vor einem Jahr. Im Februar 2015 sah es noch gut aus, es gab intensive Gespräche und eine Einigung auf einen Zehn-Punkte-Plan. Doch die Verhandlungen scheiterten und mündeten in eine Explosion der Gewalt. Hunderte Sicherheitskräfte sind gestorben, Hunderttausende Zivilisten in Südostanatolien wurden in Mitleidenschaft gezogen, ganze Stadtbezirke zerstört. Dazu kommt die Verquickung mit dem Syrienkonflikt. Viele der PKK-Kader machen den türkischen Staat, auch ohne Beweise, für den IS-Terror gegen Kurden verantwortlich, und rechtfertigen damit ihren eigenen Terrorismus. Grundsätzlich ist es wohl so, dass nur eine selbstbewusste und demokratische Türkei, die nicht von Angst beherrscht wird, in der Lage ist, diesen Konflikt zu lösen.
SPIEGEL: Ende August ist die türkische Armee in Syrien einmarschiert. Droht nun die Ausweitung des syrischen Bürgerkriegs auf die Türkei?
Knaus: Das halte ich für unwahrscheinlich. Zum einen hat sich die Bevölkerung in allen Umfragen seit vielen Jahren dagegen ausgesprochen, tiefer in den Konflikt hineingezogen zu werden. Zum anderen ist der Zustand der türkischen Armee, in der in den vergangenen Wochen 40 Prozent der Generäle ihren Job verloren haben, nicht gerade stabil. Zudem hat der Konflikt die Türkei ohnehin schon erreicht, eben durch den IS-Terrorismus überall in der Türkei, von Gaziantep bis Istanbul.
SPIEGEL: Die Türkei ist extrem enttäuscht darüber, dass kein europäischer Spitzenpolitiker das Land nach dem Putschversuch Mitte Juli besucht hat. Zu Recht?
Knaus: Ja. Wenn der deutsche oder der französische oder der italienische Außenminister, am besten alle drei gemeinsam, in den Tagen nach dem Putsch gekommen wären, um das Parlament zu besuchen, ins Spital zu gehen und dem von Putschisten verletzten türkischen Botschafter in Deutschland, Avni Karslıoğlu, beizustehen – dann wäre das ein wichtiges Signal der Unterstützung für die Demokratie gewesen. Dann wären auch Ratschläge, bei der Bewältigung der Putschfolgen nicht über das Ziel hinauszuschießen, heute glaubwürdiger. Das Misstrauen der Türkei, das es schon nach der schwachen europäischen Reaktion auf den Militärputsch in Ägypten gab, hat sich durch die Abwesenheit von hochrangigen Besuchern aus Europa noch verstärkt. Und viele Türken in allen politischen Lagern vermuten, das Ausland habe entweder auf den Erfolg der Putschisten gehofft, oder sie vielleicht sogar unterstützt. Da dies bei Staatsstreichen in der Vergangenheit – 1960, 1980 – tatsächlich der Fall war, fallen solche Theorien in der Türkei auf fruchtbaren Boden.
SPIEGEL: Was sollte Europa jetzt tun?
Knaus: Die EU sollte unbedingt an der Position festhalten, dass eine rechtsstaatliche Türkei ein sehr wichtiger Partner wäre. Sie sollte aber auch eine klare rote Linie ziehen, die für alle Beitrittskandidaten gilt – das hat Brüssel bei der Todesstrafe gemacht, und es sollte auch für systematische Folter gelten, die man in keinem Europaratsmitglied tolerieren darf. Wir sollten nicht sagen, es ist hoffnungslos, wir geben auf, oder uns gar der Illusion hingeben, man könnte à la Trump, auf dem Balkan eine Mauer bauen und hinter der fänden in der Türkei dann Dinge statt, um die man sich nicht kümmern müsste. Gleichzeitig kann man den Beitrittsprozess, so wie er jetzt strukturiert ist, auch nicht einfach weiterführen ohne Änderungen. Verhandlungskapitel öffnen, ohne dass irgendetwas passiert, nährt nur Zynismus, in der EU und in der Türkei. Die EU müsste den Zustand der Justiz, und konkrete Prozessbeobachtungen, in das Zentrum ihrer Arbeit stellen. Denn was die Türkei am meisten braucht, ist ein Ausweg aus einer Welt des totalen Misstrauens, wo jeder immer nur einen Schritt vom Gefängnis entfernt ist.
