31.05.2011

DRUCKWELLE DES WANDELS

Der arabische Frühling verändert die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten. Wer schafft den Sprung in die Demokratie?
Gründe zu revoltieren gab es seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Die politisch-sozialen Verhältnisse in den Staaten vom Maghreb bis zum Persischen Golf waren vor allem durch eines geprägt: besonders schlechte Regierungsführung. Die arabischen Regime verletzen regelmäßig die Menschenrechte, erlauben sich eine grassierende Korruption und wachsende Ungleichheit, benachteiligen besonders Frauen und die Jugend.
Zu den Impulsen, die nötig waren, um die versteinerten Verhältnisse schließlich in Bewegung zu setzen, gehören sicher die sozialen Netzwerke: Über Twitter und Facebook wurden die Proteste schnell verbreitet. Einige WikiLeaks-Berichte bestätigten Vermutungen über die Gier der Herrscher und ihrer Familien. Gleichzeitig stiegen die Lebensmittelpreise und brachten die Armen in Aufruhr.
Der wichtigste Faktor des Umbruchs aber liegt in der Demografie: Die Generation der 20- bis 35-Jährigen, die diese Revolte in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Staaten im Wesentlichen angestoßen hat, stellt in allen arabischen Ländern mehr als 30 Prozent der Bevölkerung. Sie ist allgemein besser ausgebildet, vernetzter und globalisierter, aber bis zu 90 Prozent der Arbeitslosen kommen aus ihrer Altersgruppe, vor allem bei Hochschulabgängern. Die jungen arabischen Bürger sehen sich um ihre Zukunft betrogen, um ihre Chancen auf wirtschaftliche und politische Teilhabe.
Es ist eine skeptische Generation, die sich von den Propagandafloskeln der autoritären Systeme nicht mehr überzeugen lässt. Als sich der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak in seiner letzten Rede noch einmal damit brüstete, dass er - 1973! - für Ägypten gesiegt habe, dokumentierte er damit bloß, wie groß der Abstand zwischen seinem Regime und dieser jungen Generation geworden war, für die der "Oktoberkrieg" in der Vorzeit liegt und keinerlei politische Legitimität mehr verleiht.
Die Revolten und Revolutionen in der Region entfalten sich mit einer solchen Dynamik, dass Vorhersagen schwer zu treffen sind. Sicher ist, dass sich die Länder unterschiedlich entwickeln werden, denn ihre politischen Systeme unterscheiden sich stärker, als Beobachter aus der Ferne oft wahrnehmen.
Das günstige Klima, das sich in Tunesien und Ägypten dank einer kooperativen Armee einstellte, blieb in anderen Ländern aus. Vor allem im Jemen, in Libyen und in Syrien reagierte das Regime mit brutaler Härte auf die Demokratiebewegung, so wie Iran vor zwei Jahren. Auch wenn die Welle des Aufbruchs bis weit in die arabische Welt reicht, blieb sie in eisern geführten Staaten wie Saudi-Arabien zunächst kaum spürbar.
Eine schrittweise freiere, offenere arabische Welt entsteht derzeit. Sie wird aber viel stärker geteilt sein als bisher - in Hardliner- und Reformstaaten. Vier Entwicklungsprofile zeichnen sich ab: auf der Seite des Wechsels die demokratischen Konsolidierer und die halbdemokratischen Veränderer, andererseits die gefährdeten Regime sowie die ressourcenreichen Ausharrer.
Eine demokratische Konsolidierung ist in Tunesien und Ägypten möglich, allerdings nicht garantiert. Hier gibt es eine starke Mittelschicht und staatliche Institutionen, die sich auch in Krisenzeiten bewährt haben. Die tunesische wie die ägyptische Armee haben unter Beweis gestellt, dass der Staat im Zweifelsfall wichtiger ist als das Regime.
Der Erfolg des demokratischen Aufbruchs in Tunesien wird stark von europäischer Unterstützung abhängen. Das kann sich nicht nur auf Hilfen zur Vorbereitung von Wahlen oder bei einer Justiz- und Polizeireform beschränken, sondern müsste auch eine weitere Öffnung der europäischen Märkte für tunesische Agrarprodukte beinhalten.
In Ägypten steht das Militär vor der Herausforderung, einen demokratischen Neuanfang zu schützen und gleichzeitig den eigenen Rückzug von der Macht zu verhandeln. Es wird Kompromisse geben, die eine gewisse Wächterfunktion des Militärs und womöglich auch den Erhalt wirtschaftlicher und sozialer Privilegien bedeuten könnten. Ein demokratisches Ägypten wird Schwächen haben, es kann aber gleichwohl eine funktionierende Demokratie werden. Die Vorlage dafür wird wohl weniger Dänemark sein als ein Staat wie Indonesien, wo der Präsident und das Parlament aus freien Wahlen hervorgehen, es bei der Umsetzung mancher demokratischer Verfahren aber noch hakt.
