30.05.2017

Saalschlacht im Wahlkampf

Äußerlich leicht gewandelt, wagten frühere Nazis und Faschisten nach 1945 in Deutschland und Italien einen Neuanfang. Doch sie scheiterten auch an sich selbst.
Das "Aktionsprogramm" der 1949 gegründeten Partei verdammte die "kapitalistische Klassenkampfpraxis" und proklamierte: "Der Arbeiter ist zum Mitträger und Mitgestalter des Betriebes zu machen." Die Partei verlangte "soziale Hilfe für die unverheiratete Mutter und das uneheliche Kind". Sie forderte eine "sinnvoll planende Einflussnahme und Aufsicht auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet".
Doch hinter dem Programm, das eine "sozialistische Gemeinschaft der Deutschen" propagierte, standen nicht junge Linkssozialisten, sondern alte Nazis.
Die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) gelobte "Treue zum Reich" und die "Sammlung aller wahrhaft deutschgesinnten Männer und Frauen". Wer damit gemeint war, zeigte die Vita der Parteigründer. Vorsitzender Fritz Dorls war seit 1929 Mitglied der NSDAP gewesen. Dem NS-Regime diente er als Kreisleiter und Lehrer an einer "Schulungsburg" der "Deutschen Arbeitsfront".
Dorls zog 1949 für ein rechtskonservatives Wahlbündnis in den Bundestag ein, gemeinsam mit einem Gesinnungsfreund, der sich Franz Richter nannte. Doch bei dem war nicht nur das Konservative Tarnung, sondern auch der Name. "Franz Richter" hieß in Wahrheit Fritz Rößler und war bis 1945 in der Reichspropagandaleitung der NSDAP tätig gewesen.
Richter/Rößler wechselte 1950 zur SRP. Die hatte inzwischen einen 2. Vorsitzenden, den die Wähler noch aus der "Deutschen Wochenschau" kannten: Otto Ernst Remer. Der ehemalige Kommandeur des Wachregiments "Großdeutschland" hatte am 20. Juli 1944 zum Scheitern des Putsches gegen Hitler beigetragen, auch durch die Verhaftung seines Vorgesetzten General Paul von Hase, den Hitler wenig später hinrichten ließ.
Zum harten Kern der SRP gehörte auch der niedersächsische Landesvorsitzende August Finke, bis 1945 SS-Obersturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt. Der Betriebsratsvorsitzende der VW-Werke in Wolfsburg, ein Ritterkreuzträger, saß im Parteivorstand.
Die US-Behörden kamen in einer internen Analyse zu dem Schluss, rund 70 Prozent der Führungsriege der mehr als 10 000 Mitglieder starken Partei seien schon in der NSDAP gewesen, mehr als die Hälfte von ihnen schon vor Mai 1933.
Im parteiinternen Schriftwechsel benahmen sich SRP-Funktionäre, als wäre die NSDAP nie untergegangen. Mal bat ein Landesvorsitzender einen früheren SA-Führer "unentwegte Männer unserer Gesinnung ausfindig zu machen", mal empfahl ein Funktionär einen "höheren SA-Führer" als "Kerl vom alten Schlage". Und der Jugendreferent des Landesverbandes Hamburg bekannte: "Ich war Nationalsozialist, bin es noch und werde es bleiben."
Bei diesem Personal war unvermeidlich, dass SRP-Redner, viele von ihnen um die vierzig, nicht nur gegen das "System in Bonn" und das "Bonner Altersheim" wetterten, sondern auch gegen das "Weltjudentum".
Für melodische Kontinuität bei SRP-Veranstaltungen sorgte der frühere Musikmeister des Reichsarbeitsdienstes. Den Kameraden war der Marschliederkomponist des "Dritten Reiches" noch als Dirigent von den Nürnberger NS-Parteitagen bekannt. Eine uniformierte "Reichsjugend", mit Hemden in Olivgrau, und ein "Mädelbund", der "die Sucht des hemmungslosen Sichauslebens" bekämpfen wollte, rundeten das Bild ab.
