29.07.2008

DAS STREBEN NACH AUSGLEICHDIE SPRENGKRAFT DER MENSCHENRECHTE

Die KSZE-Schlussakte von Helsinki sollte im Kalkül der Kommunisten die Teilung Europas betonieren. Doch sie unterschätzten die Brisanz der dort verbrieften Garantien.
Das Foto schmückt Geschichtsbücher und Lexika: Erich Honecker, strahlend zwischen Helmut Schmidt und Gerald Ford, plaudert entspannt mit dem neben dem US-Präsidenten sitzenden österreichischen Kanzler Bruno Kreisky.
Aufgenommen wurde das Bild am 1. August 1975 auf der Abschlusstagung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Der SED-Chef glaubte, er habe allen Grund zum Strahlen, denn der Ostblock wähnte sich in Helsinki als Sieger der Geschichte. 33 europäische Staaten aus Ost und West, assistiert von den USA und Kanada, hatten soeben in der KSZE-Schlussakte die Teilung des alten Kontinents festgeschrieben.
Dafür hatten die Ostblock-Führungen allerdings eine Kröte geschluckt, die sich als unverdaulich erweisen sollte: Im "Korb III" der Schlussakte sicherten sie feierlich zu, "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion" zu achten. Und ausdrücklich beteuerten sie, sie würden "die wirksame Ausübung der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen sowie der anderen Rechte und Freiheiten, die sich alle aus der dem Menschen innewohnenden Würde ergeben und für seine freie und volle Entfaltung wesentlich sind, fördern und ermutigen".
Harter Tobak für kommunistische Diktatoren. Doch sie glaubten, sich die hehren Worte leisten zu können. Denn zum einen war die Schlussakte kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Zum anderen hatten sie nach ihrer Überzeugung ihre Gesellschaften fest genug im Griff, um mit aufmüpfigen Individuen oder Gruppen geräuschlos fertig zu werden.
Angesichts der Ergebnisse der KSZE-Schlussakte, schreibt der spätere polnische Partei- und Staatschef General Wojciech Jaruzelski in seinen Erinnerungen, "schien der berühmte Korb III in den Köpfen der Führer der östlichen Staaten nicht sehr schwer zu wiegen und wurde eher als geringfügige Konzession betrachtet".
Die Aufstände in Ost-Berlin 1953 und in Budapest 1956 sowie der Prager Frühling von 1968 schienen vergessen. Ein folgenschwerer Irrtum: 14 Jahre nach Helsinki brach der Kommunismus in Osteuropa zusammen - nicht zuletzt, weil die Regime die Sprengkraft der Menschenrechte unterschätzt hatten.
Dabei hätten sie gewarnt sein können. Die siebziger Jahre waren unruhige Jahre für die Ost-Regenten. Fast überall in den kommunistischen Staaten erwachten Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler aus einem politischen Dornröschenschlaf und begannen, in losen Zirkeln und Gruppen über mehr Mitbestimmung beim Aufbau des Sozialismus und mehr Freiheit zu diskutieren. Die Bewegung erfasste treue Marxisten ebenso wie Regimekritiker.
In der Sowjetunion existierte schon seit Ende der sechziger Jahre eine Menschenrechtsbewegung, die vom KGB mit aller Härte bekämpft wurde. In Polen bildete sich nach den von Preiserhöhungen ausgelösten Arbeiterunruhen von 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR), in Prag wenige Monate später die Bewegung Charta 77, in der sich ebenso wie beim KOR nicht nur Intellektuelle, sondern auch Arbeiter engagierten. "Arbeiter", verkündete der Mitbegründer der tschechoslowakischen Bürgerrechtsbewegung, Václav Havel, stolz, "machen bei uns mit und viele Leute, die von den Ereignissen des Jahres 1968 gar nicht betroffen waren."