SPIEGEL: Der österreichische Bundeskanzler hat den Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert. War das ein Fehler?
Knaus: In diesem Moment auf jeden Fall. Erstens gibt es dafür in der EU keine Unterstützung, aus vielen guten Gründen. Zweitens sollte man den Menschen in der Türkei, die sich weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen, zeigen, dass die EU nach wie vor daran interessiert ist was dort passiert.
SPIEGEL: Kann das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei angesichts der politischen Krise noch aufrechterhalten werden?
Knaus: Es gibt in Ankara weiterhin den Willen, daran festzuhalten, allerdings ist es schwieriger geworden, für beide Seiten. In der Türkei fragt man sich, wie die EU in dieser Situation eine Veränderung des Antiterrorgesetzes fordern kann. Und in der EU fragt man sich, wie man in dieser Situation die Visafreiheit einführen kann. Das wurde leider zu einer Frage der Würde stilisiert, als ob die EU ihre Werte verraten würde, wenn die Türkei nur 70 von 72 Forderungen erfüllte, die die EU am Beginn der Verhandlungen stellte. Es geht hier um Verhandlungen, wo beide Seiten Interessen haben. Als Serbien oder Mazedonien Visafreiheit erhielten stellte die EU nur 45 Bedingungen. Vor allem aber: wem würde es nützen, wenn man jetzt die Visafreiheit vom Tisch nähme, dann die Türkei das Rücknahmeabkommen aufkündigt und dann das Flüchtlingsabkommen scheitert? Würde das der EU und ihrem Einfluss in der Türkei helfen, oder Menschenrechtsaktivisten dort? Was bedeutet es für Griechenland und Bulgarien? Bei einem Scheitern verlieren alle. Das ist keine kluge Politik.
SPIEGEL: Erdoğan hat mehrmals damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, falls die Visafreiheit nicht bis Oktober kommt. Wie glaubhaft ist diese Drohung?
Knaus: Das Problem ist, dass in der EU missverstanden wird, was wir von der Türkei im Gegenzug für die Visafreiheit wirklich verlangen sollten. Damit das Flüchtlingsabkommen funktioniert, muss die Türkei zu einem nachweisbar sicheren Drittstaat werden für all jene, die jetzt auf den griechischen Inseln festsitzen. Wir brauchen nicht nur die erklärte Bereitschaft der Türkei, jene zurückzunehmen, die die Griechen schicken. Ankara muss auch klarstellen, dass dort, wo diese Flüchtlinge hingebracht werden, glaubwürdige Asylprozesse mit qualifizierten Asylbeamten, mit Übersetzern und mit transparenten Entscheiden und fairen Bedingungen existieren. Wenn das nicht klappt, wird Griechenland nie einen Asylantragsteller zurückschicken können. Dann verwandelt sich das Abkommen von selbst vom Merkel-Plan in einen Orbán-Plan, wo nur ein Element übrigbliebe: das unbegrenzte Festhalten von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln. Das ginge aber höchstens noch ein paar Wochen gut. Man braucht Anstrengungen in der Türkei etwas aufzubauen, was auch in manchen EU-Mitgliedsländern nicht existiert, nämlich schnelle und glaubhafte Asylverfahren. Das muss sofort passieren. Man sollte der Türkei durchaus Bedingungen stellen, und diese mit der Visafreiheit verknüpfen, es müssten nur die richtigen sein.