Sogar in Palästina und im Libanon sind perspektivisch gefestigte Demokratien denkbar, allerdings nur, wenn eine friedliche Regelung des Nahost-Konflikts gelingt. Dann würde den militanten Gruppen der Boden für ihre Widerstandsideologie entzogen, die auch die Innenpolitik blockiert. Die Palästinensergebiete wie der Libanon verfügen immerhin bereits über demokratische Verfassungen. Politische oder konfessionelle Gegensätze liefern häufig Sprengstoff, aber der Wunsch, gemeinsam einen Staat zu bilden, steht nicht in Frage.
In Jordanien, Marokko oder Kuwait, auch in Algerien und im Irak sind verhandelte, nicht-revolutionäre Übergänge zu demokratischeren Regierungsformen möglich. Jordanien, Marokko, Kuwait und vielleicht Oman könnten sich in einem Zusammenspiel von gesellschaftlichem Druck und Reformbemühungen von oben in Richtung konstitutionelle Monarchien entwickeln. In all diesen Staaten sind, mit Ausnahme Omans, bereits Elemente demokratischer Herrschaft vorhanden: gewählte Parlamente mit einer Pluralität von Parteien und nicht von vornherein feststehenden Wahlergebnissen sowie eine mehr oder weniger freie Presselandschaft. Im Irak könnten vorhandene demokratische Institutionen endlich lebendig werden, in Algerien das Militär allmählich aus der aktiven Politik herausgedrängt werden.
Ein völlig anderer Trend zeichnet sich in Libyen, Bahrain, wohl auch in Syrien ab: Diese Regime werden unter gesellschaftlichem Druck eher rigider; die staatlichen Institutionen genießen wenig Vertrauen; es ist nicht zu erwarten, dass Umbrüche friedlich stattfinden könnten. Das gilt, außerhalb der arabischen Welt, wohl auch in Iran.
In Libyen tobte im Frühjahr 2011 bereits ein Bürgerkrieg. Im Jemen, in Bahrain und in Syrien fürchten auch regimekritische Kräfte einen Zerfall ihrer Staaten entlang ethnischer oder konfessioneller Linien. Im Inselstaat Bahrain, der sich stark an Saudi-Arabien als Schutzmacht anlehnt, könnte der lokale Herrschaftskonflikt gar zum Teil einer regionalen Konfrontation werden. Einige der autokratischen Herrscher könnten versucht sein, wenn sie sich existentiell gefährdet sehen, zu Tiananmen-Lösungen zu greifen und wie China 1989 die Demokratiebewegung blutig niederzuschlagen.
Doch je mehr Gewalt angewandt wird und je schwächer die staatlichen Institutionen sind, desto schwieriger wird es sein, einen Konsens über ein neues tragfähiges politisches System zu finden. So werden in Libyen oder im Jemen die Alternativen zu den alten Systemen nicht unbedingt demokratische sein. Vielleicht teilen sich die Stämme in neuen Arrangements die Macht auf. Sogar die Gefahr, dass die Staaten auseinanderbrechen, ist nicht auszuschließen.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar werden der regionalen politischen Druckwelle nicht völlig entgehen, können sie zunächst aber wohl weiter abfedern. Dabei helfen ihnen ihr Ölreichtum und die finanziellen Wohltaten, mit denen sie ihre Bürger subventionieren und damit bei Laune halten. Ihnen nützt aber auch teilweise eine geschickte Außenpolitik.
Das Emirat Katar etwa hat sich mit seinem Satellitenkanal al-Dschasira, mit Hilfsleistungen für die Umbruchländer und im libyschen Fall sogar als Teil der internationalen Militärkoalition an die Spitze der regionalen Veränderungsbewegung gesetzt, sieht aber im Innern noch keinen Bedarf zu weitreichenden Reformen. Tatsächlich fordern die Bürger Katars bisher keine größeren Veränderungen, sondern gelegentlich bessere Regierungsleistungen und vor allem den Erhalt ihrer privilegierten Lebensbedingungen.
Saudi-Arabien spürt politischen Reformdruck schon eher - allerdings aus Segmenten der Bevölkerung, die wenig miteinander zu tun haben. Wenn sie zu vorsichtigen, aber sichtbaren Reformen bereit sind, könnte es Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien deshalb gelingen, das eigene Staatsmodell aufrechtzuerhalten. Saudi-Arabien, das seine Truppen gegen Demonstranten in Bahrain einmarschieren ließ, läuft allerdings Gefahr, seine regionale Legitimität zu verlieren, wenn es sich auf diese Weise zum Anführer einer "Gegenrevolution" macht.