Auch im SED-Staat DDR, dessen Partei als besonders linientreu galt, rührte sich Unruhe unter aufrechten Genossen. In Grünheide bei Berlin stellte die Staatssicherheit Ende 1976 den wegen ideologischer Abweichungen von der Ost-Berliner Humboldt-Universität geschassten Chemie-Professor Robert Havemann unter scharfen Hausarrest. Er sowie sein junger Freund, der Sänger und Liedermacher Wolf Biermann, auch er ein strammer Kommunist, avancierten in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zu Galionsfiguren rebellischer Intellektueller.
Die Ausbürgerung Biermanns wurde durch ein Konzert des Liedermachers in einer Prenzlauer Kirche im Herbst 1976 ausgelöst. Die Kirchen waren die einzigen gesellschaftlichen Institutionen in der DDR, auf die das Regime keinen (direkten) Zugriff hatte und die sich seinem Einfluss in weiten Teilen entzogen. Die Begeisterung in dem überfüllten Gotteshaus meldeten die anwesenden Stasi-Spitzel prompt nach Berlin. Daraufhin beschlossen die verschreckten Obergenossen im SED-Politbüro, den renitenten Barden möglichst schnell loszuwerden.
Als die SED Biermann im November 1976 nach einem Konzert in Köln nicht wieder ins Land ließ, brach im deutschen Osten eine Kulturrevolte aus. Bis dato regimetreue Staatskünstler wie der Dichter Stephan Hermlin oder der Bildhauer Fritz Cremer forderten gemeinsam mit elf weiteren Kollegen in einer harschen öffentlichen Petition vom SED-Politbüro die Rücknahme von Biermanns Ausbürgerung. Der Bazillus Aufmüpfigkeit erfasste auch die Arbeiterschaft.
Selbst in der Kerntruppe der Partei, unter den Funktionären, begann es zu rumoren. Im Sommer 1977 veröffentlichte der Ost-Berliner Wirtschaftsfunktionär und strenggläubige Kommunist Rudolf Bahro im westdeutschen DGB-Verlag sein Buch "Die Alternative", eine gnadenlose Abrechnung mit dem real existierenden Sozialismus in seinem Land. Bahro wurde zu acht Jahren Knast verurteilt und fand sich 1979 im Westen wieder.
Nur wenige Monate nach der "Alternative" druckte der SPIEGEL das "Manifest" einer anonymen Gruppe von mittleren und höheren SED-Funktionären, die ebenso wie Bahro die Politik der SED-Führung, von der Sozial- bis zur Deutschlandpolitik, anprangerte.
Die Aufbrüche der siebziger Jahre waren keine direkte Folge des KSZE-Prozesses. Aber die Schlussakte von Helsinki hat den Menschen- und Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock enormen Auftrieb gegeben. Alle großen Zeitungen des Warschauer Pakts, das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" eingeschlossen, veröffentlichten den gesamten Wortlaut der Schlussakte, wie in Helsinki zugesagt. Zum ersten Mal hatten Millionen Menschen im real existierenden Sozialismus schwarz auf weiß ein Dokument in der Hand, das ihnen ihre verbrieften Rechte bescheinigte und auf das sie sich fürderhin gegen ihre Oberen berufen konnten.
In der Wirkung der Schlussakte von Helsinki auf die Entwicklung in den kommunistischen Gesellschaften sind sich Bürgerrechtler von einst und Politiker ziemlich einig.
"Wir hatten das Gefühl, nicht mehr allein zu sein", sagt der ehemalige tschechische Außenminister Jirrí Dienstbier, einer der Mitbegründer der Prager Bürgerrechtsbewegung Charta 77. Der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer, in den achtziger Jahren einer der Anführer des zivilen Widerstands in der DDR, ist überzeugt: "1989 wäre nicht passiert, wenn es 1975 nicht gegeben hätte." Helsinki habe den Mächtigen Angst gemacht. Und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher resümierte zum 25. Jahrestag von Helsinki: Die KSZE habe die östlichen Länder grundlegend verändert und die Umwälzungen des Jahres 1989 möglich gemacht.