Mit ihrem Politikstil war die SRP, deren Gründungspersonal zu zwei Dritteln aus Akademikern bestand, keineswegs isoliert. Umfragen der Alliierten zeigten noch 1952, dass 44 Prozent der Westdeutschen meinten, der Nationalsozialismus habe mehr Gutes als Schlechtes hervorgebracht. Zu den SRP-Wählern gehörten neben vielen Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten auch ehemalige Beamte des NS-Staates wie jener frühere Oberregierungsrat im Reichsinnenministerium, der 1951 in einem Leserbrief im SPIEGEL schilderte, er sei jetzt als Maurer im Kalischacht tätig. Er werde daher für die SRP und gegen "meine soziale Deklassierung" stimmen.
Zwar votierte nur ein Teil der nostalgisch Gesinnten für die Neonazipartei, doch bei der Landtagswahl im Mai 1951 in Niedersachsen erzielte die SRP mit 11 Prozent der Stimmen und 16 Mandaten einen Achtungserfolg. Im Wahlkreis Diepholz nordöstlich von Osnabrück wurde die SRP mit 32,9 Prozent sogar stärkste Partei. Dort sei, so Marion Gräfin Dönhoff damals in der "Zeit", "die Rechtsradikalität lawinenartig angewachsen". Im SRP-Wahlerfolg sah die liberale Journalistin ein "Unbehagen, das viele und gewiss nicht die schlechtesten Deutschen erfüllt". Denn die Bundesrepublik sei "ein zufälliger Rumpfstaat" und "kein Vaterland im echten Sinne des Zu-Haus-Seins". Daher seien "Millionen von Deutschen" erfüllt "von einem dumpfen Gefühl der Leere, der Sinnlosigkeit und der Aversion gegen alles, was heute geschieht".
Dass darin eine Gefahr lag, erkannten auch die Westalliierten, die über die noch nicht souveräne Bundesrepublik Aufsicht führten. Eines der großen Reizthemen war die Wiederbewaffnung, für die sich der westlich orientierte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) einsetzte. Widerstand kam von vielen Seiten, auch vom rechten Rand. Die SRP bekundete, sie lehne es ab, "deutsches Blut für andere zu opfern" – eine populäre Parole.
Beunruhigt waren die Besatzungsmächte durch die Bereitschaft der Partei, sich mit der Sowjetunion und der DDR gegen den Westen zu verständigen. Daher drängten Briten und Amerikaner auf ein Verbot der SRP. Im November 1951 beschloss die Adenauer-Regierung, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Im Oktober 1952 machte das Gericht der Partei ein Ende, vor allem wegen ihrer "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus".
Geschmeidiger als die SRP zeigten sich italienische Kameraden, die 1946 den Movimento Sociale Italiano gründeten. Dessen Abkürzung MSI erinnerte an Mussolinis "Repubblica Sociale Italiana" (RSI). Parteigründer Giorgio Almirante hatte damals als Staatssekretär gedient.
Die Partei, die mit Monarchisten kooperierte und die Nato befürwortete, erhielt bei den Parlamentswahlen 1953 knapp sechs Prozent der Stimmen und 29 Parlamentssitze. Ihr bestes Ergebnis in der Nachkriegszeit erzielte der MSI 1972 mit 8,7 Prozent. Internationale Aufmerksamkeit erreichte die Partei, als die Enkelin des "Duce" Alessandra Mussolini, Nichte der Schauspielerin Sophia Loren, 1992 für den MSI ins italienische Parlament einzog. Zuvor hatte sie 1983 als Covergirl des "Playboy" das Publikum beeindruckt.
Die Partei benannte sich 1995 um in "Alleanza Nazionale", schlug einen rechtskonservativen Kurs ein und fusionierte 2009 mit der Partei "Forza Italia" des früheren Premiers und Milliardärs Silvio Berlusconi.
Im Westen Deutschlands sammelten sich nach dem SRP-Verbot ehemalige NSDAP-Mitglieder erst wieder 1964 in einer zeitweise erfolgreichen Partei. Im ersten Bundesvorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) waren von 18 Mitgliedern 12 aktive Nationalsozialisten gewesen. Zu ihnen gehörte auch der Verleger der Parteizeitung "Deutsche Nachrichten", ein ehemaliger SS-Hauptsturmführer.