SPIEGEL: Bislang wurden, anders als versprochen, so gut wie keine Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt. Warum nicht?
Knaus: Die EU und die Türkei sollten anerkennen, dass in den letzten Monaten die Zahl der Ankommenden in der Ägäis so stark zurückgegangen ist, dass man mit der freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen jetzt beginnen müsste. Und dass die erste Phase, in der man das unselige Austauschprogramm hatte, wo für jeden zurückgeschickten Syrer ein Syrer aufgenommen werden sollte, beendet ist. Wenn man allerdings dazu übergehen will, eine größere Zahl von Flüchtlingen umzusiedeln, dann zeigt sich, dass die Verwaltungen auch in den bestorganisierten Ländern gar nicht darauf eingestellt sind. Auch nicht in der Türkei.
SPIEGEL: Man müsste diese Verwaltungen also erst aufbauen?
Knaus: Genau. Wenn die EU 100 000 Leute oder mehr im nächsten Jahr aus der Türkei umsiedeln will, dann muss das jemand organisieren. Denn man muss die Identität der Leute feststellen, Sicherheitsüberprüfungen machen und glaubwürdig zeigen, dass man bereit ist, die Leute aufzunehmen. Wenn man diesen Apparat nicht aufbaut, dann zeigt man, dass dieses Versprechen nicht ernst gemeint ist. Dabei gibt es ja sicherlich Zehntausende Flüchtlinge allein in der Türkei, die als Verwandte von bereits in Europa lebenden Asylantragstellern oder Flüchtlingen eine enorme Motivation und auch das Recht haben, einen Weg zu ihren Angehörigen zu finden, der nicht über die Ägäis oder über Schlepper führt.
SPIEGEL: Viele sagen, Europa brauche in der Flüchtlingskrise einen Plan B. Wie könnte der aussehen?
Knaus: Es gibt ja bereits eine Art Plan B, der bei immer mehr europäischen Regierungen auf Sympathie stößt, der allerdings um vieles aufwendiger, unsicherer und teurer wäre als das bestehende Abkommen umzusetzen. Davor warnt auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk eindringlich. Es ist der alte Plan von Viktor Orbán: eine australische Lösung, die darauf setzt, dass Flüchtlinge die EU zwar erreichen können, aber dann dort festgehalten werden, ähnlich wie das Australien auf der Pazifikinsel Nauru macht. Der österreichische Außenminister hat in den vergangenen Wochen immer wieder davon gesprochen, dass man von der australischen Erfahrung lernen könne, er hat allerdings nicht gesagt, wie das dann noch mit der Flüchtlingskonvention in Einklang gebracht werden kann.
SPIEGEL: Dann wäre wohl ganz Griechenland betroffen, inklusive des Festlands.
Knaus: Ja. Die EU würde darauf setzen, dass die Bedingungen in Griechenland so schlecht wären, dass die Leute aus eigenem Interesse in der Türkei oder in Afghanistan blieben. Um das zu verstärken, würden noch die Grenzen auf dem Balkan militarisiert. Statt der Türkei ist die EU dann von Mazedonien und Serbien abhängig. Diese Entwicklung wird eintreten, wenn man sich vom EU-Türkei-Plan verabschieden sollte. Die Belastungen wären nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa immens und in ihren Konsequenzen unüberschaubar.

"Der Zustand der türkischen Armee ist nicht gerade stabil."

"Die Türkei muss zu einem sicheren Drittstaat werden."

KNAUS, 46, ist Senior Fellow der Stiftung Mercator in Istanbul. Nach dem Kosovokrieg 1999 gründete er in Sarajevo mit Gleichgesinnten die "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI), eine Denkfabrik, die sich mit Südosteuropa befasst. Während der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr entwarf ESI den "Merkel-Plan", die Grundlage für das EU-Türkei-Abkommen.
Von Maximilian Popp

SPIEGEL GESCHICHTE 31/2016
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