Am deutlichsten schlug der KSZE-Prozess in der Sowjetunion und in der Tschechoslowakei durch.
In Moskau gründete der Atomphysiker Jurij Orlow im Mai 1976 die erste von zahlreichen "Helsinki-Gruppen", die sich über das ganze Imperium verbreiteten. Ihr Ziel: die Behörden zur Einhaltung der Helsinki-Beschlüsse und der Uno-Konvention für Menschenrechte zu bewegen.
Das Regime ging gegen die Helsinki-Aktivisten mit brutaler Härte vor. Orlow wurde zu sieben Jahren strenger Lagerhaft und fünf Jahren Verbannung verurteilt, andere wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, der prominenteste Dissident, der Physiker Andrej Sacharow, nach Gorki (heute wieder Nischni Nowgorod) verbannt.
In der Tschechoslowakei traten Oppositionelle, ebenfalls unter Berufung auf die KSZE-Schlussakte, am 1. Januar 1977 mit der Charta 77 an die Öffentlichkeit. Den Gründungsaufruf unterzeichneten 257 Personen - nicht nur Künstler und Wissenschaftler, sondern auch Arbeiter, Angestellte und ehemalige Parteifunktionäre. "Charta 77", heißt es im Gründungsaufruf, "ist eine freie, informelle und offene Gemeinschaft von Menschen verschiedener Überzeugungen, verschiedener Religionen und verschiedener Berufe, verbunden durch den Willen, sich einzeln und gemeinsam für die Respektierung der Bürger- und der Menschenrechte in unserem Land und in der Welt einzusetzen." Das Regime reagierte - im Vergleich zu den Genossen in Moskau - mit gebremster Härte. Die Mitglieder der Charta wurden drangsaliert, immer mal wieder verhaftet, aber sie wurden nicht auf Dauer weggesperrt. Der harsche Umgang änderte sich auch nicht, als in Moskau 1985 Gorbatschow an die Macht kam. Doch die Behörden konnten nicht verhindern, dass sich in der Bevölkerung der CSSR immer mehr Sympathisanten und Anhänger fanden. Bis 1989, dem Jahr der Wende, hatten knapp 2000 Bürger den Appell der Charta von 1977 unterschrieben - allen Repressionen zum Trotz.
Ihre größte Sprengkraft entfalteten die Menschenrechte in Polen. Im Dezember 1975 forderten 59 prominente Intellektuelle unter Berufung auf die Schlussakte von Helsinki, einen Katalog grundlegender Rechte, darunter den Schutz der Religions- und der Meinungsfreiheit, in der Verfassung festzuschreiben. Der polnische Episkopat schloss sich, ebenfalls unter Hinweis auf Helsinki, der Forderung an. Auch das im September 1976 gegründete Komitee zur Verteidigung der Arbeiter berief sich ausdrücklich auf die KSZE.
Die DDR war in der Frage der Menschenrechte ein Sonderfall im sozialistischen Osten - in doppelter Hinsicht. Ende der siebziger Jahre organisierte sich im SED-Staat, was sich beim Prenzlauer Biermann-Konzert erstmals angedeutet hatte: Im Schutzraum der evangelischen Kirche bildeten sich landauf, landab Initiativen, die sich mit den notwendigen Veränderungen in der eigenen Gesellschaft befassten. Im Mittelpunkt stand zunächst die Frage nach Frieden und Abrüstung in Europa. In zahlreichen Kirchengemeinden entstanden "Friedenskreise". Einen der bekanntesten gründete der Pfarrer der Ost-Berliner Samaritergemeinde, Rainer Eppelmann. Der Pastor hielt auch Kontakt zum kommunistischen Dissidenten Robert Havemann. Gemeinsam verfassten sie im Januar 1982 einen Abrüstungsvorschlag, den "Berliner Appell". Die Kooperation mit Havemann verbreiterte die soziale Basis der Friedensgruppen in der DDR erheblich.