Entsprechend war die Tonlage des NPD-Blattes. So wetterte die Parteizeitung gegen "Dreck und Unmoral" im Fernsehen, gegen die "schmutzigen, vergammelten und schlaffen Gestalten von Studenten" und warnte vor "jungen, agilen kommunistischen Wühlmäusen". Wohlwollend bewertete die NPD-Zeitung den spanischen Diktator Francisco Franco. Denn der regiere "ruhig und gelassen sein Land".
Zwar nannte die NPD in ihrem Parteiorgan die NS-Ära eine "Zeit, die gleichermaßen schwer und groß war", doch fehlte ihr die sozialrevolutionäre Rhetorik der SRP. Die NPD bekannte sich zu einer "konservativen Grundidee" und verdammte den "Klassenkampf der Halbstarken gegen bürgerliche Autoritätsreste". Den Kern der Partei bildeten Veteranen der 1950 gegründeten Deutschen Reichspartei, die deutsch-national ausgerichtet war und 1965 in der NPD aufging.
Von den wohl 40 000 Mitgliedern der Partei im Jahr 1968 waren rund die Hälfte älter als 45. Im Gegensatz zur SRP gehörten in der überwiegend männlichen Mitgliedschaft der NPD knapp zwei Drittel zu den mittelständischen Schichten.
Gestützt auf dieses Potenzial, gewann die NPD 1966 bis 1968 Mandate in sieben Landtagen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei im April 1968 in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent. Doch scheiterte sie bei der Bundestagswahl im September 1969 mit 4,3 Prozent und 1,4 Millionen Stimmen an der Fünfprozenthürde.
Die Ursache lag darin, dass die biedere Fassade der NPD bröckelte. Immer wieder mühte sich Parteichef Adolf von Thadden durch vorsichtige Wortwahl, der Partei Reste bürgerlicher Reputation zu bewahren. Doch vor BBC-Kameras verhaspelte er sich schon mal und nannte seine "National Democrats" versehentlich "National Socialists". Doch damit sie das nicht wurden, kooperierte der pommersche Adelige angeblich intensiv mit dem britischen Geheimdienst MI 6. Das wurde erst nach seinem Tod bekannt.
Zwar lockte die Partei auf Plakaten mit der Parole "Sicherheit durch Recht und Ordnung" konservative Wähler. Doch die vergraulte der NPD-"Ordnerdienst". Dessen Mitglieder prügelten im Bundestagswahlkampf 1969 bei einer Saalschlacht im Cantate-Saal in Frankfurt am Main linksorientierte Gegner krankenhausreif. Drei Jahre zuvor hatte NPD-Bundesvorstandsmitglied Otto Hess, Neffe des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, in einem SPIEGEL-Interview behauptet, der "unruhige, wandernde Landsknecht", wie "ich ihn in der SA erlebt habe", sei in der NPD "kaum noch vorhanden".
NPD-Ordner, die in Frankfurt Gegnern Zähne ausschlugen, passten schlecht zum Versprechen der Partei, sie sorge für die "Wiedergewinnung einer heilen Welt". Schon bei den Bundestagswahlen 1972 schrumpfte die bräunliche Partei auf einen Stimmenanteil von 0,6 Prozent.
Einen erneuten Aufschwung nahm die NPD erst nach der Wiedervereinigung, mit jungen Neuzugängen. Gestützt vor allem auf desorientierte ehemalige DDR-Bürger zog die NPD 2004 mit 9,2 Prozent in den sächsischen Landtag ein und zwei Jahre später mit 7,3 Prozent in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern. Doch beide Bastionen verlor die Partei bei den Landtagswahlen 2014 und 2016. Ein Großteil ihrer Wähler votierte für die rechtspopulistische Konkurrenz von der AfD. ■
Von Uwe Klußmann

SPIEGEL GESCHICHTE 3/2017
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