31.05.2011

Mit Folter und Vorsicht

Die Baath-Partei in Syrien hält sich seit einem halben Jahrhundert durch Gewalt an der Macht - auch dank ihrer Geheimdienste.
Was der Absolvent der Pariser Sorbonne, Michel Aflak, 37, seinen jungen arabischen Zuhörern auf dem ersten Parteikongress in Damaskus im April 1947 predigt, klingt vielversprechend: Es geht um "Einheit", um "Freiheit" und einen nichtmarxistischen "Sozialismus".
Der Mitbegründer der Arabischen Sozialistischen Baath- ("Wiedergeburt"-) Partei, ein orthodoxer Christ, will den Arabern mit einer weltlichen Idee Selbstbewusstsein vermitteln. Als Gegner nehmen die Baathisten "Imperialismus und Zionismus" ins Visier und die feudal-bürokratische "herrschende Klasse" in den arabischen Ländern. Die Baath-Partei, so ihr Grundsatzprogramm von 1947, will einen "Panarabischen Nationalismus" mit der "Errichtung des Sozialismus" verbinden, und zwar "auf dem Weg der Revolution".
Im März 1963 kommt die Baath-Partei in Damaskus durch einen Militärputsch an die Regierung - und hält die Herrschaft in Syrien noch im Mai 2011. Doch die Idealisten von einst sind längst eiskalten Machtpragmatikern um den 45-jährigen Präsidenten und Baath-Generalsekretär Baschar al-Assad gewichen. Der Augenarzt, der auch in London studierte, hat von seinem Vater Hafis al-Assad im Juli 2000 ein repressives Regime geerbt. Seither versucht er sein Land wirtschaftlich zu modernisieren.
Zwar gibt es in Syrien inzwischen Mobilfunk, Satellitenfernsehen und Privatbanken. Doch vom Aufschwung profitiert eher eine schmale Schicht staatsnaher Unternehmer als die Masse des 23-Millionen-Volkes. Auch deshalb kommt es seit März 2011 zu Unruhen in mehreren syrischen Städten, wobei zumindest ein Baath-Büro in Flammen aufgeht. Assads Sicherheitskräfte erschießen in den ersten sechs Wochen der Proteste mehr als 500 Demonstranten und lassen Tausende festnehmen.
Die Baath-Partei stützt sich auf konkurriende, einander kontrollierende Geheimdienste, die von der politischen Führung gegeneinander ausgespielt werden. Dieses System stammt vom Vater des jetzigen Präsidenten. Hafis al-Assad war der Partei 1946 als 16-Jähriger beigetreten und wurde 1971 syrischer Präsident. Er schuf sich eine Hausmacht ländlicher Aufsteiger, vorzugsweise Angehörige der Alawiten, einer schiitischen Glaubensgemeinschaft, zu der er selbst gehörte. Regimegegner, vor allem militante Muslimbrüder, ließ er foltern, einsperren und etwa 20 000 Menschen töten, als sie Anfang 1982 in der Stadt Hama einen Aufstand wagten. Nach außen agierte der Hardliner, der sich als Redner gern am Mikrofon festhielt, mit einer "instinktiven Vorsicht", so der israelische Syrien-Experte Mosche Maoz. Syrien stärkte sein Gewicht in der Region mit Hilfe von Waffenlieferungen und Militärberatern aus Moskau.
Im Schatten des Personenkultes um Hafis al-Assad blühten Bürokratie und Korruption. Die junge Generation, Mehrheit der rasch gewachsenen Bevölkerung, empfand die Lethargie immer mehr als lästig - eine schwere Hypothek für Assad junior, der jetzt kaum glaubwürdig "umfassende Reformen" verspricht, aber keine freien Wahlen.
Die Hoffnung darauf hatte Baath-Parteigründer Aflak schon 1966 verloren und sich aus Syrien abgesetzt. Aufnahme und politisches Gnadenbrot fand er bei der abgespaltenen Baath-Partei im Irak, bald darauf geführt vom Diktator Saddam Hussein. Dessen Sturz durch die U. S. Army im April 2003 musste der Parteigründer nicht mehr miterleben. Aflak, der seine Genossen früh vor "Engstirnigkeit und Fanatismus" gewarnt hatte, starb 1989 in Paris. Uwe Klußmann
Von Uwe Klußmann

SPIEGEL GESCHICHTE 3/2011
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