Der Aufnäher "Schwerter zu Pflugscharen" wurde zum Abzeichen der SED-unabhängigen Friedensbewegung in der DDR. Er war schon symbolträchtig für die kirchlich inspirierten Bürgerrechtler geworden, als Pfarrer Schorlemmer auf dem evangelischen Kirchentag 1983 in Wittenberg demonstrativ ein Schwert in eine Pflugschar umschmieden ließ.
Doch in den Friedensgruppen setzte sich bald die Einsicht durch, dass Frieden nicht nur Abrüstung und Balance zwischen Ost und West bedeuten könne, sondern von der Frage der Menschenrechte nicht zu trennen sei. Im Januar 1986 gründeten etwa 30 DDR-Bürger in Ost-Berlin die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM), die in der Spätphase der DDR zu einer der wichtigsten Oppositionsgruppen aufrückte. Der IFM ging es vor allem darum, die Ideen von Helsinki in die politische Praxis der DDR umzusetzen. Sie erarbeitete Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen in der DDR und gab eine eigene Untergrundzeitschrift, den "Grenzfall", heraus.
Und sie arbeitete mit Gleichgesinnten in Osteuropa zusammen: Im Oktober 1986 etwa, zum 30. Jahrestag des Ungarn-Aufstands, veröffentlichten 118 Mitglieder von Friedens- und Oppositionsgruppen in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der DDR eine im SPIEGEL abgedruckte "Gemeinsame Erklärung", in der sie die "gegenseitige Unterstützung in dem Kampf für ein besseres, würdigeres und freieres Leben" betonten. Zu den Unterzeichnern zählten aus der CSSR Václav Havel und Jirí Hájek, aus Polen Jacek Kuro'n und Adam Michnik, aus Ungarn György Konrád.
Der IFM gehörten neben aktiven Christen auch überzeugte Marxisten wie der mit Berufsverbot belegte junge Philosoph Wolfgang Templin an. IFM-Akteure, etwa die Malerin Bärbel Bohley oder das Ehepaar Ulrike und Gerd Poppe, waren maßgeblich am politischen Aufbruch 1989 beteiligt.
Die SED reagierte auf die sich formierende Opposition ähnlich wie die CSSR-Genossen nach Gründung der Charta 77 - mit Berufsverboten, Verhaftungen und Zersetzungsmaßnahmen der Stasi. Allerdings erreichten die Repressionen der achtziger Jahre, spätestens seit Gorbatschow im Kreml regierte, in der DDR nicht mehr die Brutalität früherer Zeiten.
Doch neben Friedens- und Bürgerrechtsgruppen gab es dort noch eine andere, unverwechselbar ostdeutsche Bewegung für die Menschenrechte - die Ausreisebewegung. Ihr bot Korb III der Schlussakte von Helsinki die langersehnte moralische Grundlage für das massenhafte Verlassen des Landes, was 1989 den Untergang des Regimes mit herbeiführte.
Die wenigsten trieb in den achtziger Jahren der Freiheitsdrang nach "drüben", die meisten wollten nur besser leben. Sie wollten die eigene Situation verändern, nicht die Gesellschaft, in der sie lebten. Das trennte die Menschenrechtsaktivisten von den Ausreisewilligen. In den Oppositionsgruppen herrschte zwar Einigkeit über deren Recht, das Land zu verlassen. Aber viele Bürgerrechtler nahmen den "Ausreisern" die Fahnenflucht in die Konsumgesellschaft des Westens übel. Die meisten Oppositionsgruppen lehnten eine Kooperation mit den Ausreisern strikt ab.
In Ost-Berlin organisierte sich im September 1987 die Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR, die sich als Selbsthilfegruppe von Ausreisewilligen verstand. Die Protestanten waren schnell "erfolgreich", ihr Initiator wurde in den Westen abgeschoben.