Wie der Umbruchprozess weiter verläuft, ist offen. Es lässt sich jedoch schon beobachten, wie sich die regionalpolitischen Gewichte und Rollen verschieben. Dabei geht es vor allem um Ägypten, Saudi-Arabien und Iran sowie, als weiteren Akteur, die Türkei.
Ägyptens innere Stagnation spiegelte sich im starken Verlust von außenpolitischem Einfluss. Der politische Umbruch in Kairo dürfte diesen Trend umkehren und dazu beitragen, dass Ägypten nach einer Phase der Konsolidierung seine natürliche Rolle als Trendsetter und Leitbild im Nahen und Mittleren Osten zurückgewinnt.
Als geopolitischer Mittelpunkt und bevölkerungsreichster Staat der Region mit großen wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und kulturellen Potentialen verfügt Ägypten über die Instrumente einer mittleren Führungsmacht. Das neue Ägypten wird wieder eine aktivere regionale Politik betreiben. So hatte Kairo schon in der Umbruchphase klargestellt, dass es auch weiterhin den Posten des Generalsekretärs der Arabischen Liga für sich beansprucht.
Eine demokratisch legitimierte Führung wird dabei noch offenere Türen in Washington und europäischen Hauptstädten finden als zuvor. Der Westen sollte sich aber auch auf ein sehr selbstbewusstes Auftreten einstellen - auch gegenüber Israel. Keine relevante politische Kraft in Ägypten wird den Friedensvertrag mit Israel in Frage stellen. Man wird sich aber auch nicht mehr zum Hilfspolizisten Israels an der Grenze zum Gaza-Streifen machen lassen.
Israel selbst hat auf die Veränderungen bislang vor allem mit Sorge reagiert. Dabei mischte sich die Angst, dass nun extremistische Kräfte an die Macht kommen könnten, mit der Befürchtung, dass Israel bei einem Sieg der arabischen Demokratie seine Exklusivität als einziger demokratischer Staat im Nahen Osten verlieren könnte. Gerade für die amerikanische Unterstützung des jüdischen Staates war diese Sonderrolle immer von großer Bedeutung. Ägypten wird Israel signalisieren, dass es erstmals die Chance hat, Frieden mit seinen Nachbarn und und nicht nur mit deren autokratischen Herrschern zu machen. Dafür müsste Israel aber zu einer Konfliktregelung bereit sein, die auch in der ägyptischen Öffentlichkeit als fair empfunden wird.
Im Gegenzug zu Ägypten dürfte Saudi-Arabien an Gewicht verlieren. Riad hatte seit Beginn dieses Jahrhunderts eine aktivere Politik in der Region betrieben. So initiierte das Königreich die arabische Friedensinitiative von 2002 und bemühte sich wiederholt um Ausgleich in innerarabischen Konflikten. Saudi-Arabien wurde auch zu einem privilegierten Ansprechpartner der USA und ist neben der Türkei als einziger nah- oder mittelöstlicher Staat Mitglied der G 20.
Wie viel Einfluss Saudi-Arabien verliert, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie das Königreich sich angesichts der Umbrüche positioniert. Wichtig ist auch, wer die Nachfolge von König Abdullah antreten wird: Ein betont konservativer, veränderungsresistenter Kurs wird das regionale Ansehen Saudi-Arabiens untergraben und könnte auch das Verhältnis zu den USA weiter beschädigen.
Entgegen seiner eigenen Propaganda wird Iran kaum zu den Gewinnern der regionalen Entwicklungen gehören, da geht so manche Befürchtung fehl. Teheran konnte nicht übersehen, dass die Revolten in der arabischen Welt keineswegs dem Modell der iranischen Revolution von 1979 folgten.
Der real existierende Islamismus iranischer Prägung spielt für die Protest- und Demokratiebewegungen in der arabischen Welt keine Rolle. Je demokratischer und offener die arabischen Gesellschaften werden, desto geringer wird die Möglichkeit Irans werden, gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Das neue Ägypten und andere arabische Staaten werden dennoch voraussichtlich ein entspanntes Verhältnis zu Teheran suchen und sich amerikanischen Plänen, eine Front gegen Iran aufzubauen, entziehen. Sie können sich das auch eher leisten als ihre Vorgänger.
