01.05.1998

GesellschaftLetzter Tango vor dem Richter

Dr. Rolf Lamprecht, 67, ist SPIEGELKorrespondent in Karlsruhe.
Der Betrieb macht Umsätze, die auf Dauer in die Millionen gehen. Doch die beiden Partner, denen das Ganze gehört, nehmen die Dimension kaum wahr. Das erklärt, warum sie nicht tun, was jeder ehrbare Kaufmann im ersten Lehrjahr lernt: sich gegen die Risiken des gemeinsamen Wirtschaftens abzusichern - durch einen Vertrag. Ohne ihn gibt es ein böses Erwachen, wenn die Firma eines Tages zusammenkracht.
Die Rede ist von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, genannt Ehe. Wie wenig der idealistische Gründungswille wert ist, stellt sich spätestens bei der Liquidation heraus. Da geht es höchst materialistisch zu: Aktiva und Passiva, Immobilien, Wertpapiere und Mobiliar müssen genauso dividiert werden wie bei den Kompagnons einer normalen GmbH. Die aber haben - wenn sie klug sind - noch in Zeiten der Eintracht vorsorglich paraphiert, was im Streitfall wem gehört und wieviel der eine vom anderen verlangen darf.
Wenn die Partner keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, gelten in guten wie in schlechten Zeiten (etwa bei Trennung oder Scheidung) die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); das aber wird individuellen Verhältnissen nicht gerecht, sondern schlägt alle Ehepaare über einen Leisten.
Zwar wurde 1977 das Leitbild der Hausfrauenehe aufgegeben; seitdem können Paare unter verschiedenen Ehetypen wählen und sich zum Beispiel für die Einverdienerehe, die Doppelverdienerehe, die Zuverdienerehe oder das Job-sharing entscheiden. Doch das BGB hängt, was die wirtschaftlichen Konsequenzen anbelangt, nach wie vor am alten Zopf. Fachleute nennen die gleichförmige Behandlung unterschiedlicher Partnerschaften "Typenverfehlung".
Gerrit Langenfeld, Rechtsprofessor und Amtsnotar in Karlsruhe, macht das am Beispiel "beiderseitig voll berufstätiger und vermögensmäßig unabhängiger Eheleute" deutlich. In diesem Fall seien der im BGB vorgesehene Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Unterhalt "nicht typgerecht", Sinn und Funktion würden "pervertiert": Es komme zu einem nicht gerechten Ausgleich unterschiedlicher Arbeitsleistung, Vermögensstruktur und Vermögensverwaltung im Scheidungsfall - "und dies lediglich deshalb, weil die Beteiligten verheiratet waren".
Langenfeld, einer der Pioniere des Ehevertrages, erklärt in zwei Publikationen - einem Taschenbuch für Laien und einem Handbuch für Experten* - den Vorsichtigen unter den Eheanwärtern, wie sie ihre Partnerschaft regeln können. Sie dürfen sich unter 24 Musterverträgen einen aussuchen, der auf ihren Fall paßt. Allein die Tatsache, daß der Karlsruher Notar ohne Mühe 15 verschiedene Typen der Partnerschaft herausgefunden hat, läßt die Bandbreite der Abweichungen von der BGB-Ehe erahnen.
In seinen Modellversuchen unterscheidet Langenfeld berufstätige oder junge Eheleute mit Kinderwunsch von einem durch Erbschaft oder Schenkung begüterten Ehegatten oder einem jungen, am Familienunternehmen beteiligten Unternehmer. Die "Partnerschaftsehe berufstätiger kinderloser Ehegatten" muß nach seinem Konzept anders behandelt werden als eine Ehe "mit erheblicher Diskrepanz in Alter, Vorbildung und Einkommen".
Ein ordentlicher Ehevertrag zielt nicht nur auf das Scheitern - wenn aus dem rauschenden Hochzeitsball ein letzter Tango vor dem Richter geworden ist -, sondern vor allem auf Rollenverteilung und Lebensgestaltung in harmonischen Tagen. Der Zwang, sich vor dem Gang zum Standesamt über das Konzept einer künftigen Partnerschaft zu einigen, hat oft eine ungemein pädagogische Wirkung.
Etwa in diesem Fall: Er ist Krankenhausarzt, sie Studienrätin. Beide wollen, daß "jeder in der Ehe diejenige Freiheit zur Entfaltung seiner persönlichen und beruflichen Fähigkeit haben soll, die die Freiheit des anderen nicht beeinträchtigt". Doch als der Notar erklärt, welche Folgen das haben kann, werden beide stumm. Der Vertragssatz, den er vorschlägt, lautet nämlich: "Ist für einen Ehegatten eine entscheidende berufliche Verbesserung möglich, die einen Ortswechsel erfordert, so ist der andere Ehegatte bereit, hierfür berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen." Der nächste Schritt geht ins Konkrete: "Als derartige Verbesserungen", so der Vertragsentwurf, "gelten zum Beispiel eine Chefarztstelle für den Ehemann oder der Posten einer Schulleiterin für die Ehefrau."
Ein solches Gespräch beim Notar testet die ideelle und intellektuelle Tragfähigkeit der Partnerschaft. Andere Details wirken dagegen profan - und sind im Falle eines Falles eminent wichtig.
Erkennbar realitätsbezogen sind Verträge immer dann, wenn es um Greifbares geht, etwa um Immobilien. Die Ausgangslage bei Scheidungen ist immer dieselbe. Da behält einer Haus und Grundstück, muß aber den anderen abfinden.
Es liegt nahe, daß der eine den Wert niedrig und der andere ihn möglichst hoch ansetzen will. Dieser Dissens läßt sich neutralisieren, wenn abgemacht wird, "daß Grundbesitz durch den öffentlichen Schätzer der Gemeinde verbindlich und endgültig festzulegen ist".