Im Januar 1988 beteiligten sich ihre Mitglieder mit Protestplakaten an einem heiligen Ritual der SED - am Marsch der Parteispitze zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Die Demonstranten hielten - vor den Kameras des Westfernsehens - ein Luxemburg-Zitat hoch: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." Sie kamen nicht weit, die Stasi verhaftete rund 40 von ihnen. Doch ihr Ziel hatten sie erreicht: Wenige Wochen später wurden sie aus dem Knast in den Westen "entlassen".
Die Staatssicherheit nutzte den Eklat bei der Luxemburg-Demonstration, um nebenbei ein paar lästige Dissidenten loszuwerden. Sie setzte während der Sozialisten-Wallfahrt für Rosa und Karl und in den Tagen danach eine Reihe prominenter Bürgerrechtler fest und schob sie wenig später nach Westen ab, so den Liedermacher Stephan Krawczyk und dessen Ehefrau, die Regisseurin Freya Klier, Bärbel Bohley und Wolfgang Templin.
Unter den Oppositionsgruppen löste die Verhaftungswelle heftige Proteste aus. Abend für Abend versammelten sich in Ost-Berliner Kirchen Tausende Menschen, um den Inhaftierten beizustehen. Unter den Kirchenbesuchern waren indes nicht nur Sympathisanten. Ausreiser hofften auf ihre Festnahme. Und die zahlreichen Stasi-Leute fielen spätestens auf, wenn sie beim Vaterunser stumm blieben.
Bis zum Fall der Mauer kehrte nun keine Ruhe mehr ein im Arbeiter-und-Bauern-Staat. Im Mai 1989 revoltierten Hunderte Oppositionelle in aller Öffentlichkeit gegen Fälschungen bei der Kommunalwahl. Ein paar Monate später öffnete die Regierung in Budapest die Grenze nach Österreich. Abertausende DDR-Urlauber machten sich über Ungarn in die Bundesrepublik davon.
Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, zogen Tausende Menschen unter den Augen der SED-Spitze durch das Ost-Berliner Zentrum und riefen "Gorbi, Gorbi". Auch Prügel der Stasi schüchterten sie nicht (mehr) ein. Am 9. Oktober erscholl in Leipzig erstmals der Ruf "Wir sind das Volk", am 4. November drängten sich vor dem Roten Rathaus in Ost-Berlin eine Million Bürger. Selbst Stasi-Ikone Markus Wolf war plötzlich mittendrin - sogar als Redner. Das bis dahin so angepasste Volk der DDR war erwacht.
Fünf Tage später fiel die Mauer. Nicht nur die SED, sondern der gesamte Ostblock war am Ende.
Für die Vorkämpfer der Menschenrechte ging die Sache unterschiedlich aus. In Warschau avancierte der Held der Solidarnosc, Lech Walesa, zum ersten Präsidenten der postkommunistischen Republik. Doch als sich in den neunziger Jahren die Solidarnosc heillos in Richtungskämpfe verhedderte, verspielte auch Walesa sein Ansehen. Sein tschechischer Kollege Václav Havel übernahm ebenfalls, für 13 Jahre, die Führung des neuen tschechoslowakischen und dann des tschechischen Staates. Anders als Walesa blieb er bis heute ein moralisches Symbol für die meisten seiner Landsleute.
Die Bürgerrechtler der DDR hingegen vermochten nach der friedlichen Revolution von 1989 keinen bestimmenden Einfluss auf die (west)deutsche Politik zu gewinnen. Ihre Träume von einem besseren Deutschland waren im Westen nichts wert. Ministerpräsident der ersten frei gewählten DDR-Regierung wurde deshalb im April 1990 keiner von ihnen, sondern Lothar de Maizière, eine alte Blockflöte aus der SED-ergebenen Ost-CDU.
Viele der Bürgerrechtsaktivisten, für die Solidarität das Zauberwort gewesen war, wandten sich nun enttäuscht von der Politik ab. Der Wille zur Macht war ihnen fremd. F
Von Ulrich Schwarz

SPIEGEL SPECIAL Geschichte 3/2008
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