Profiteur der neuen Entwicklung ist die Türkei mit einem Zuwachs an politischem Einfluss. Die türkische Regierungs- und Staatsspitze hat früh erkannt, dass die alten arabischen Regime den Herausforderungen nicht mehr gewachsen waren, mahnte Reformen an oder stellte sich gar auf die Seite der Protestbewegungen. Dank aktiver Wirtschaftsbeziehungen hat Ankara seine Position in den arabischen Staaten bereits in den letzten acht Jahren deutlich ausgebaut.
In zweifacher Hinsicht hat die heutige Türkei für die Reformkräfte in der arabischen Welt sogar Modellcharakter: Die regierende AKP unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert, wie eine ursprünglich islamistische Partei zu einer erfolgreichen konservativ-demokratischen Volkspartei werden kann, ohne ihre islamische Grundierung aufzugeben.
Darüber hinaus gilt vielen der türkische Staat als Vorbild für einen graduellen Übergang von einer Diktatur zu einem demokratischen System. All dies stärkt die "soft power" Ankaras. Als Nato-Mitglied wird der Türkei auch im geopolitischen Konkurrenzspiel eine stabilisierende Rolle zugeschrieben - ein westlich eingebundener Staat, der gleichwohl regionale Bedürfnisse artikulieren kann und stark genug ist, um im Zweifelsfall auch den Einfluss Irans - oder Israels - auszubalancieren.
Und Europa? Die EU-Staaten und die USA waren nicht nur vom plötzlichen Anbruch des arabischen Frühlings überrascht, sie mussten auch sehen, dass sie wenig Einfluss auf den Verlauf der revolutionären Umbrüche haben. Sie können helfen oder im Weg stehen, aber die Ergebnisse nicht bestimmen. Das gilt selbst für den Bürgerkrieg in Libyen, in den die Nato eingegriffen hat. Ob hier eine neue Diktatur, eine Stammeskonföderation oder ein demokratisches System entsteht oder der Staat in Anarchie zerfällt, wird vom den libyschen Konfliktparteien, nicht von europäischen Staaten oder der Nato abhängen.
Für Europa muss das kein Schaden sein. Die Schönheit der ägyptischen und tunesischen Revolution liegt neben ihrem friedlichen Verlauf gerade in ihrer Eigenständigkeit, die alle Vorwürfe, sie sei das Werk ausländischer Agenten, ins Leere laufen ließ.
Es fällt auf, dass auf den arabischen Websites und Blogs nur wenig über Europa diskutiert wird. Die Aufbruchsgeneration ist Europa gegenüber nicht unfreundlich gesinnt, aber die europäischen Regierungen hält man, sofern ihre Politik überhaupt debattiert wird, überwiegend für zynisch. Dabei gibt es durchaus konkrete Erwartungen an Europa, die von Investitionen bis zur Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen reichen.
Tatsächlich hat Europa gerade hier eine Verantwortung. Die USA werden vor allem am Persischen Golf und im Nahen Osten engagiert bleiben, das wünschen die meisten regionalen Akteure auch, Washingtons strategische Interessen im Mittelmeerraum sind allerdings begrenzt. Gerade wenn es um die Konsolidierung demokratischer Neuanfänge, um wirtschaftlichen Aufbau und soziale Stabilisierung geht, ist Europa gefragt.
Die EU sollte deshalb den arabischen Staaten, die sich in Richtung Demokratie bewegen, eine neue Form der Partnerschaft anbieten mit größerer Offenheit für die Menschen dieser Länder - Angebote zu Ausbildung und temporärer Arbeitsmigration eingeschlossen. Dabei wird Europa auch Akteuren in diesen Ländern, die nicht zu den traditionellen Klienten europäischer Institutionen gehören, zunächst einmal einen Vertrauensvorschuss gewähren müssen.

Der habilitierte Politikwissenschaftler mit dem Spezialgebiet Naher und Mittlerer Osten leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die den Bundestag und die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät. Von Perthes, 53, erschienen zuletzt die Bücher "Iran. Eine politische Herausforderung" und "Orientalische Promenaden. Der Nahe und Mittlere Osten im Umbruch".
Von Volker Perthes

SPIEGEL GESCHICHTE 3/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


SPIEGEL GESCHICHTE 3/2011
Titelbild
Abo-Angebote

SPIEGEL GESCHICHTE lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

  • "Mr Europa" Jean-Claude Juncker: Backpfeifen und Tanzeinlagen
  • Deutsches Flugtaxi Volocopter: Erster bemannter Flug in Singapur
  • Trump attackiert eigene Partei: "Die Republikaner müssen härter werden"
  • Pläne der Bundesregierung: Landwirte demonstrieren gegen neue Gesetze