Alle ökonomischen Regelungen sind laut Gesetz sogar ausdrücklich erlaubt. So sieht Paragraph 1408 BGB vor, daß die Eheleute Gütertrennung vereinbaren sowie den Zugewinn- und Versorgungsausgleich ausschließen oder per Vertrag modifizieren dürfen. Paragraph 1585c BGB bestimmt: "Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen."
Die gesetzliche Möglichkeit wird in vielen Fällen zur praktischen Notwendigkeit - vor allem beim Zugewinn und beim Unterhalt. Verborgene Tücken finden sich etwa im Konzept des BGB, wonach bei Scheidung jedem Partner die Hälfte des in der Ehe erworbenen Vermögens gehören soll.
Gerecht ist diese Lösung nur dann, wenn beide, jeder am vereinbarten Platz in der Ehe, den Zugewinn gemeinsam erarbeitet haben. Doch diese Idee verkehrt sich in ihr schieres Gegenteil,
- wenn ein Partner - abgesehen vom eingebrachten Vermögen, das ihm ohnehin verbleibt - fast alle Wertsteigerungen (etwa von Grundbesitz oder Betriebsvermögen) teilen muß, zu denen der andere nicht beigetragen hat;
- wenn das Anfangsvermögen eines hoch verschuldeten Partners nicht mit einem Minussaldo, sondern mit null veranschlagt wird - und damit jeder Zugewinn verloren geht, weil der gemeinsam erarbeitete Vermögenszuwachs für die Tilgung der Schulden verwendet werden mußte.
Mediationen über den Ehevertrag dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß Familienrichter bei Scheidung in aller Regel nur wenig irdische Güter vorfinden.
Siegfried Willutzki, Rechtsprofessor aus Köln und Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages, schätzt zum Beispiel, daß die verfügbaren Einnahmen bei mehr als 85 Prozent aller geschiedenen Paare knapp unter oder nur wenig über dem Existenzminimum liegen.
Wo nicht Masse, sondern Mangel zu verteilen ist, bleibt für Eheverträge - jedenfalls im Zeitpunkt der Scheidung - nur wenig Raum. Doch die Eheleute hätten vorher, bei ihrer Heirat, für den Notfall disponieren können. In diesem Moment wäre der künftige Ehemann vielleicht bereit gewesen, sich zu einer Vorsorge für seine Frau zu verpflichten, wenn sie ihm und den Kindern zuliebe ihre Berufspläne aufgibt.
Der Vertrag könnte lauten: "Wir vereinbaren, daß für die Ehefrau eine eigene Altersversorgung sicherzustellen ist - durch Abschluß einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht. Die Prämien werden vom Ehemann aus seinem Einkommen als Teil des Familienunterhalts gezahlt."
Männer, die bereits einmal Schiffbruch erlitten haben, gehören zu den Hauptkunden der Notare. Sie wollen bei ihrer zweiten Ehe nicht dieselben Fehler wiederholen. Betuchte Familien haben schon immer bei ihren Kindern auf den Abschluß eines Ehevertrages gedrungen - vor allem bei der Einheirat von armen Schluckern.
Auch erfolgreiche und emanzipierte Frauen, denen es schwerfällt, ihre Unabhängigkeit aufzugeben, wünschen immer häufiger, daß die Rechte, Pflichten und Freiheiten in der Partnerschaft schwarz auf weiß festgehalten werden.
Tatsächlich sind die Möglichkeiten einer vertraglichen Regelung des Zusammenlebens fast unbeschränkt. Eine Daumenregel der Notare besagt: Bei ihren Abmachungen hätten Braut- und Eheleute "bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit freien Spielraum".
Der Konstanzer Professor Gerhard Walter demonstriert die Bandbreite an einem konkreten Beispiel. Er hatte auf Bitte eines Notars die Zulässigkeit eines Ehevertrages prüfen sollen. Von den Brautleuten war für den Fall, daß bei einer Scheidung keine Kinder vorhanden sind, bindend vereinbart worden, "daß ein Unterhaltsanspruch für denjenigen Ehegatten von uns ausgeschlossen ist, den an der Auflösung der Ehe das überwiegende Verschulden trifft".
Dieser Ehevertrag verstoße, so Walter, weder gegen ein "gesetzliches Verbot" (Paragraph 134 BGB), noch handele es sich um ein "sittenwidriges Rechtsgeschäft" (Paragraph 138 BGB). Sittenwidrig könne er schon deshalb nicht sein, weil er eine Regelung fortschreibe, "die jahrzehntelang, ja teilweise noch länger, von Gesetzes wegen praktiziert wurde". Es widerspreche auch nicht dem sittlichen Empfinden, "dem Ehestörer nicht noch die Alimentierung durch den ©Verletzten' zu gönnen".
Der Aktionsradius der Ehevereinbarungen ist nahezu unbegrenzt. Tatsächlich dürfen sich die Partner freiwillig ins 19. Jahrhundert zurückbegeben, sie können aber auch die Zukunft vorwegnehmen.
Neu sind solche Gedanken im übrigen nicht. Der spanische Dichter Cervantes plädierte 1615 im Zwischenspiel des "Ehegerichts" für den Bund auf Zeit: Ehen sollten "alle drei Jahre" aufgelöst oder neu bestätigt werden - "wie jeder andere Pachtvertrag". Goethe hatte Ähnliches im Sinn. Er propagierte 1809 in seinen "Wahlverwandtschaften" Eheverträge auf fünf Jahre.
Goethes Fristenlösung blieb ein Wunschtraum, seine Vertragsidee hat sich immerhin durchgesetzt.
Von Rolf Lamprecht

SPIEGEL SPECIAL 5/1998
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