01.05.1998

Gängelei oder Fürsorge?

Was ist eine Familie? Für den Normaldeutschen: Vater, Mutter, Kind. Rechtsexperten fällt die Antwort schwerer. Sie wissen, daß die Schöpfer der Verfassung Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) unter den besonderen Schutz des Staates gestellt haben. Sie wissen aber auch, daß es mehr als diese Garantie nicht gibt: Trotz aller Regelungswut hat die Bundesrepublik eine verbindliche Definition der Familie nicht zuwege gebracht.
In den Verfassungen zahlreicher Nachbarländer kommt die Ehe gar nicht vor. Dafür erfahren Eltern und Kinder im Ausland oft mehr staatliche Fürsorge und weniger bürokratische Gängelei als im Land des Grundgesetzes.
Im englischen "Children Act" wird seit 1989 nach der Scheidung auf eine spezielle Anordnung zum Sorgerecht verzichtet, die "Verantwortung beider Elternteile" bleibt bestehen. Seit 1993 gilt auch in Frankreich die gemeinsame Ausübung der "autorite parentale" als Grundregel. Die Bundesrepublik hinkt nach, hat sich mit dem neuen Kindschaftsrecht, das vom 1. Juli dieses Jahres an gilt, diesen Lösungen angenähert.
In Schweden dagegen gilt seit 1969 die Regel, daß der Staat gegenüber "den verschiedenen Formen des Zusammenlebens und den verschiedenen Moralauffassungen neutral zu sein" habe. Familien mit oder ohne Trauschein werden weitgehend gleich behandelt. Den Grundgedanken erläutert der schwedische Familienrechtler Anders Agell, Jura-Professor an der Universität Uppsala: Zwar nehme auch in Schweden "die Ehe im Familienrecht eine zentrale Stellung" ein, doch zugleich sorge der Staat dafür, "daß jenen, die Kinder bekommen und ohne Heirat eine Familie bilden, keine unnötigen Schwierigkeiten bereitet werden".
Statt christlicher Ehetradition zählt allein das Wohl des Kindes. Nach Feststellung der Vaterschaft können alle unverheirateten Eltern, ganz gleich, ob sie zusammenleben oder nicht, gemeinsam das gemeinschaftliche Sorgerecht beantragen. Grundsätzlich kann auch ein unverheirateter Vater allein das Sorgerecht erhalten, soweit er nachweisen kann, daß dies zum Besten des Kindes ist.
Im Land der Mitternachtssonne werden fast 50 Prozent aller Kinder nichtehelich geboren. Zu ihrem und ihrer Eltern Schutz gilt das "Gesetz über das gemeinsame Heim Zusammenlebender". Es dehnt die Regelungen über die "Zugewinngemeinschaft" von der Ehe auf die freie Partnerschaft aus. Die wichtigste Rechtsfolge des Gesetzes ist, daß bei der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Verkehrswert von Wohnung und Hausrat halbe-halbe geteilt wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer Eigentümer ist.
Wenn ein "Rechtsverbindungswillen der Partner" erkennbar ist, reagieren auch die Franzosen großzügig: Sie stellen dem Liebespaar einen "Konkubinatsschein" ("Certificat de Concubinage") aus.
In England ist immerhin die "Übertragung" von Vermögen möglich, wenn sich Unverheiratete mit Kind trennen. Das Gericht darf einen Elternteil verpflichten, dem anderen zum Wohl des Kindes einzelne Objekte zu übertragen.
In Dänemark gilt seit 1989 ein "Gesetz über die Registrierung eheähnlicher Lebensgemeinschaften", in Norwegen seit 1993 etwas Vergleichbares. Doch der Norden steht allein. In Spanien, Italien und Griechenland bleibt die Ehe die herrschende Form legitimer Partnerschaft.
Sogar die konservative Schweiz ist auf dem Wege zu neuen Mustern. Bis 1996 gab es zum Beispiel im Kanton Wallis noch ein strafrechtlich bewehrtes Konkubinatsverbot. Das eidgenössische Bundesgericht jedoch hatte zuvor schon den Blick nach vorn gewagt: "Ohne nähere Prüfung allein im vermeintlichen Interesse der Ehe den Partnern eines Konkubinats schlechthin jeden Rechtsschutz zu versagen, käme einer Kapitulation der Rechtsordnung gegenüber einer weitverbreiteten Erscheinungsform unserer Gesellschaft gleich."
Rolf Lamprecht
Von Rolf Lamprecht

SPIEGEL SPECIAL 5/1998
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


SPIEGEL SPECIAL 5/1998
Titelbild
Abo-Angebote

Sichern Sie sich weitere SPIEGEL-Titel im Abo zum Vorteilspreis!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

  • Anschlagsserie in Sri Lanka: Video zeigt weitere Explosion
  • Meereswissenschaft: Durch die Augen eines Weißen Hais
  • "Heilige Treppe" in Rom: Freie Sicht auf den Leidensweg Jesu
  • Parabel-Flug: Promi-Party in der Schwerelosigkeit